SPD Leinfelden-Echterdingen

Vor kurzem trafen sich die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein L.-E. zum kommunalpolitischen Austausch. In diesem Rahmen wurde auch ein neuer Vorstand des SPD OVs gewählt.

Fraktionsvorsitzender Erich Klauser bezeichnete die finanzielle Situation der Stadt als schwierig. Dies lässt sich allein schon am Rückgang bei der Gewerbesteuer ablesen: Betrug diese vor zwei Jahren noch 80 Mio. Euro, stehen der Stadt aktuell nur noch 25 bis 30 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung. Entsprechend groß ist der Spardruck in Verwaltung und Gemeinderat. Stadträtin Barbara Sinner-Bartels warnte aber davor, vor allem bei Sportvereinen und insbesondere bei deren Jugendarbeit zu sehr zu sparen. Die Vereine müssten weiterhin ihren Aufgaben nachgehen können, was elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in L.-E. sei. Ein wichtiges Anliegen ist der SPD-Fraktion der Bereich Bildung: Weil die Schulen überwiegend in den 1970er und 1980er Jahren erbaut worden sind, sind nun oftmals Sanierungen nötig. Von hoher Priorität sind nach Ansicht der SPD-Fraktion vor allem neben der Zeppelinschule die Sanierungen an der Lindach- sowie der Eichbergschule. Stadtrat Joel Jetter vermisst auf Seiten der Stadtverwaltung eine klare Priorisierung bei dem Bau bzw. der Sanierung von Großprojekten. Weil selbst in finanziell guten Zeiten nicht ausreichend investiert worden sei, schiebe die Stadt noch immer einen Investitonsstau vor sich her.

Nach Diskussion und Beantwortung der Fragen der SPD-Mitglieder, führte der SPD OV turnusgemäß Vorstandswahlen durch. Der Geschaftsführende Vorstand besteht nun aus den mit sehr guten Ergebnissen Wiedergewählten Jörg Pauly (Vorsitzender), Elke van Luijk (1. stvtr. Vorsitzende) und Rosemarie Heidi (Kassiererin). Neu gewählt wurde Dominik Furch in das Amt des Schriftführers. In den Erweiterten Vorstand wurden folgende zehn Mitglieder mit durchweg sehr guten Ergebnissen gewählt: Erich Klauser (Vertreter der Fraktion), Joel Jetter (Öffentlichkeitsarbeit und Social Media), Klaus Peter Hertwig (Veranstaltungen und Logistik), Annette Preuninger-Klaffke (Mitgliederbetreuung), Joachim Zietlow (Programmatik), Jens Rudat (AG 60plus), Fabian Engelbrecht (Vertreter der Jusos), Martina de la Rosa, Regina Gabriel und Ceylin Cetin (allesamt als Beisitzerinnen).

Nach 14 1/2 Jahren schied der bisherige Schriftführer Hans-Ulrich Kramer auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Vorsitzender Jörg Pauly würdigte sein Engagement für den Ortsverein, insbesondere das Erstellen von detaillierten und gut verständlichen Protokollen, und überreichte ihm eine Flasche Rotwein als Präsent. Hans-Ulrich Kramer bedankte sich bei Vorstand und Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen rund 14 Jahren und wünschte seinem Nachfolger Dominik Furch alles Gute im Amt des Schriftführers.  Hans-Ulrich Kramer, SPD L.-E.

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Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. „Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg“, so die Doppelspitze.

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Gut gelaunt, engagiert, spontan: Am Samstag, 03. Oktober fanden sich zahlreiche Menschen zwischen Leinfelden und Echterdingen zusammen, um die beiden Stadtteilen symbolisch mit einer Menschenkette zu verbinden. Auch dabei: Zahlreiche Mitglieder unseres SPD-Ortsvereins. Die aus 200 Personen bestehende Menschenkette zeugt von einem vollen Erfolg und war defintiv ein Hingucker!

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Ein fataler Einschnitt für den öffentlichen Raum von Kindern und Jugendlichen wurde verhindert: Kinder und Jugendliche in Leinfelden-Echterdingen sehen sich immer wieder mit einer Frage konfrontiert: Wo darf ich in meiner Stadt überhaupt sein?

Völlig egal, ob es um Orte zum Spielen oder einfach einen Treffpunkt, um sich mal wieder zu sehen geht, der öffentliche Raum unserer Stadt hält kaum Plätze bereit, die diese Bedürfnisse junger Menschen erfüllen. Gerade deshalb suchen sich vor allem Jugendliche ihre Plätze meistens selbst und erzeugen dabei Konflikte, weil sie dort eigentlich unerwünscht sind.

Am Bolzplatz vor der Goldwiesenschule in Echterdingen war das anders. Hier stellte die Stadt einen Ort zur Verfügung, an dem Kinder und Jugendliche explizit sein dürfen. Eben um genau solche Konflikte an anderen Orten zu verhindern.

Nun wird der Platz genutzt und es entstehen neue Konflikte, vor allem durch Lärm der Nutzenden ausgelöst. Nach Beschwerden von Anwohnenden kam die Stadtverwaltung am 22.09. mit einer Vorlage auf den Technischen Ausschuss zu, die die Anbringung eines verschließbaren Tores vor jenem Bolzplatz vorsah; er wäre damit sonntags komplett verschlossen gewesen.

