SPD Leinfelden-Echterdingen

Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"

Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.

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Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

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Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“

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Politischer Stammtisch der SPD Leinfelden-Echterdingen am Freitag, den 05.03.2010 um 18.00 Uhr in der Taverne Sigma in Leinfelden in der Stuttgarter Straße. Thema: „100 Tage Chaos und Klientel-Politik. Ist Schwarz –Gelb ein Risiko für Deutschlands Zukunft?!“

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