Mast: Wolfs Migrationspolitik ist „vollkommen abseitig“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „vollkommen abseitig“ kritisiert. „Herr Wolf ignoriert die gelebte Realität, die Integrationserfolge und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerade in Baden-Württemberg, weil ihm Wähler vom rechten Rand wichtiger sind als die Menschen in unserem Land“, so Mast.
SPD-Mitglieder diskutierten über Flüchtlingspolitik und wählten Kreisdelegierte
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Amtsblattartikel vom 20.02.15: Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die SPD LE über das Thema Flüchtlinge. Dabei wurde insbesondere über die Situation der Flüchtlinge in LE gesprochen, aber auch die Ursachen von Flüchtlingsströmen wurden beleuchtet. Besonders freute sich der SPD-Ortsverein darüber, in Person von Monika Heilmann (Arbeitskreis Asyl in LE), Christiane Robel (Kontaktstelle für Integration in LE) und Peter Löwy (Leiter des Amts für Soziale Dienste in LE) gleich drei kompetente Referentinnen bzw. Referenten begrüßen zu dürfen.
Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE, verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass die Flüchtlingsthematik derzeit in ganz Deutschland die Nachrichten beherrscht. Bewegungen wie Pegida und Legida schürten die Angst vor Überfremdung. Dabei habe es in Deutschland zu Zeiten der Kriege im ehem. Jugoslawien Anfang der 90er Jahre weit mehr Flüchtlinge in Deutschland gegeben als aktuell. Jens Rudat, stvtr. Vorsitzender der SPD LE, referierte am Beispiel des Nahen Ostens darüber, warum es überhaupt zu Flüchtlingsströmen kommt. Die Großmächte Großbritannien und Frankreich teilten nach dem Ersten Weltkrieg das besiegte Osmanische Reich untereinander auf, wobei ohne Rücksicht auf Religion, Ethnie oder kulturelle Gegebenheiten willkürlich Grenzen gezogen wurden. So konnte sich in Staaten wie Syrien oder dem Irak nie eine nationale Identität entwickeln, und der Keim für die heutigen Konflikte war gelegt.
Peter Löwy präsentierte Fakten zum Thema „Flüchtlinge“: Innerhalb Europas liege Deutschland gemessen am Verhältnis der Flüchtlings- zur Einwohnerzahl keineswegs an der Spitze der Aufnahmeländer. Aktuell seien im Landkreis Esslingen 1600 Flüchtlinge untergebracht. Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln wie bisher, müssten kreisweit bis Ende 2015 ca. 3900 Flüchtlinge aufgenommen werden. Christiane Robel gab Auskunft zur Situation der in LE untergebrachten Flüchtlinge: In der zentralen Unterkunft in der Steinbeisstraße in Oberaichen leben derzeit 75 Personen, darunter vor allem Syrer, Iraker, Pakistani und Algerier.
Monika Heilmann betonte, dass keiner der Flüchtlinge freiwillig seine Heimat verlassen würde. Am Beispiel der Syrer wird dies besonders deutlich: durch Assad und das syrische Militär bzw. durch den IS werden sie zum Kriegseinsatz gegen das eigene Volk gezwungen und können sich dem eben nur durch Flucht entziehen. Die Männer hätten ihre Familien und Kinder in der Heimat zurücklassen müssen und oft Folter und Misshandlungen erlitten. Die meisten Flüchtlinge seien sehr dankbar für die Aufnahme hier.
Kritisiert wurde die lange Dauer der Asylverfahren. Die Flüchtlinge wollen die deutsche Sprache erlernen, arbeiten und nicht zur Last fallen. Ausgiebig wurde darüber diskutiert, wie man den Flüchtlingen konkret helfen kann und durch welche Maßnahmen sich Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind, abbauen lassen. SPD-Fraktionschef Erich Klauser riet der Stadtverwaltung, bei der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte auch künftig selbst zu agieren anstatt nur zu reagieren.
Im Anschluss an die spannende Diskussion wählte die SPD LE noch ihre Kreisdelegierte. Gewählt wurden: Ulrich Bartels, Christa Bergemann, Simone Höllmüller, Hans-Ulrich Kramer, Jens Rudat und Barbara Sinner-Bartels. Ersatzdelegierte sind: Arnold Braun, Frederik Elschenbroich, Rosemarie Heidi, Jochen Maier, Marcus Olbrich und Jörg Pauly. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE
Für all jene, die sich noch ausführlicher über die Situation von Flüchtlingen und über rechtliche Punkte informieren wollen ein paar Internetlinks:
In dieser Info wird der Unterschied zwischen Asylrecht und Flüchtlingsrecht gut dargestellt.
2.) Der eritreische Flüchtling Zekarias Kebraeb hat das Buch „Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn“ geschrieben und wurde dazu interviewt. Das Buch kostet 8,99 Euro.
Ein Foto von ihm unter: http://www.br.de/radio/bayern3/programmkalender/sendung972422.html
Und hier der Podcast: http://www.ardmediathek.de/radio/Mensch-Otto-Mensch-Theile-BAYERN/Zekarias-Kebraeb-aus-Eritrea-geflohen-/Bayern-3/Audio-Podcast?documentId=26122678&bcastId=5925162&mpage=page.download
Es lohnt sich den Podcast anzuhören, gerade um auch die Situation der Flüchtlinge in LE nachvollziehen zu können!
