SPD Leinfelden-Echterdingen

Zum Schrecken der Beschäftigten bei Bosch Power Tools teilte die Geschäftsleitung Anfang April mit, dass die Werke für Elektrowerkzeuge von Bosch Power Tools in Leinfelden-Echterdingen und im sächsischen Sebnitz bis Ende 2026 geschlossen werden sollen. Die Produktion soll ins ungarische Werk von Bosch verlagert werden. Das Werk in Leinfelden gibt es seit 1955. Nach mehr als 70 Jahren soll die Produktion nun geschlossen werden. Betroffen von den Plänen sind rund 500 Beschäftigte bei Power Tools, davon 230 am Stammsitz in Leinfelden. Damit würde jeder 4. Arbeitsplatz bei Bosch in Leinfelden entfallen.

Dies ist Teil der Abbaupläne von Bosch, die weltweit mehr als 12.000 Arbeitsplätze betreffen, davon in Deutschland mehr als 6000 Stellen. Bosch begründet das mit der Schwäche der Märkte und sinkendem Umsatz und Gewinn. Man wolle die Kosten deutlich reduzieren.

Gegen die Verlagerung der Produktion von Power Tools nach Ungarn hat sich heftiger Widerstand gebildet. In etlichen Werken von Bosch protestieren die Belegschaften lautstark. In Leinfelden demonstrierte am 21. Mai eine große Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem Hauptgebäude von Bosch. Auch wir von der SPD Leinfelden-Echterdingen haben die Protestkundgebung mit Mitgliedern aus Fraktion (Barbara Sinner-Bartels, Joel Jetter) und Ortsvereinsvorstand (Regina Gabriel) unterstützt. Unser Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat sich in seiner Rede solidarisch mit den Bosch-Beschäftigten erklärt. Ebenso anwesend war der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink. Gefreut haben wir uns über die Worte unseres Oberbürgermeisters Ruppaner, der sich für respektvollen Umgang und Solidarität mit der Belegschaft ausgesprochen hat.

Wir Sozialdemokraten sind entsetzt, dass die Produktion von einem bewährten Standort wie Leinfelden-Echterdingen in ein Land mit sehr niedrigen Lohnkosten und zweifelhaften demokratischen Verhältnissen verlagert werden soll. Allein Kostenreduzierung und Lohndumping war noch nie eine Lösung. Eine zukunftsorientierte Gestaltung der Transformation und sinnvolle Investitionen sind zielführender als kurzfristig höhere Renditeziele! Zudem gibt es positive Aussichten durch die von der Bundesregierung geplanten Infrastrukturprogramme, auch für relevante Märkte von Bosch. Wir hoffen auf ein Einlenken der Geschäftsleitung von Power Tools und ein Besinnen auf die Werte, die eine geordnete demokratische Gesellschaft bietet. Und Leinfelden-Echterdingen ist seit Jahrzehnten ein bewährter Standort für Produktion und Verwaltung mit bester Infrastruktur!

Regina Gabriel, Vorstand der SPD L.-E.

Foto: v.l.: MdL Nicolas Fink, SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch, Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, Vorstand Regina Gabriel, Stadtrat Joel Jetter. Foto: Regina Gabriel.

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200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU. 

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.

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Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.  

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

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Ja, es ist richtig. Es wurde viel getan in den Kitas der Stadt. Neue Einrichtungen wurden gebaut, viel wurde investiert in die personelle Ausstattung und die Entlastung der Fachkräfte. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein: die Verwaltungsspitze, das engagierte Fachamt, die Fraktionen des Gemeinderats und natürlich die vielen Eltern, die sich im Ehrenamt einbringen. Der gemeinsame Erfolg hat also etliche Mütter und Väter. Allerdings bleibt auch noch viel zu tun, um die Öffnungszeiten zu stabilisieren und weitere Kitaplätze in Oberaichen, Musberg und Stetten zu schaffen.

Natürlich ist es auch richtig, dass wir vor enormen finanziellen Herausforderungen im städtischen Haushalt stehen und komplizierte Entscheidungsprozesse vor uns haben, was wir uns künftig noch leisten können. Diesen Entscheidungen verschließen wir uns nicht. Aber Kinderbetreuung, die Schaffung der Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Investitionen in die Bildung der Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge.

