SPD Leinfelden-Echterdingen

Am 9. Juli fand eine Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft – ein Modell für den Landkreis Esslingen?“ im Leinfelder Haus statt. Die Versorgung mit Wohnraum ist eine zentrale Frage, denn vor allem im Ballungsraum wie in der Region Stuttgart ist Wohnraum so knapp und teuer, dass er für viele zum drängenden Problem wird, man denke nur an junge Familien, zuziehende Fachkräfte und Seniorinnen und Senioren. Die Veranstaltung war mit ca. 40 Personen gut besucht, darunter zahlreiche Kreisrätinnen und Kreisräte, auch von anderen Fraktionen, viele Interessierte aus dem SPD-Ortsverein LE und Fachleute zum Thema Wohnungsbau.

Kein Wunder, denn Referent war der Geschäftsführer der Kreisbaugruppe Rems-Murr, Dirk Braune. Der Rems-Murr-Kreis ist einer der wenigen Landkreise, der seit 75 Jahren selbst durch eine von ihm beherrschte Gesellschaft sozialen Wohnungsbau betreibt. Die SPD-Kreistagsfraktion denkt daran, auch einen Einstieg des Landkreises Esslingen in den Wohnungsbau anzustreben. Da bietet es sich an, von erfolgreichen Beispielen zu lernen. Herr Braune konnte einen guten Überblick über die Tätigkeit der Kreisbaugesellschaft im Rems-Murr-Kreis geben. Diese hat 1.023 Wohneinheiten und außerdem drei Gesundheitszentren und 48 Gewerbeeinheiten im Bestand, die sie vermietet. Das schafft die notwendigen Erträge für die Neubautätigkeit: hier verfolgt die Kreisbau seit 2017 ein Konzept zum Neubau von 500 Wohnungen, seit 2022 zusätzlich von weiteren 290 Wohnungen. Außerdem betätigt sich die Kreisbau in der Verwaltung fremder Wohnungen sowie der landkreiseigenen Immobilien. Eine solche Neubautätigkeit sei nur in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden möglich, betonte Herr Braune. Diese würden die Grundstücke i.d.R auf 50 Jahre in Erbpacht zur Verfügung stellen, ohne dafür einen Zins zu verlangen. Die Kommunen stellen für einen Teil der Bausumme Kommunalbürgschaften. Die Wohnungen werden dann 33% unter Marktpreis an Berechtigte vermietet. Die Durchschnittsmiete beträgt 8,5 €/m², die Durchschnittswohnfläche 60 m². Auf eine gute Lage der Bauten in der Gemeinde wird sehr geachtet. Zur Finanzierung dienen zudem staatliche Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau, Eigenkapital, KfW-Förderung und Ergänzungsdarlehen.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion spielten die zahlreichen einengenden Standards bei Neubauten, die Bedeutung eines vertrauensvollen Verhältnisses zu den beteiligten Kommunen sowie die Herausforderung, Kapital zur Sanierung der Wohnungen aufzubringen, um Klimaneutralität zu erreichen, eine Rolle. Zentral sind auch die Konditionen am Kapitalmarkt. Wie Herr Braune und Michael Medla, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, in ihren abschließenden Statements betonten, gibt das vorgestellte Modell wichtige Impulse, kann aber nicht 1:1 übernommen werden, denn es hat sich in langen Jahren ganz individuell entwickelt. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus LE

Foto: Dirk Braune, Michael Medla und Ulrich Bartels (v.l.). Foto: Ulrich Bartels

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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Die vergangenen Wochen waren geprägt von Zeitungsartikeln, Social-Media-Posts und Diskussionen, welche von „randalierenden Jugendlichen“ berichteten, die unter anderem am Neuen Markt oder am Zeppelinplatz ihr Unwesen treiben würden. Es wurde sogar von „Rotzlöffeln“ gesprochen, die eine Gefahr für unsere Stadt darstellten. Das Thema erreichte jüngst auch den Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) des Gemeinderats.

Ja, diese Problematik existiert. Es finden sich tatsächlich vermehrt Jugendliche, gerade an Wochenendabenden, die sich an öffentlichen Plätzen versammeln. Einzelne davon zeigen auch auffälliges oder sogar strafbares Verhalten. Klar ist jedoch auch: Es gilt, diese Jugendlichen nicht zu dämonisieren, sondern die Ursache ihres Verhaltens zu hinterfragen. Der Stadtjugendring (SJR) warnt aktuell vor der Bandenkriminalität im Landkreis Esslingen, Minderjährige aus schlechten sozialen Lagen werden gezielt angesprochen. Auch wenn die Lage in unserer Stadt momentan noch verhältnismäßig kontrollierbar ist, sprechen benachbarte Kommunen bereits von der „Ruhe vor dem Sturm“. Unsere Stadt könnte perspektivisch ebenfalls betroffen sein.

Die Lösung des Problems? Mobile Jugendarbeit!

Bürgermeister Dr. Kalbfell betonte in der vergangenen VKS-Sitzung zu überlegen, eine externe Security-Firma zu engagieren, um die Ordnung an den erwähnten Orten wiederherzustellen. Unsere Meinung dazu ist klar: Security oder eine erhöhte Polizeipräsenz können nicht allein die Lösung sein! Sie bekämpfen lediglich die Symptome einer Ursache, die viel tiefer geht. Aktuell gibt es in Leinfelden-Echterdingen keine sogenannten „Streetworker“, also im öffentlichen Raum agierende Sozialpädagogen, die in solchen Situationen präventiv oder vermittelnd tätig werden könnten. Gerade für Jugendliche aus benachteiligten sozialen Gruppen, die durch bestehende Unterstützungsangebote nicht erreicht werden, ist solch eine mobile Jugendarbeit essenziell. Sie ermöglicht den Aufbau von vertrauensvollen Beziehungen und das frühzeitige Erkennen und Aufgreifen ihrer Bedürfnisse.

Diese Jugendlichen suchen Anschluss und öffentliche Orte, an denen sie sich treffen können. Genau dort muss von einer mobilen Jugendarbeit eingegriffen und Gewaltprävention betrieben werden. Dies kann durch die Einführung des Pilotprojekts „Mobile Jugendarbeit in LE“, das der Stadtjugendring zur Zeit ausarbeitet, gelingen. Der Stadtjugendring (SJR) will die hierfür erforderliche Stelle für ein Jahr zu 100 % selbst finanzieren, für die Stadt entstünden keine Kosten.

Um die Chancen und das Potential der mobilen Jugendarbeit auch für die Stadt sichtbar zu machen, reichten wir daher in der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag einen Antrag ein, der um die dokumentierte Begleitung des SJR-Projekts von Seiten der Stadtverwaltung bittet. Die Ergebnisse der mobilen Jugendarbeit sollen dem VKS durch eine vierteljährliche Berichterstattung vorgestellt werden. Auf Basis dieser Berichte kann dann evaluiert werden, inwiefern die mobile Jugendarbeit von städtischer Seite unterstützt werden soll. Bei dieser wichtigen Thematik besteht entschiedener Handlungsbedarf: Lassen wir die mobile Jugendarbeit außen vor und schauen dem Problem weiter zu, drohen unserer Stadt große Schäden. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

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