Wie groß ist der Bedarf an Tablets für das Homeschooling in LE?
Die Herausforderungen des Umgangs mit der Corona-Pandemie in den Schulen werden uns noch weiter begleiten. Selbst wenn jetzt Schritte in Richtung vermehrter Präsenzunterricht unternommen werden, ist der Schulalltag doch weit davon entfernt so zu sein, wie zu Beginn des Jahres. Wenn das Lernen von zu Hause weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, muss sichergestellt sein, dass auch wirklich alle Schülerinnen und Schüler diesen Weg mitgehen und ein Tablet oder einen Laptop nutzen können. Es darf nicht sein, dass ein Kind dadurch benachteiligt ist, weil es zuhause kein Gerät zur Verfügung hat. Die SPD-Fraktion hatte darauf schon sehr früh hingewiesen. Nunmehr ist klar, dass hierfür finanzielle Mittel im Rahmen des Bundesprogramms „Digitalpakt Schule“ genutzt werden können, das kürzlich durch entsprechende Landesmittel noch deutlich aufgestockt wurde. Schülerinnen und Schüler, die zu Hause über kein digitales Endgerät verfügen, können sich eines ausleihen, die Schulträger beschaffen die Geräte und stellen diese den Schulen zur Verfügung. Wir sind sehr froh über diese Lösung und werden die Verwaltung bitten, sehr zeitnah den Bedarf an zu beschaffenden Geräten zu ermitteln, damit kein Kind zurückbleibt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an die Firmen, die Endgeräte gespendet haben.
Das Konjunkturprogramm des Bundes zur Bewältigung der Corona-Folgen ist auch ein starkes Signal an Familien
Die Corona-Krise hat allen vor Augen geführt, wie wichtig und notwendig gute Kinderbetreuung ist. Deshalb enthält das Konjunkturprogramm der Bundesregierung insgesamt 3 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung. Dafür haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark gemacht. 1 Mrd. € wird in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt. Damit können zum Beispiel bundesweit 90.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Mittel können aber auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. Weitere 2 Mrd. € soll es zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung der Schulen geben. Digitale Lernangebote sind heute ja wichtiger denn je. Hier wird es darum gehen schnell seitens der Verwaltung zu prüfen, ob und wie die Stadt bei den anstehenden Bauvorhaben im Bereich Schule und Kita profitieren kann und entsprechende Förderanträge zu stellen, die dann den städtischen Haushalt entlasten.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Schaffung von Wohnraum im Wohngebiet Goldäcker: Der nächste Schritt ist gemacht!
Im Wohngebiet Goldäcker soll preisgedämpfter, kostengünstiger, sozialer und gleichzeitig klimaschonender Wohnraum entwickelt werden. Das ist das erste Gebiet, in dem erfolgreich das Baulandentwicklungsmodell umgesetzt wurde. Dabei wird Planungsrecht erst dann geschaffen, wenn sich alle betroffenen Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für diese Vorgehensweise stark gemacht, weil wir glauben, dass wir auf diese Weise schnell in nennenswertem Umfang Wohnraum schaffen können und die soziale Zusammensetzung des Wohngebiets und die ökologischen Rahmenbedingungen am besten beeinflussen können. Wir möchten uns deshalb ganz herzlich beim zuständigen Amt für die zügige Durchführung der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern bedanken. In dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der nun auf den Weg gebracht wurde, ist in diesem Gebiet westlich der Goldäckerstraße am Ortsrand von Echterdingen eine drei bis fünfgeschossige Wohnbebauung vorgesehen. Dort sollen verdichtet rund 180 Wohneinheiten entstehen. Derzeit wird die Ausschreibung der Grundstücke vorbereitet. Wir hoffen sehr, dass das weitere Verfahren zügig läuft, damit es bald auch in Echterdingen einen nennenswerten Beitrag zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums gibt.
Von den weiteren Gebieten, in denen das Baulandentwicklungsmodell umgesetzt werden soll, ist das Baugebiet Bergäcker in Oberaichen derzeit am weitesten fortgeschritten. Eine weitere gute Nachricht. Auch dort hoffen wir jetzt bald auf den nächsten Schritt, damit gebaut werden kann.
Vorschläge des Gesamtelternbeirats zur Verbesserung der Situation an den Schulen aufgreifen
Der Gesamtelternbeirat hat kürzlich in einer Stellungnahme sehr zutreffend den Schulbetrieb im Krisenmodus beschrieben. Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder stehen vor großen Herausforderungen, fühlen sich stellenweise sehr alleingelassen. Derzeit weiß niemand, wie lange es mit sehr eingeschränktem Präsenzunterricht noch weitergehen wird. Zwischenzeitlich sind zwar weitere Förderprogramme von Bund und Land angekündigt bspw. der Kauf von Tablets für Schülerinnen und Schüler, die zuhause keinen Zugriff auf solche Geräte haben. Wir gehen allerdings davon aus, dass auch die Stadt als Schulträger gefordert ist und haben deshalb zum wiederholten Mal die Stadtverwaltung gebeten, dieses Thema im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Wir bleiben dran.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kreis-SPD: Maßnahmenpapier zur Corona-Krise – Familien und Kinder im Fokus
Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß. Der Schutz der Gesundheit steht dabei an erster Stelle. Durch das schnelle und entschiedene Handeln von Politik und Verwaltung, aber auch das Verhalten der Bevölkerung ist es vorerst gelungen, die Ausbreitung des Corona-Erregers abzubremsen. Bei den nun schrittweise erfolgenden Lockerungen der Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens muss darauf geachtet werden, welche Gruppen von den negativen Auswirkungen des Lockdowns besonders hart getroffen wurden und deshalb besondere Hilfe und Unterstützung benötigen.
