Wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen. Ein solcher Weg führt in die Bioökonomie, d.h. in die Transformation von einer bisher überwiegend auf Erdöl basierten Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft, in der fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Im November 2020 hatte sich der Kommunale Arbeitskreis Filder mit den großen Chancen befasst, die die Bioökonomie für den Filderraum bietet, wo hoch kompetente Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Forschungseinrichtungen von Weltruf, gut ausgebildete Fachkräfte, hochwertige Böden und eine leistungsfähige Landwirtschaft vorhanden sind. Wir hatten deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, wenn möglich mit anderen Kommunen des Filderraums zu prüfen, wie die Idee eines Gründerzentrums für junge Unternehmen aus der Bioökonomie vorangebracht werden kann.
Die erste Antwort der Verwaltung war wohlwollend, wir warten nun sehr gespannt auf die Vorschläge und werden uns dafür stark machen, dieses Projekt zügig voranzubringen. Wir wissen, dass es eine Reihe von Start-up-Projekten an der Uni Hohenheim bereits gibt, die zwar dort ein Jahr arbeiten können, aber dann einen anderen Standort brauchen. Findet sich der in der Region nicht, dann ziehen die jungen Unternehmen nach Berlin oder München. Das kann nicht unser Interesse sein. Bei solchen Start-Ups geht es bspw. um Projekte zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch eine drohnengestützte Erfassung von Unkrautnestern oder um die Erschließung von Anbauflächen für Pflanzen für Biogasanlagen. Es muss geklärt werden, welcher Unterstützungsbedarf seitens der jungen Unternehmen benötigt wird, welche Fördertöpfe dafür angezapft werden können, was für die Stadt leistbar ist. Wir sind der Meinung, dass das sehr sinnvoll werden kann.
Ermächtigungsreste erreichen 2020 mit knapp 28 Mio. € einen neuen Höchststand!
Eigentlich sieht das kommunale Haushaltsrecht vor, dass Ausgaben in dem Jahr erfolgen müssen, in dem sie geplant waren. Wenn das nicht klappt, dann werden Ermächtigungsreste gebildet. Das sollten Ausnahmefälle bleiben. Für das Jahr 2020 waren das in LE allerdings knapp 28 Mio. €., die nach 2021 übertragen wurden. Ein neuer Höchststand! Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt nur das vornimmt, was sie realistischerweise auch erledigen kann und konsequent Prioritäten setzt. Die SPD- Fraktion ist dazu bereit und freut sich auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion