SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Unsere Anträge für den Haushalt 2022 sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

Kreishaushalt 2022 verabschiedet

Am 16.12.2021 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2022 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es, auch wegen der gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes dem Antrag der SPD-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf 27,8 Prozentpunkte herabzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung bedeutet dies eine Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 1.150.000 € aus. Ein Mehr an finanziellem Spielraum für unsere Stadt, der genutzt werden muss!

Die bisherigen Schwerpunkte der SPD-Fraktion bleiben natürlich erhalten, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Medla in seiner Rede betonte:

1. Sozialer Zusammenhalt

Angesichts der unfassbaren Zahl von 29 000 Kindern in Armut besteht dringender Handlungsbedarf. Da ist es erfreulich, dass die Verwaltung das Programm „Aufholen nach Corona“ in den Blick nimmt. Außerdem brauchen wir starke Partner*innen, etwa die Freien Träger mit ihrer Feldexpertise. Diese müssen gestärkt und durch weitere Einbindung in die Entscheidungsstrukturen des Kreises maßgeblich beteiligt werden.

2. Mobilitätswende = Stärkung des ÖPNV!

Wir freuen uns über die Pläne eines 365 €-Tickets für junge Menschen. Auf unseren Antrag hin wurde zudem vom Kreistag beschlossen, die Ausdehnung des 365 €-Tickets für junge Menschen auch auf Benachteiligte zu prüfen. Michael Medla sagte: „Bei aller Notwendigkeit, schrittweise im Umbau vorzugehen, bleibt unser langfristiges Ziel bestehen: wir wollen ein 365 €-Ticket für Alle. Auch hierfür haben wir ein einstimmiges Votum für unseren Prüfantrag erhalten. Wir werten dies als klares politisches Signal, die Verkehrswende in allen denkbaren Formen zügig voranzubringen und auch auf der Preisseite für weitere Entwicklung zu sorgen.“ Mobilität für Alle bedeutet auch deren sozial gerechte Ausgestaltung. Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“ bei Preissenkung und Angebotsausbau. Alles, was der Zielerreichung dient, muss gleichwertig erwogen werden. Dafür ist eine grundlegende Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge erforderlich. Einer Citymaut stehen wir offen gegenüber.

3. Mehr Tempo beim Klimaschutz

Es braucht mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir müssen nicht nur so schnell wie möglich, sondern auch so wirksam wie möglich handeln. Je rascher CO2-Reduktionen jetzt erfolgen, umso leichter werden unsere Anstrengungen später. Daher erwarten wir in 2022 auch ein rasch anziehendes Tempo der kreiseigenen Aktivitäten durch unsere nun geschaffenen Strukturen wie Klimaschutzagentur und Klimaschutzreferat. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.

 

 
Neues Wohngebiet KäpseLE – den Wandel gestalten

Wohnungsnot, Klimawandel, horrende Wohnkosten, demographischer Wandel und Flächenfraß erfordern eine Abkehr vom „Weiter so“. Es gilt also neu zu denken und den Wandel positiv zu gestalten!

Kann es gelingen, neue Wohnformen mit ökologischem Bauen bezahlbar umzusetzen?

Mit der Internationalen Bauausstellung im Visier soll im Gebiet KäpseLE in den Goldäckern diese Quadratur des Kreises geschafft werden. Bezahlbar: Durch die „Baulandsentwicklung“ werden erst alle Grundstücke von der Stadt erworben, um dann Mindestanteile an gefördertem Wohnraum entstehen zu lassen. Auch Kostentreiber wie z.B. Tiefgaragen gilt es zu vermeiden. Die verschiedenen Wohnbedürfnisse sollen von Senioren über Studenten WGs und von Singles bis hin zu Familien abgebildet und durch Gemeinschaftsflächen ein Miteinander gefördert werden. Ökologisch: Nach 15 Jahren muss die Siedlung emissionsfrei sein, was durch ein komplett neues Berechnungsmodell nachzuweisen ist. Idealerweise sollen die Baustoffe bereits vom Rückbau her gedacht werden. Die Baustoffe sollten insofern nicht nur aus nachwachsenden Rohstoffen wie z.B. Holz bestehen, sondern beim Abbruch trennbar sein und somit keinen Sondermüll hinterlassen. Auch die Mobilität und die Energieversorgung müssen zukunftsweisend umgesetzt werden.

