SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg
Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.
Familien brauchen jetzt unsere Unterstützung
Familien stehen angesichts der Folgen von Corona vor der Bewältigung ganz besonderer Herausforderungen. Schulen und Kitas sind seit Mitte März geschlossen. Viele Eltern müssen sich nicht nur auf die für manche ungewohnten Bedingungen des Homeoffice einrichten, sie müssen zudem intensiv das Lernen ihrer Kinder begleiten. Mehr als 2.400 Kleinkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder in unserer Stadt können keine Kitas bzw. keine Schulkindbetreuung mehr besuchen. Schrittweise und stark eingeschränkt für einzelne Klassenstufen begann der Schulbetrieb wieder am 4. Mai. Aufgrund des hohen Infektionsrisikos findet in den Kitas vorerst kein regulärer Betrieb statt. Wir wissen derzeit nicht, wie lange es noch dauern wird, bis Normalität wieder einkehrt. Die erforderlichen Entscheidungen liegen zudem nicht in unserer Hand.
Wir müssen allerdings die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Eltern zu unterstützen. Es ist gut, dass die Stadt für die Monate April und Mai die Bezahlung der Betreuungs- und Verpflegungsentgelte ausgesetzt hat. Sollten die Einrichtungen noch länger geschlossen bleiben, werden wir uns dafür einsetzen, auch dann keine Entgelte zu verlangen.
Für die Betreuung ihrer Kinder haben Eltern ihre Überstunden abgebaut oder ihre Urlaubskonten geplündert. Für viele wird es deshalb in diesem Jahr keinen oder nur einen stark verkürzten Urlaub geben. Es muss deshalb alles getan werden, die Schließungszeiten der Einrichtungen, dann wenn die Einrichtungen wieder öffnen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Und es muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Betreuung während der Ferienzeiten angeboten werden kann.
Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Bewältigung der Corona-Pandemie werden viele Familien den Gürtel noch enger schnallen müssen. Manche Eltern sind in Kurzarbeit, das Einkommen wird weniger, die laufenden Ausgaben fallen weiter an. Bei einem Bruttomonatsverdienst einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin im Einzelhandel von rund 2.000 € wachsen die Bäume bei den hohen Mieten in der Stadt schon bisher nicht in den Himmel und die Situation verschärft sich jetzt erheblich. Deshalb haben wir auch angeregt, die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses, der bspw. Ermäßigungen für die Kita-Entgelte vorsieht, zu überprüfen. Die letzte Anpassung war zwar war im Januar 2020, aber das war vor Corona. Wir müssen jetzt die Situation neu bewerten.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Andreas Stoch als Fährmann
„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.
Landesvorstand: Kinder in den Fokus nehmen
Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.
"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.
Gedanken zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung
Letzten Freitag, am 8. Mai, jährte sich zum 75. Mal das Ende des von Nazi-Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges. Spätestens mit der Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 wurde der 8. Mai auch in Deutschland als das bezeichnet, was er tatsächlich war: als ein Tag der Befreiung nicht nur der Opfer, sondern auch aller Deutschen aus der Diktatur des Nationalsozialismus. Also kein Tag der Niederlage, wie rechte Gruppierungen und Parteien uns wieder zunehmend weismachen wollen, die das Weltkriegsgedenken nur allzu gerne mit einem Schlussstrich versehen würden. Eindringlich wandte sich auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Relativierer und Leugner von Weltkrieg und Holocaust: Nicht das Erinnern sei eine Last, sondern das Nichterinnern werde zur Last, so Steinmeier am letzten Freitag.
Was für ganz Deutschland gilt, gilt auch für Leinfelden-Echterdingen: hier befand sich das KZ-Außenlager Echterdingen. Zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 waren 600 jüdische Häftlinge zum Arbeitseinsatz nach Echterdingen verlegt worden. Die Häftlinge mussten unter unmenschlichen Bedingungen Verbindungswege zur Autobahn bauen, Kriegsschäden am Flughafen beseitigen und in verschiedenen Steinbrüchen auf den Fildern arbeiten. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es nun einen Ort, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird.
Die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt haben vor zwölf Jahren die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Mit dieser Stiftung wird vor allem jungen Menschen gezeigt, was in unmittelbarer Nähe ihres Wohnorts passiert ist und es wird ein Beitrag zu einem friedvollen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion geleistet. Mit unserer Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sind auch wir in der Gedenkstiftung vertreten. Für uns ist ganz klar: Es kann und darf nie einen Schlussstrich unter die Nazi-Gewaltherrschaft geben, der allein 6 Mio. Jüdinnen und Juden, aber auch zahlreiche Genossinnen und Genossen zum Opfer fielen. Als Partei, die im Reichstag gegen Hitlers-Ermächtigungsgesetz stimmte, fühlen wir uns dem Gedenken in besonderem Maße verpflichtet. Dass rechtes Gedankengut, dass Hass und Hetze leider wieder salonfähig geworden sind, zeigen nicht zuletzt die Gewalttaten in Hanau, Halle und Kassel. Wir alle sind als Bürgerinnen und Bürger sowie als Zivilgesellschaft gefordert, klar Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus und Revanchismus zu beziehen und wachsam zu bleiben. Das sollte unsere Lehre aus dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung sein. Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied der SPD L.-E.