Im Landkreis Esslingen sieht die SPD Kinder und ihre Eltern ganz an der Spitze dieser Betroffenen. Kitas und Schulen wurden geschlossen, gleichzeitig müssen viele Eltern im Homeoffice arbeiten oder sind in Kurzarbeit. Als SPD im Landkreis Esslingen setzen wir uns, anders als in der Praxis des Kultusministeriums, bei der ein Fahrplan bisher nicht erkennbar war, für eine langfristige Planbarkeit und rasche Wiederherstellung der Bildungsangebote für alle Kinder ein. Heim- und Fernunterricht werden weiter eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen daher die Digitalisierung der Schulen im Landkreis beschleunigen und dafür sorgen, dass für alle Schülerinnen und Schüler die Voraussetzungen für ein gelingendes Homeschooling tatsächlich gegeben sind. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichtes zurückgelassen werden. Unser Ziel ist die digitale Lernmittelfreiheit und digitale Chancengleichheit. Um einen Flickenteppich an Lösungen in jeder Schule oder Kommune zu vermeiden, setzen wir uns für die Gründung einer Digitalisierungs-agentur des Landkreises ein.
Viele Familien werden im Sommer nur eingeschränkt Urlaub machen können. Entsprechend hoch ist der Bedarf an Angeboten der Ferienbetreuung und Freizeitgestaltung mit Kindern daheim. Hierzu braucht es eine Kulturprämie für Familien mit Kindern und eine bessere Unterstützung von Freizeitangeboten. Beispiele sind das Freilichtmuseum Beuren und das Naturschutzzentrum Schopfloch. Für Angebote mit Kindern müssen Sporthallen und andere kommunale Räumlichkeiten diesen Sommer auch in den Ferien zugänglich sein. Bei den Mehrkosten sollten die freien Träger vom Landkreis und den Kommunen unterstützt werden.
Ulrich Bartels, Kreisrat
Pläne der Bauverwaltung für ein neues Pflegeheim in Stetten gescheitert
Seit mehr als drei Jahren wurde darüber diskutiert, am Ungerhaldenweg in Stetten beim Lidl die Voraussetzungen für den Bau eines Pflegeheims zu schaffen. Jetzt ist der Investor abgesprungen. Es habe immer neue Auflagen seitens der Verwaltung und ständig Verzögerungen gegeben, so berichtete die Filder-Zeitung. Das Fass zum Überlaufen habe dann das Ergebnis der Schallschutzuntersuchung mit erheblichen Nutzungseinschränkungen gebracht. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Frage seitens der Bauverwaltung nicht früher nachgegangen wurde, zumal mehrfach im Gemeinderat über dieses Thema gesprochen wurde. Die Antwort der zuständigen Dezernentin Frau Noller, dass es sich um ein komplexes Verfahren handele, war für die SPD-Fraktion nicht überzeugend.
Alles in allem ist das ein unglaublicher Vorgang. Wir werden es uns in Zukunft nicht mehr leisten können, soviel Arbeitskraft in der Verwaltung mit Projekten zu binden, die dann aus einem solchen Grund scheitern. Schadensbegrenzung ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht nun darum, diesen Standort realistisch zu entwickeln, deshalb haben wir auch das Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt. Wir können uns an dieser Stelle sehr gut eine Wohnnutzung vorstellen. Inwiefern in Corona-Zeiten neue Einzelhandelsnutzungen wirklich tragen, ist für uns sehr fraglich. Wir brauchen allerdings in unserer Stadt dringend weitere Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen. Der Bedarf ist enorm. Wir haben uns deshalb in der Sitzung sofort nach dem Planungsstand des Vorhabens an der Echterdinger Straße in Leinfelden erkundigt. Dort darf nicht auf der Zielgerade das Gleiche passieren wie in Stetten. Wir sind jetzt sehr gespannt auf den zugesagten Bericht der Verwaltung in der Juni-Sitzung des Technischen Ausschusses.
Neue Mitte wird geschoben: das ist richtig!
Die Stadt steht mit der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie vor ganz großen Herausforderungen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln und die anstehenden Aufgaben konsequent priorisieren. Wir müssen für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger da sein, für die Vereine, für Handel und Gewerbe. Das sind die Aufgaben, um die es jetzt gehen muss. Die SPD-Fraktion hat deshalb dem Vorschlag von OB Klenk zugestimmt, das vorgesehene umfassende und zeitaufwändige Beteiligungsverfahren, wie es auf der Fläche zwischen Echterdingen und Leinfelden weitergehen kann, erst einmal zu verschieben. Eine richtige und in diesen Zeiten eine alternativlose Entscheidung.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.
„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