Dieses Jahr werden die Entwurfs- und Planungsphasen gestartet. In 2024 ist dann geplanter Baustart. Wenn die Quadratur des Anforderungskreises erstmals gelingt, wird mit KäpseLE ein zukunftsweisendes Vorbildquartier entstehen. Bis dahin gilt es noch einige innovative Ideen zusammenzubringen. Die SPD- Fraktion freut sich darauf, diesen Prozess aktiv mitbegleiten zu dürfen. Jens Zellmer für die SPD-Fraktion

 
Elektromobilität in der Fläche

In den letzten Tagen war in der Filder-Zeitung zu lesen, dass der Ausbau der Elektroladekapazitäten seine Zeit brauche und nicht flächendeckend schnell umsetzbar sei, insbesondere dann, wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Wohngebieten gehe. Genau das ist der Knackpunkt: Wenn es  nicht genug Ladepunkte auch in den Wohngebieten gibt. Doch genau diese Situation wird auch auf absehbare Zeit nicht flächendeckend zu lösen sein, denn vielerorts fehlen die leistungsstarken Leitungen dafür. Helfen würde hier eine Idee, die es im internationalen Transportwesen schon längst gibt: kompatible Akkusysteme für die meisten, wenn nicht für alle PKW Modelle, die qua Stecksystem zu wechseln wären. Die Europalette und der normierte Überseecontainer sind die besten Beispiele dafür. Die Infrastruktur zur Ladung und Bereitstellung solcher Akkus gibt es bereits, nämlich die Tankstellen, die entsprechend mit Akkuschränken ausgestattet werden müssten, was einfacher ist, als die Ladeinfrastruktur ins Wohngebiet zu bringen. Allein im Stadtgebiet von L.-E. wären dann vier „Akkuwechselstationen“ direkt erreichbar. Würden die Autohäuser mitmachen und damit ein neues Geschäftsfeld bekommen, kämen weitere vier Stationen dazu. Kommunal lässt sich das leider nicht anstoßen. Diese Vision ist eine europäische und sogar internationale. Dennoch würde sie den Absatz der Stromer revolutionieren, die E-Autos massiv günstiger machen und der Umweltbeitrag vor Ort, national und international wäre immens.

„Spaziergänge“ auch in Leinfelden-Echterdingen

Auch in Leinfelden-Echterdingen finden inzwischen sogenannte „Spaziergänge“ statt, sprich Versammlungen von Personen, die dicht an dicht, ohne Maske und Abstand und damit auch ohne Anstand, wenn es um den Respekt vor der Gesellschaft geht, durch die Stadt wandern. Verabredet über soziale Medien, treffen sich Impfgegner, Querdenker, Esoteriker, Rechte und Sonstige um gemeinsam „stillen Ungehorsam“ gegen die offiziellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dass sie damit ausgerechnet die eigene Forderung auf körperliche Unversehrtheit nach dem Grundgesetz ad absurdum führen, muss man bei tiefer gehender Betrachtung von diesen Gruppierungen nicht (mehr) verstehen. Die Versammlung vom letzten Sonntag in Leinfelden konnte zumindest schnell von der Polizei aufgelöst werden. Ich hoffe, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt weiterhin aufmerksam unterwegs sind und sich nicht länger auch mit Blick auf die anrollende Omikron-Welle von einer Minderheit die eigenen Freiheiten beschränken lassen wollen. Jörg Pauly, OV-Vorsitzender der SPD L.-E.

 
Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

 
Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.