SPD Leinfelden-Echterdingen

In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Wer schon mal eine Wohnung gesucht hat, der weiß, wie schwer und oft aussichtslos das ist. Diese Situation mit einem vielfältigen Maßnahmenbündel zu ändern, ist für die SPD-Fraktion eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Eine dieser Maßnahmen ist die Verringerung des Leerstands an Wohnungen und Häusern, die in zunehmendem Maße vielen Menschen in ihrer Nachbarschaft auffallen und teilweise auf großes Unverständnis stoßen. Für Leerstand kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben, bspw. bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder unmittelbar anstehenden Sanierungen bzw. Neubau. Aber es gibt auch Wohnungen und Häuser, die einfach so leer stehen, und das schon seit längerer Zeit. Im Mai 2022, aktuellere Zahlen gibt es leider bisher nicht, standen nach den Ergebnissen des Zensus in Leinfelden-Echterdingen insgesamt 635 Wohnungen leer, waren damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Rund 44 % dieser leerstehenden Wohnungen, also fast die Hälfte, standen bereits seit mehr als 12 Monaten leer.

Die Gründe für den Leerstand sind dabei vielschichtig. Rund 40 % der beim Zensus 2022 dazu befragten Eigentümerinnen und Eigentümer gaben an, dass die leerstehende Wohnung innerhalb von 3 Monaten wieder bezogen werden könnte. Das heißt aber noch lange nicht, dass das auch so in die Tat umgesetzt wird. Bei 20 % der Wohnungen laufen derzeit Baumaßnahmen. Weitere rund 20 % der Befragten machten keine Angaben zu den Gründen des Leerstands, sondern wählten die Antwortkategorie „sonstiger Grund“. Die verbleibenden Gründe für den Leerstand verteilten sich auf einen geplanten Abriss, einen geplanten Verkauf oder auch eine mögliche künftige Selbstnutzung. Das ist die eine Seite der Medaille. Andererseits ist der Wohnungsmarkt überaus angespannt.

Um wenigstens den Leerstand an Wohnungen zu vermindern, hatte die SPD-Fraktion im September 2024 bereits zum zweiten Mal nach Oktober 2021 beantragt, dass die Stadtverwaltung dieses Thema aufgreift und mit geeigneten Maßnahmen versucht, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen zu motivieren, die leerstehenden Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Dadurch würde ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet, weil auf weitere Flächenversiegelung verzichtet werden könnte, auch der Verbrauch an Baumaterialien wäre geringer. Wir haben uns sehr über die inhaltliche Unterstützung der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und LE Bürger/DiB in letzter Zeit bei dieser Frage gefreut. Jetzt endlich wird das Thema in der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr, also immerhin 15 Monate nach Antragstellung, behandelt. Wir hoffen sehr, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Die SPD-Fraktion wird das Thema „am Kochen halten“. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Allerdings wird die Verringerung des Leerstands nicht ausreichen, wir brauchen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Leerstands und natürlich auch neue Wohnungen! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

Einer der TOP-Links im Internetangebot der Stadt ist der Mietspiegelrechner. Hätten Sie das gewusst? Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses wertvolle Angebot, wenn sie eine Wohnung suchen oder vermieten wollen. Durch den Mietspiegel wird ein Stück Transparenz hergestellt. Die SPD-Fraktion ist wirklich sehr froh, dass es seit dem Jahr 2022 endlich einen qualifizierten Mietspiegel gibt, der von einem renommierten Institut nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien gemeinsam für die Städte Filderstadt und Leinfelden Echterdingen erstellt wird. Lange Jahre hatten wir uns dafür eingesetzt.

Alle zwei Jahre muss der Mietspiegel aktualisiert werden, bei der vergangenen Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) wurde der Mietspiegel für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt. Zunächst möchten wir uns bei den vielen Menschen bedanken, die an der differenzierten Erhebung der Mieten mitgewirkt haben. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass innerhalb von nur 2 Jahren, also im Vergleich zu den Werten von 2024, ein Anstieg der Mieten um beträchtliche 7,1 Prozent zu verzeichnen ist. Im Durchschnitt beträgt die Nettokaltmiete in Filderstadt jetzt 10,88 €/qm, in Leinfelden-Echterdingen liegt der Durchschnittswert sogar bei stolzen 11,69 €/qm. Wohlgemerkt, das sind Durchschnittswerte, hinter denen sich natürlich ganz beträchtliche Streuungen verbergen. Es gibt Wohnungen, die billiger sind, die allermeisten Wohnungen werden allerdings spürbar teurer sein. Und die Nebenkosten kommen noch oben drauf.

Ein Anstieg der Nettokaltmieten innerhalb von 2 Jahren um mehr als 7 % verdeutlicht überaus eindrucksvoll, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt bei uns tatsächlich ist. Wenn so beträchtliche Mieterhöhungen auf einem schon sehr hohen Niveau durchgesetzt werden können, dann ist der Wohnungsmarkt doch ohne Zweifel mehr als angespannt. Ein weiterer Beleg dafür, dass der neue Verordnungsentwurf der Landesbau-Ministerin Razavi (CDU) leider in unserem Fall nicht die Realität abbildet. Darauf hatte die SPD-Fraktion kürzlich hier im Amtsblatt hingewiesen und die Stadtverwaltung hat etliche dieser Argumente in einem Brief an die Landeregierung dankenswerterweise aufgegriffen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Auch in anderen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, die wie LE diesen Status verlieren sollen, regt sich massiver Widerstand. Wir hoffen sehr, dass LE wieder den angespannten Wohnungsmarkt bescheinigt bekommt, den es in der Realität hat, im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir haben bei den Beratungen im VKS die Stadtverwaltung gebeten, im Nachgang des bereits erwähnten Schreibens auch die taufrischen Ergebnisse des neuen Mietspiegels dem Landes-Bauministerium nachzuliefern. Wir hoffen auf Einsicht bei den Entscheidungsträgern vor der Verabschiedung der entsprechenden Verordnung. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion