SPD Leinfelden-Echterdingen

Die Planungen für unser traditionelles Sommerfest bei der Mäulesmühle laufen bereits auf Hochtouren. In diesem Jahr findet unser Fest am Sonntag, 14. September, von 11 bis 17 Uhr statt. Wie gewohnt gibt es leckere Speisen vom Grill, Maultaschen und ein großes Kuchenbüfett. Es hat sich bereits viel politische Prominenz angekündigt: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid ist ebenso unser Gast wie der SPD-Landtagskandidat Tim Reeth und wie Rainer Arnold, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, mit seiner Band und bester musikalischer Unterhaltung. Besuchen Sie uns am 14. September und verbringen Sie mit uns einen schönen Tag bei der Mäulesmühle!

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.

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Am 9. Juli fand eine Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft – ein Modell für den Landkreis Esslingen?“ im Leinfelder Haus statt. Die Versorgung mit Wohnraum ist eine zentrale Frage, denn vor allem im Ballungsraum wie in der Region Stuttgart ist Wohnraum so knapp und teuer, dass er für viele zum drängenden Problem wird, man denke nur an junge Familien, zuziehende Fachkräfte und Seniorinnen und Senioren. Die Veranstaltung war mit ca. 40 Personen gut besucht, darunter zahlreiche Kreisrätinnen und Kreisräte, auch von anderen Fraktionen, viele Interessierte aus dem SPD-Ortsverein LE und Fachleute zum Thema Wohnungsbau.

Kein Wunder, denn Referent war der Geschäftsführer der Kreisbaugruppe Rems-Murr, Dirk Braune. Der Rems-Murr-Kreis ist einer der wenigen Landkreise, der seit 75 Jahren selbst durch eine von ihm beherrschte Gesellschaft sozialen Wohnungsbau betreibt. Die SPD-Kreistagsfraktion denkt daran, auch einen Einstieg des Landkreises Esslingen in den Wohnungsbau anzustreben. Da bietet es sich an, von erfolgreichen Beispielen zu lernen. Herr Braune konnte einen guten Überblick über die Tätigkeit der Kreisbaugesellschaft im Rems-Murr-Kreis geben. Diese hat 1.023 Wohneinheiten und außerdem drei Gesundheitszentren und 48 Gewerbeeinheiten im Bestand, die sie vermietet. Das schafft die notwendigen Erträge für die Neubautätigkeit: hier verfolgt die Kreisbau seit 2017 ein Konzept zum Neubau von 500 Wohnungen, seit 2022 zusätzlich von weiteren 290 Wohnungen. Außerdem betätigt sich die Kreisbau in der Verwaltung fremder Wohnungen sowie der landkreiseigenen Immobilien. Eine solche Neubautätigkeit sei nur in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden möglich, betonte Herr Braune. Diese würden die Grundstücke i.d.R auf 50 Jahre in Erbpacht zur Verfügung stellen, ohne dafür einen Zins zu verlangen. Die Kommunen stellen für einen Teil der Bausumme Kommunalbürgschaften. Die Wohnungen werden dann 33% unter Marktpreis an Berechtigte vermietet. Die Durchschnittsmiete beträgt 8,5 €/m², die Durchschnittswohnfläche 60 m². Auf eine gute Lage der Bauten in der Gemeinde wird sehr geachtet. Zur Finanzierung dienen zudem staatliche Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau, Eigenkapital, KfW-Förderung und Ergänzungsdarlehen.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion spielten die zahlreichen einengenden Standards bei Neubauten, die Bedeutung eines vertrauensvollen Verhältnisses zu den beteiligten Kommunen sowie die Herausforderung, Kapital zur Sanierung der Wohnungen aufzubringen, um Klimaneutralität zu erreichen, eine Rolle. Zentral sind auch die Konditionen am Kapitalmarkt. Wie Herr Braune und Michael Medla, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, in ihren abschließenden Statements betonten, gibt das vorgestellte Modell wichtige Impulse, kann aber nicht 1:1 übernommen werden, denn es hat sich in langen Jahren ganz individuell entwickelt. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus LE

Foto: Dirk Braune, Michael Medla und Ulrich Bartels (v.l.). Foto: Ulrich Bartels

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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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