Amtsblattartikel vom 28.11.2014: Das Bildungsangebot in unserer Stadt ist vielfältig: zahlreiche Grundschulen, eine freie aktive Schule, eine Realschule, zwei Gymnasien und eine Werkrealschule, die Ludwig-Uhlandschule (LUS). Diese Vielfalt soll auch künftig gegeben sein. Doch manches verändert sich; die Entscheidungsträger in der Politik sind gut beraten, das ohne ideologische Vorbehalte zur Kenntnis zu nehmen. Die Schülerzahlen werden künftig abnehmen. Dazu kommt noch, dass aufgrund der zunehmenden Übergangsquoten auf Realschule und Gymnasium seit vielen Jahren klar ist, dass die Werkrealschulen, ungeachtet ihrer hervorragenden Arbeit, vielerorts keinen Bestand mehr haben werden. Die vormalige CDU/FDP Landesregierung hat es leider versäumt, sich dieser Herausforderung zu stellen und geeignete Lösungsansätze zu entwickeln. Das war ein Fehler!
Angesichts der stark rückläufigen Schülerzahlen an der LUS hat die Lehrerkonferenz kürzlich nach langer Diskussion mit eindrucksvoller Mehrheit entschieden, sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule zu machen. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vor dem Hintergrund der dünn besetzten Eingangsklasse (16 Schüler in Klasse 5) ist dieser Schritt nur konsequent. Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl von 16 in der Eingangsklasse nicht erreicht wird, sieht die regionale Schulentwicklung in der Regel vor, dass an diesem Standort künftig keine 5. Klasse mehr gebildet wird. Damit wäre dann das „Aus“ für diese Schulart in unserer Stadt zu befürchten. Derzeit besuchen 218 Schülerinnen und Schüler die LUS. Wir haben die Verpflichtung für diese Schülergruppe ein Angebot in unserer Stadt zu bieten. Wir wollen nicht, dass diese Schüler künftig außerhalb unserer Stadt zur Schule gehen. Vieles spricht für die Gemeinschaftsschule: Die LUS arbeitet seit mehr als 10 Jahren im Ganztagesbetrieb, hat eine Mensa, ausreichend Fachräume, fundierte pädagogische Konzepte, engagierte Lehrkräfte und Eltern. Die Grundschule soll so bleiben wie bisher, eine Oberstufe ist nicht geplant.
Die Schulkonferenz der LUS wird in Kürze einen entsprechenden Beschluss fassen und dann hat der Gemeinderat als Schulträger zu entscheiden wie es weiter geht. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Diskussion über die Weiterentwicklung der Schullandschaft nun endlich zu einem Abschluss gebracht werden muss. Die Fakten liegen auf dem Tisch, diejenigen, die sich wirklich informieren wollen, hatten dazu in reichem Maße die Gelegenheit. Vermutlich wird es noch eine weitere Informationsveranstaltung geben. Dann ist es an der Zeit eine politische Entscheidung zu treffen, mit der dann alle am Schulleben Beteiligten leben müssen, heute, morgen und in der Zukunft. Wir meinen, die Entscheidung ist klar. Wer sich für mehr Bildungsgerechtigkeit, für ein längeres gemeinsames Lernen und für den dauerhaften Fortbestand der LUS einsetzen möchte, der kann nur Ja sagen zu ihrer Entwicklung zur Gemeinschaftsschule.
Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)
Heute, am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, startet das baden-württembergische Sozialministerium zusammen mit vielen Partnern die Kampagne „DUICHWIR Alle inklusive“. Ziel der Öffentlichkeitskampagne ist es, den Inklusionsgedanken ins Land zu tragen und die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtige Thema zu lenken.
Staatssekretärin Marion von Wartenberg hat heute in Stuttgart 15 Schülerzeitungsredaktionen geehrt. Die Nachwuchsredakteure haben beim Schülerzeitschriftenwettbewerb des Kultusministeriums verschiedene Geldpreise sowie Einblicke in den Arbeitsalltag des SWR gewonnen. Insgesamt 59 Redaktionen aus allen Schularten hatten sich beteiligt.
BERLIN (pm). Die Entscheidung um den sechsspurigen Ausbau der B 27 zwischen Leinfelden-Echterdingen und Aich geht in die heiße Phase. Grund genug für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) den Druck nochmals zu erhöhen.
Dabei weiß Arnold als erfahrener Parlamentarier wie lange das Bohren dicker Bretter in diesem Bereich dauern kann. Schon seit etlichen Jahren drängt er im Bundesverkehrsministerium auf den sechsstreifigen Ausbau der B 27 – etwa, indem er dem jeweiligen Verkehrsminister die Dringlichkeit der Maßnahme schildert oder das Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin führt. „Mittlerweile sieht man auch im Verkehrsministerium ein, dass bei einer Belastung der B 27 mit rund 80.000 Fahrzeugen pro Tag die vier Spuren auf der Strecke zwischen Leinfelden-Echterdingen und Aich nicht mehr ausreichen“, so Arnold. Dies habe ihm das Ministerium kürzlich schriftlich bestätigt. Im Land ist diese Erkenntnis nicht neu: Baden-Württemberg hatte den dringenden Bedarf schon im Jahr 2008 in einem Gutachten nachgewiesen und den Ausbau zur Aufnahme im neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Arnold, „jetzt ist Herr Dobrindt am Zug.“
Im Bundesverkehrswegeplan, der nur alle 10 bis 15 Jahre erstellt wird, sind alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aufgelistet – geordnet nach ihrer Dringlichkeit. Diese ist in Sachen Ausbau der B 27 mittlerweile unstrittig. Für den Nürtinger Abgeordneten kommt es jetzt darauf an, das Projekt im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie mit der größten Dringlichkeit zu bringen – ist dies doch Voraussetzung, dass der Bundestag später die Maßnahme mit entsprechenden Ausbaugesetzen beschließen kann. „Bleibt zu hoffen, dass Herr Dobrindt sich jetzt von den harten Fakten und nicht von Wunschkonzerten aus Bayern leiten lässt“, so Rainer Arnold. Dafür müssten sich alle Fraktionen im Bundestag stark machen.
Der neue Bundesverkehrswegeplan wird bis Ende dieses Jahres im Verkehrsministerium erstellt. Im Frühjahr 2015 wird er voraussichtlich vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten.