Politischer Stammtisch der SPD Leinfelden-Echterdingen am Freitag, den 05.03.2010 um 18.00 Uhr in der Taverne Sigma in Leinfelden in der Stuttgarter Straße. Thema: „100 Tage Chaos und Klientel-Politik. Ist Schwarz –Gelb ein Risiko für Deutschlands Zukunft?!“
Die SPD Leinfelden-Echterdingen lädt alle politisch Interessierten zum politischen Stammtisch am Freitag, den 05.03.2010 ein, mit uns über die neue Bundesregierung zu diskutieren. Um 18.00 Uhr starten wir mit der Diskussionsrunde in der Taverna Sigma in Leinfelden in der Stuttgarter Str. 45.
Neben den Themen Gesundheitspolitik, Atomstreit, Klientel-Politik und Steuersenkungen, geht es insbesondere auch darum, welche Auswirkungen die Schwarz-Gelbe Regierung auf die Politik vor Ort hat.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Steuersenkungen sind weder Geschenke noch lösen sie Probleme. Im Gegenteil; das höhere Kindergeld wird in der Regel sofort wieder kassiert durch steigende Gebühren in Kitas und Krippen oder den dort angebotenen Mittagstisch. Doch die Gebührenschraube hat noch weitere Windungen, wie die Grundsteuer, Parkgebühren, Kürzung von Zuschüssen… Die angeblichen Steuergeschenke bezahlen die Bürgerinnen und Bürger auch hier vor Ort doppelt und dreifach zurück und verschärfen zusätzlich und unnötig die Situation der Kommunalen Haushalte. Sie werden unweigerlich auf Kosten der Infrastruktur gehen, indem harte Sparmaßnahmen, Rückstellungen von wichtigen (Bau-)Maßnahmen und möglicherweise Schließungen von Einrichtungen des öffentlichen Interesses die Folge sind. Verschärft durch die Wirtschaftskrise ist dies ein doppelter Schlag für die Kommunalen Kassen.
Es gibt also eine Menge zu diskutieren.
Jörg Pauly, SPD-Ortsvereinsvorsitzender