SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 19.9.2014: Bei angenehmem, trockenem Wetter fand vergangenen Sonntag das diesjährige Mäulesmühlenfest des SPD-Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen statt, das wie gewohnt gut besucht war. Die Besucher konnten sich mit Gerichten vom Grill oder Maultaschen mit Kartoffelsalat stärken. Zudem gab es wieder eine reichhaltige Kuchenauswahl, die genauso gut ankam wie die traditionelle Tombola unter Federführung von SPD-Stadträtin Gertrud Link. Für den guten Ton sorgte diesmal das Gitarrenduo Buddy Booze mit melodiösen Pop- und Rocksongs. Sehr gefreut hat uns das Kommen unseres MdB Rainer Arnold, den OV-Vorsitzender Jörg Pauly als Gastredner begrüßen konnte. Gefreut hat uns zudem die Anwesenheit der Filderstädter Genossen Walter Bauer (OV-Vorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender in Filderstadt) und Prof. Dr. Willfried Nobel (Abgeordneter in der Regionalversammlung).

In seiner Rede ging Rainer Arnold als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf die weltweiten Krisenherde ein. Angesichts der zahlreichen Kriege und Kämpfe derzeit meinte der MdB: „Wir hätten alle nicht gedacht, dass die Welt so aus den Fugen gerät.“ Insbesondere der „brutale islamische Fundamentalismus mit seinem totalitären Anspruch“, der sich aktuell im Irak und in Syrien mit dem IS-Terror zeige, verlange eine entschiedene Antwort der Staatengemeinschaft – vor allem humanitär, aber auch militärisch. Aus ethischer Verantwortung, aber auch aus eigenem Sicherheitsinteresse könne Deutschland als großes Land in Europa nicht einfach zuschauen und sich verstecken, sondern müsse mit seinen westlichen Partnern helfen, den Terror einzudämmen. Notfalls und trotz aller Risiken auch mit Waffenlieferungen wie jüngst in den Irak. Rainer Arnold machte aber klar: „Die humanitäre Hilfe, die Deutschland leistet, soll für die SPD immer umfangreicher und teurer sein als die militärische Hilfe“. Ein weiterer Krisenherd findet sich mitten in Europa: der Krieg in der Ost-Ukraine. Rainer Arnold beleuchtete dabei kritisch die Rolle des russischen Präsidenten Putin: „Putin treibt den Krieg an. Er ist kein Kommunist, sondern ein Nationalist und Autokrat.“ Die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und die Schutzgarantie der NATO für die baltischen Staaten seien genauso richtig wie die insbesondere von der deutschen Bundesregierung vertretene Position, die Türe zu Russland nicht zuzuschlagen, sondern immer nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. „Diplomatie ist immer besser, als die Waffen reden zu lassen“, so Rainer Arnolds Schlussappell.

OV-Vorsitzender Jörg Pauly dankte dem MdB für seine wichtige und informative Ansprache und bedankte sich zudem bei allen Helferinnen und Helfern, die zum guten Gelingen des Festes beigetragen haben. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Das neue Kindergartenjahr hat mit positiven Entwicklungen für die Einrichtungen begonnen. Das Kultusministerium erreichen erfreuliche Rückmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen, von den Trägern und den Erzieherinnen und Erziehern auf die verbesserten Bedingungen bei der Sprachförderung. Die Landesregierung hatte Ende Juli beschlossen, das Sprachförderprogramm SPATZ ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 zu verbessern und das Fördervolumen um weitere vier Millionen Euro auf rund 21 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

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Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die unter anderem einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Onlinebanking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

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Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.

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Amtsblattartikel vom 12.9.14: „Für einen Besuch der Stadtbücherei gibt es 76.000 gute Gründe: Vom Brettspiel bis zum Sprachkurs, vom Film bis zum Reiseführer, vom Bilderbuch bis hin zum Thriller - für jeden Geschmack ist etwas dabei. Zudem sorgt ein buntes Veranstaltungsprogramm dafür, die Leselust der Kinder zu fördern.“ So ist es im Internetauftritt der Stadt Leinfelden-Echterdingen nachzulesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben! Die Stadtbücherei ist aus dem Bildungsangebot unserer Stadt nicht wegzudenken und hat in den letzten Jahren einen langen Prozess der Umstrukturierung erfolgreich hinter sich gebracht und dabei zahlreiche Einsparauflagen erfüllt.

Jüngst war allerdings zu hören und zu lesen, dass in den nächsten Wochen die Öffnungszeiten leider reduziert werden müssen, weil sich die ohnehin angespannte Personalsituation aufgrund weiterer längerfristig erkrankter Beschäftigter nochmals deutlich verschärft hat. Das ist überaus bedauerlich. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai 2014 einem Antrag der Verwaltung zugestimmt, den Personalbestand in der Stadtbücherei zeitlich befristet um eine halbe Stelle zu verstärken, um die Öffnungszeiten aufrechterhalten zu können. Dieser Antrag wurde aber leider im zuständigen Ausschuss denkbar knapp bei Stimmengleichheit abgelehnt. Angesichts der nun eingetretenen weiteren Personalnot ist dringender Handlungsbedarf angesagt.

Darauf hatte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor den Sommerferien hingewiesen und an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen appelliert, dieses Thema erneut anzugehen. Vielleicht ergibt sich allein schon durch die neue Zusammensetzung des Gremiums nach der Kommunalwahl ein anderes Abstimmungsergebnis? Wir werden uns im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer der Stadtbücherei weiter für eine Lösung einsetzen, die zu keiner Reduzierung der Öffnungszeiten führt.

Was wäre das denn für ein Signal an die Bevölkerung, wenn vor wenigen Monaten im Kommunalwahlkampf von manchen Fraktionen erklärt wurde, sich für Kultur und Bildung einsetzen zu wollen und wenige Wochen später die Öffnungszeiten der Stadtbücherei eingeschränkt werden, weil sich keine Mehrheit im Gemeinderat für einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung findet? Wir hoffen, dass es eine gute Lösung geben wird.  

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)

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