Von den Entscheidungen über die Erhöhung der Entgelte sind rund 2.630 Kinder und Jugendliche in LE und deren Eltern betroffen, knapp 440 Kinder im Kleinkindbereich, etwa 1.520 Kinder in den Kitas und schließlich stark 670 Kinder in der Schulkindbetreuung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, im Kindergarten die Entgelte um durchschnittlich 7,2 % zu erhöhen, bei den Unter-Dreijährigen sogar um 12,7 %. Hier geht es um eine politische Entscheidung von sehr großer Tragweite. Die SPD-Fraktion wird diese Erhöhungen nicht mittragen. Es ist nicht das richtige Signal für Familien, die ohnehin vielfach enorm belastet sind. Außerdem verbergen sich hinter diesen Durchschnittswerten ganz beträchtliche Streuungen. Es gibt Betreuungsmodelle mit begrenzten Entgeltsteigerungen, aber es gibt viele Fallgruppen, bei denen die Zuwachsraten bis an die 20 % und teilweise noch darüber hinaus reichen.

Was bedeutet das im Einzelfall? Eltern mit einem Kind zahlen für über 3-Jährige für eine Betreuung von 30 Stunden in der Woche bis 14 Uhr künftig 186 € statt 168,50 €. Das sind 17,50 € mehr im Monat oder 192,50 € im Jahr bei elf Monaten, für die Entgelte zu zahlen sind. Ein beträchtliches Plus von doch 10,3 %. Noch gravierender fällt das bei den unter 3-Jährigen aus. Für den gleichen Betreuungsumfang steigt das Entgelt von 328,30 € auf 390 €, ein enormes Plus von 61,70 € im Monat oder eine Erhöhung von 18,8 %. Das ist aus unserer Sicht nicht mehr zu vertreten. Zumal die Entgeltsteigerungen nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Es kommen bald auch noch Erhöhungen beim Mittagessen hinzu sowie ggfs. auch die Gebühren für die Spielzeit der Malteser, wenn diese in ausgewählten Einrichtungen angeboten wird. Da kommt für die Kinderbetreuung schon ganz schön was zusammen. Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass eine Rückerstattung bei entfallener Betreuung und die höheren Einkommensgrenzen beim Stadtpass einstimmig verabschiedet wurden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. in den Echterdinger Ratsstuben wurden u.a. die Kreisdelegierten neu gewählt. Vorsitzender Jörg Pauly bezeichnete diese als zentrales Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der Kreisebene. In geheimer Wahl wurden folgende sechs Kandidierende gewählt: Ulrich Bartels; Barbara Sinner-Bartels; Fabian Engelbrecht (er gehört zudem dem Kreisvorstand an); Branka Kadri; Elke van Luijk; Dominik Mayer. Ersatzdelegierte sind Joel Jetter, Joachim Zietlow, Christa Bergemann und Jens Rudat. Die Kreisdelegierten werden in regelmäßigen Abständen neu gewählt und vertreten den SPD-Ortsverein L.-E. auf den Parteitagen des SPD-Kreisverbands Esslingen.

Im Anschluss diskutierten die Mitglieder über aktuelle Themen der Kommunalpolitik. Fraktionsvorsitzender Erich Klauser informierte dabei über die schwierige Haushaltslage der Stadt L.-E.: Die Einnahmeausfälle belaufen sich derzeit auf 36 Mio. Euro, vor allem durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Zudem schließen immer mehr Geschäfte in der Stadt, über 70.000 Quadratmeter an Büroflächen stehen leer. Die städtischen Rücklagen werden in zwei Jahren aufgebraucht sein. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Gemeinderatsfraktionen ihre Prioritäten noch einmal neu setzen.

Stadträtin Barbara Sinner-Bartels benannte die vier Schwerpunkte der SPD-Fraktion: Bildung / Schulen, die Kinderbetreuung, das Wohnen und den sozialen Zusammenhalt. Die SPD-Fraktion macht sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Vereine stark und lehnt Kürzungen beim Stadtpass ab. Die Entgelterhöhungen in den Kindergärten hat Barbara Sinner-Bartels als einziges Mitglied des VKS-Ausschusses abgelehnt (siehe auch den Beitrag unter Fraktion). Weitere kommunale Themen, die die SPD-Mitglieder diskutierten, waren die ärztliche Versorgung in L.-E. - ein zentrales Ärztehaus in der Ortsmitte würde sehr begrüßt - oder das Thema Verkehrssicherheit (Kreisverkehr bei der Ludwig-Uhland-Schule) .

Zuletzt gab es noch eine kontroverse und offene Diskussion über den Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allgemeine Erwartung und Hoffnung ist, dass die SPD soziale Themen setzen kann und dass die Koalition öffentlich nicht streitet. Auch der Bürokratieabbau wurde als wichtiges Thema ausgemacht. Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD L.-E.

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch findet am 5. Juni statt

Am Donnerstag, 5. Juni, lädt die SPD L.-E. auf 18.30 Uhr zu ihrem nächsten Kommunalpolitischen Stammtisch ein. Ort ist die Taverna Sigma in Leinfelden, Stuttgarter Straße 45. Außer den eigenen Mitgliedern sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!

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