Ute Vogt: SPD lehnt Genmais weiterhin ab
Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.
Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.
NSU: Innenminister Gall berichtet im Innenausschuss
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.
Bildung: 81 neue Gemeinschaftsschulen sind „Erfolgsstory“
Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 starten 81 neue Gemeinschaftsschulen, darunter 12 bisherige Realschulen – vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Mitwirkung des Personalrates bei zwei Schulen (Eislingen und Frankenhardt). Zwei weitere Realschulen werden im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule geführt. Dieses Ergebnis für den dritten Jahrgang der neuen Schulart gab Kultusminister Andreas Stoch MdL heute bekannt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg als „eindeutige Erfolgsstory“ bezeichnet.
„Im noch jungen Jahr 2014 zeigt sich, dass wir in Sachen Bildungspolitik höchst erfolgreich auf dem Weg sind“, erklärte Mast. „Zuerst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dann die nahezu historische Übereinkunft bei den Ganztagsschulen, jetzt die weitere Ausweitung der Gemeinschaftsschule – das sind alles Errungenschaften, die den Kindern und Eltern in Baden-Württemberg zu Gute kommen.“
SPD LE wählte Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl 2014
(pm) – Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen am Donnerstag, 30. Januar 2014, in Musberg wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl sowie für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Für die Gemeinderatswahl wurde als Spitzenkandidat erneut Erich Klauser nominiert. Die weiteren amtierenden Stadträtinnen und Stadträte Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer und Gertrud Link wurden mit sehr guten Ergebnissen auf die Plätze 2 bis 4 gewählt. „Wir können auf unsere Bilanz der vergangenen fünf Jahre stolz sein“, so Spitzenkandidat Erich Klauser im Rückblick. Die SPD LE kümmere sich auch um die kleinen Alltagsdinge und Alltagssorgen der Bürger und sei stets verlässlich. Wichtige Aufgaben für den neuen Gemeinderat seien eine durchdachte Schulentwicklungsplanung, die Sicherung der Qualität bei der Kinderbetreuung zu bezahlbaren Gebühren oder die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur. Nachhaltiges Wirtschaften, bei dem Rücklagen gebildet anstatt aufgebraucht werden, ist ein wichtiger Punkt auf der Agenda von Frederik Elschenbroich, der mit 26 Jahren mit zu den jüngsten SPD-Kandidaten gehört und auf Platz 5 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl gewählt wurde. Die weiteren gewählten Kandidatinnen und Kandidaten von Platz 6 bis Platz 26 in dieser Reihenfolge sind: Petra Kunz, Jörg Pauly, Stefanie Klose, Dr. Marcus Olbrich, Karin Morgenstern, Jens Rudat, Rosemarie Heidi, Arnold Braun, Kerstin Walter, Hans-Ulrich Kramer, Dieter Hörz, Laura Zellmer, Marius Dürr, Beatrice Kenntner, Abdülselam Dal, Prof. Dr. Gerald Sander, Evangelos Papadakis, Philip Kunz, Jochen Maier, Woldeyohannes Russom und Rolf Hirschbühl. „Wir haben eine bunt gemischte, attraktive Liste als Angebot für die Wählerinnen und Wähler, mit der es uns gelingen kann, einen fünften Sitz im Gemeinderat hinzu zugewinnen“, zeigte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jörg Pauly zufrieden. Das Spitzenduo für die Kreistagswahl bilden wie vor fünf Jahren Ulrich Bartels auf Platz 1 und Elke Haase auf Platz 2. Auf den Plätzen 3 bis 9 folgen in dieser Reihenfolge: Abdülselam Dal, Gertrud Link, Prof. Dr. Gerald Sander, Rolf Hirschbühl, Bernhard Kunz, Jens Rudat und Irmgard Kühnle-Lange. huk
Bildungszeit: SPD begrüßt DGB-Kampagne „Gib mir 5“
Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne „Gib mir 5“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Auch wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können. Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Rande der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Ludwigsburg. Dies sei im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.