3.) Verwaltungsgericht Stuttgart Urteile mit Aktenzeichen), verbietet Abschiebung nach Ungarn: http://fluechtlingsrat-bw.de/asylrechtsprechung.html 02.07.2014
VG Stuttgart: keine Überstellung nach Ungarn
Das VG Stuttgart urteilte am 26. Juni 2014 (A 11 K 387/14) , dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nicht haltbar sei, denn der Flüchtling wäre im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Unionsrechtliche Vorgaben bezüglich des Asylverfahrens sowie die Verpflichtungen nach GFK, EMRK und europäischer Grundrechtecharta sah das Gericht auch nach der neuen Gesetzeslage in Ungarn nicht erfüllt. Das VG Sigmaringen folgte im wesentlichen diesem Urteil, in dem es am 14. Juli 2014 (A 1 K 254/14) beschloss, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Rücküberstellung nach Ungarn zuzulassen.
4.) Interessantes Seminar des Flüchtlingsrats am Samstagvormittag, 7.3., in Stuttgart: http://fluechtlingsrat-bw.de/veranstaltungen-ansicht/plenumstagung-des-fluechtlingsrats-baden-wuerttemberg.html
5.) In einer Info-Mail des „Bund der Selbstständigen“ BDS von BaWü stand diese Nachricht:
"Beschäftigung von Flüchtlingen" – Was sind Ihre Erfahrungen?
Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. In der letzten Umfrage des BDS zum Thema gaben 73 Prozent aller befragten Mitglieder an, es sei für sie problematisch, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Zur Lösung der Probleme im Land hat sich unter Leitung des Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg zusammengeschlossen, an der sich auch der BDS-Landesverband im Interesse seiner Mitglieder aktiv beteiligt. Das Gremium wird sich nun auf einer Sondersitzung speziell mit dem Thema "Beschäftigung von Flüchtlingen" befassen. Siehe hierzu auch nachstehenden Link http://www.impulse.de/unternehmen/mehrheit-der-betriebe-hatte-noch-nie-einen-azubi-mit-auslaendischen-wurzeln
Politischer Aschermittwoch: SPD hat keine Angst vorm bösen Wolf
Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg: über 400 Gäste stimmten sich im Forum am Schlosspark bei Weißbier und Weißwürsten schwungvoll auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. „Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida – und wir brauchen in Baden-Württemberg keinen PeGUIDO“, rief Nils Schmid den Gästen zu.
Rede von Nils Schmid beim Politischen Aschermittwoch 2015
— Es gilt das gesprochene Wort. —
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!
Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf – und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte.
Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel …
Es muss ein Umdenken in LE stattfinden!
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Amtsblattartikel vom 13.2.15: Im Herbst des Jahres 2014 fielen zwei Ereignisse in dieser Stadt zusammen, die in einem Atemzug genannt werden dürfen: LE hat für knapp 200.000 € die Wirtschaftsoase veranstaltet und schon wieder wurden die Kindergartengebühren erhöht. Insgesamt 2,7 Mio € gibt die Stadt für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing pro Jahr aus. Während jedoch bei den von den Bürgern genutzten Kultureinrichtungen und Kindergärten stetig auf den Deckungsbeitrag geachtet wird, wird auf der anderen Seite kein Cent Beteiligung am Marketingpaket von den Unternehmen verlangt.
Für 23.600 € wirbt LE darum, dass die Messegäste in LE übernachten. Wir sind der Meinung, dass Hotelketten diese Werbefinanzierung durch uns Bürger nicht brauchen. Wie sinnvoll sind 20.000 € für ein eigenes LE-TV Fernsehprogramm? Besser wäre es, diese Gelder stattdessen in die Stärkung der Ortskerne und damit in die Unterstützung der kleinen Läden zu stecken.
Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von über 4 Mio € zu beklagen. Möglicherweise steht uns eine Schließung des Hallenbades bevor oder weitere Einschränkungen der Bücherei, die dieses Jahr bereits stellenweise schließen musste, weil von der Gemeinderatsmehrheit die Mittel für eine Übergangslösung blockiert wurden. Alles soll auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits zu Beginn des Planungsprozesses zur Filderhalle hat die SPD gefordert, dass die jetzt favorisierte Variante einer kleinen Erweiterung untersucht werden soll, da für teure Prestigeprojekte kein Geld da ist. Es wurden teure Planungen und ein Architektenwettbewerb veranstaltet. Und jetzt wurde festgestellt, dass wir ja gar kein Geld für ein solches Prestigeprojekt haben…
Es muss ein Umdenken in LE stattfinden! Ein Denken weg von den Prestigeprojekten hin zu den Fragen, was die Bürger in dieser Stadt wirklich brauchen. Das Leben unserer Bürger findet nicht auf einer Wirtschaftsveranstaltung in der Filderhalle oder in der Wirtschaftsoase statt und auch nicht auf den zwei Großbeerdigungen im Jahr in der Aussegnungshalle. Das Leben findet in den Vereinen, Kindergärten, Schulen, Büchereien und auf den Märkten statt. LE sollte den Blick mehr darauf richten, eine Bürgeroase zu werden und den Mensch wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. Jens Zellmer (SPD-Fraktion)
