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Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.
Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.
Geschafft! 
Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). 
Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.
„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.
Schon von weitem sehen wir seit Monaten eine Vielzahl hoher Kräne aus dem Neubaugebiet Schelmenäcker herausragen. Und in der Nähe erschreckt fast die Größe und Menge an Baustellen. Leinfelden verändert sich deutlich.
Wie gut, dass am Samstag, 14. Mai 22, anlässlich des bundesweiten Tages der Städtebauförderung, eine Führung durch das neue Baugebiet („südlicher Abschnitt des Sanierungsgebietes westlich der Max-Lang-Straße“) stattfand. Eine große Anzahl interessierter Bürger*innen lauschte gespannt den Ausführungen von Baubürgermeister Dihm, Expert*innen aus dem Baudezernat, Architekten und einem Investor.
Was uns besonders gefiel:
- Von den insgesamt 230 Wohnungen, die entstehen sollen, werden rund 30 % staatlich gefördert. Sie sollen somit auch für Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft bezahlbar sein, z.B. für Beschäftigte der wichtigen Gesundheits- und Erziehungsberufe.
- Es sind zwei Wohngruppen für Menschen mit Behinderung geplant, die somit gut in das Wohngebiet integriert werden.
- Neben dem Neubau des Jugendhauses wird eine dringend benötigte große Kita erstellt. Diese Gebäude sind Eigentum der Stadt und berücksichtigen ökologische Bedingungen wie Dachbegrünung, eine Voltaikanlage, ein Blockheizkraftwerk, das das gesamte Neubaugebiet versorgt, und eine Vorrichtung gegen Starkregen im Gebiet.
- Die Anbindung an den ÖPNV wurde mit der Verlängerung der U5 von vorn herein mitgeplant.
- Es sind großzügige Grünflächen geplant, zum Teil mit Streuobstwiese, zum Teil mit weiteren Bäumen zur Beschattung von Pausenflächen der dort Arbeitenden. Damit seien auch Ausgleichsmaßnahmen für die neu bebauten Flächen geschaffen worden.
Worauf aus unserer Sicht besonders geachtet werden muss, ist der Lärmschutz. Es handelt sich ja bei den Schelmenäckern um ein gemischtes Gewerbe- und Wohngebiet. Uns wurde bei der Begehung erläutert, dass das Gewerbe hier Rücksicht nehmen muss und geräuschvolle Arbeiten nur in Richtung Gewerbegebiet vorgenommen werden dürfen. In Richtung Wohnbebauung seien vor allem Gebäude für Büros sowie für Forschung und Entwicklung geplant.
Regina Gabriel, 2. stellv. Vorsitzende der SPD LE
Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 