Zusammen mit anderen Fraktionen setzte sich auch die SPD-Fraktion gegen das Tor ein

Unsere Position war von Anfang an: Gegen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum helfen – gerade bei Kindern und Jugendlichen – keine Schlösser, Pforten oder Tore weiter. Vielmehr würde eher eine Verlagerung stattfinden. Und zwar an Orte, an denen Kinder und Jugendliche wirklich unerwünscht sind und neue Nutzungskonflikte erzeugen. Und außerdem: Was für ein Vertrauensverlust wäre es bitte, jungen Menschen den extra für sie zur Verfügung gestellten Platz wieder wegzunehmen? Das kann sich unsere Stadt nicht leisten.

Klar ist: Regeln und Öffnungszeiten müssen eingehalten werden – Verbote sind dennoch der falsche Weg

Diese von uns eingenommene Position teilten im Übrigen auch viele Bürgerinnen und Bürger, wie zahlreiche Zuschriften an unsere Fraktion zeigten.

Trotzdem existieren die Bedürfnisse der Anwohnenden natürlich weiter. Uns war daher auch bewusst, dass Lösungen für das vorliegende Problem erarbeitet werden müssen. Im Ausschuss haben wir als Fraktion uns daher für den Einsatz der frisch von der Stadt geförderten Mobilen Jugendarbeit eingesetzt, die das Thema bereits auf der Agenda hat. Darüber hinaus beschlossen wir in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Erweiterung der Öffnungszeiten, um vor allem Kindern entgegenzukommen, und die Einrichtung eines erweiterten Austauschs mit allen beteiligten Akteuren.

Besonderen Dank an Jugendgemeinderat

Ganz ausdrücklich möchten wir dabei ein großes Dankeschön an den Jugendgemeinderat ausrichten: Nicht nur sucht dieser weiterhin den Austausch mit den Kindern und Jugendlichen sowie den Anwohnenden, sondern brachte auch den finalen Beschluss in dieser Form ein. Für diese offene und engagierte Kommunikation wird von unserer Fraktion ein großes Lob ausgesprochen!

Der aktuelle Beschluss ist nun für ein Jahr in einer Pilotphase gültig und wird dann evaluiert. Wir bleiben gespannt, wie sich die Nutzung nun entwickelt und sind sehr froh, dass ein dermaßen überzogenes Verbot verhindert werden konnte. Joel Jetter für die SPD-Fraktion

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In der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) wurde seitens der Verwaltung der ressourcenorientierte Sportentwicklungsbericht vorgestellt. Im Vorfeld hatte es angesichts der Vorlage der Verwaltung beträchtliche Unruhe bei den Sportvereinen gegeben. Wir sind froh, dass etliche Dinge nun in öffentlicher Sitzung durch die Verwaltung klargestellt wurden. Im Beschluss heißt es, dass für die kommenden Jahre der Erhalt und die bestmögliche Nutzung der bestehenden Sportinfrastruktur gegenüber kapazitätserweiternden Neubauten vorrangig verfolgt wird. Die Vorlage stellt aber auch detailliert die Handlungsbedarfe dar, die umzusetzen wären, wenn die Stadt die erforderlichen Haushaltsmittel hätte.

Wir haben diese Mittel leider nicht und daran wird sich so schnell nichts ändern. Deshalb müssen wir der Realität ins Auge sehen. Ja, es gibt viele Bedarfe an Hallenkapazität und Sanierung, die in nächster Zeit nicht umsetzbar sind. Priorisierungen werden erfolgen müssen. Allerdings ist es für uns sehr wichtig zu betonen, dass die Sportvereine unsere Stadtgesellschaft entscheidend prägen und vieles für den Zusammenhalt und das Miteinander in der Stadt tun. Dafür sind wir den vielen engagierten Ehrenamtlichen außerordentlich dankbar. Sie ermöglichen es, dass vor allem Kinder und Jugendliche Sport machen können und sie leisten wertvolle Beiträge zur Gesundheitsvorsorge. Ohne die Sportvereine sähe auch das Krautfest ganz anders aus, auch die Schulkindbetreuung wäre in hohem Maße gefährdet. Die Sportvereine brauchen deshalb nicht nur warme Worte an den Sonntagen, sie brauchen vor allem konkrete Hilfen und Unterstützung im Alltag und sie brauchen Planungssicherheit, insbesondere für die nächsten beiden Jahre, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Uns ist wichtig, und das haben wir auch in der Sitzung des VKS ausdrücklich betont, dass in diesem Zeitraum insbesondere die Zuschüsse zu den Personalkosten, die Förderung der Jugendarbeit und die Hallenmieten nicht angetastet werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Streichen und kürzen würde schnell gehen, aber die Gefahr bestünde, dass Strukturen zerstört werden würden, die dann verloren sind und kaum mehr neu aufgebaut werden können. Das wollen wir nicht. Wir sind deshalb froh, dass es jetzt einen Arbeitskreis geben wird, in dem Verwaltung, Sportvereine und Vertreter der Fraktionen an einem Tisch sitzen und gemeinsam nach Lösungen suchen werden. Hierbei wird es darum gehen, wie die Hallen- und Flächennutzung weiter optimiert werden kann, wie die kommunale Sportförderung weiterentwickelt werden kann oder die Nutzerbeteiligung zu entwickeln ist. Aber wie bereits eingangs erwähnt, geht es uns vor allem darum, in nächster Zeit den Sportvereinen die benötigte Planungssicherheit zu gewährleisten, damit die so wertvolle Arbeit weiterhin geleistet und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt davon profitieren können. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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