Die SPD Baden-Württemberg hat auf dem heutigen Spitzentreffen in Stuttgart ihre Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 verabschiedet.
Präambel
Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei.
Resolution des Spitzentreffens der SPD Baden-Württemberg am 11. Januar 2014
Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der derzeit vom Kultusministerium entwickelten Bildungsplanreform 2015. Die in der Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ aufgestellten Behauptungen sind falsch und diskriminierend.
Die Landesregierung hat beim Abbau der Staatsverschuldung großen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer aktuellen Studie zur Wirtschaftspolitik wird der Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik von 61 Prozent der Befragten genannt. Weitere wichtige Erkenntnisse: Geld für Bildung und Schulen, Investitionen in die Infrastruktur und der „Faktor Mensch“ (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herausforderungen einer alternden Gesellschaft) sind für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die wichtigsten Aspekte der Wirtschaftspolitik.
SPD-Generalsekretärin Mast: „Wer umdenken will, der muss auch umsteuern“
„Wer umdenken will, der muss auch umsteuern. Bei der FDP in Baden-Württemberg weiß man aber heute so gar nicht, woher der Wind weht“, erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der Freien Demokraten in Stuttgart.
Amtsblattartikel vom 20.12.13: Vergangenen Freitagabend fand die Weihnachtsfeier der SPD LE im festlich geschmückten Leinfelder Haus statt. Viele Gäste hatten Kleinigkeiten zu essen mitgebracht, sodass es ein reichhaltiges Buffet gab. Für Getränke hatte der Vorstand gesorgt. Bei einem Glas Wein oder einer Flasche Bier ließen sich gute Gespräche führen, gerade zum aktuellen politischen Geschehen. Auch diesmal war die Ehrung von Parteijubilaren in die stimmungsvolle Weihnachts-feier eingebettet. Mit einer goldenen Nadel für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde Ilse Imdahl von Jörg Pauly, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, geehrt.