Forsa-Umfrage: SPD holt auf!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“
Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
Erich Klauser 40 Jahre im Gemeinderat: Dank für herausragendes Engagement
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Amtsblattartikel vom 30.04.2015:
Am 20. April 1975 wurde Erich Klauser in den ersten Gemeinderat der Stadt LE gewählt. Acht Mal ist er seitdem mit eindrucksvollen Ergebnissen wiedergewählt worden. Eine stolze Bilanz – ein enormer Vertrauensbeweis!
Er prägt seit 40 Jahren ganz entscheidend die Meinungsbildung im Gemeinderat, bringt die Dinge auf den Punkt, manchmal emotional, gelegentlich hitzig, verfügt über politisches Gespür, Weitsicht und ein ausgeprägtes strategisches Denkvermögen. Man hört auf ihn, hört ihm zu. Er ist ein positiv denkender Mensch, will etwas bewegen, unsere Stadt aktiv gestalten und weiterentwickeln, sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, nicht tatenlos zusehen oder abwarten. Manchmal ungeduldig, ist er kein Schönwetterpolitiker, der schwierigen Diskussionen ausweicht; immer bereit, bisherige Positionen in Frage zu stellen, zu überdenken, ein Macher, ein Kommunalpolitiker mit Herz und Verstand.
Er ist einer von denen, die unsere Verantwortung für die kommenden Generationen früh erkannt haben und dafür auch bereit ist, unbequeme Entscheidungen zu treffen und dann auch konsequent zu vertreten, neue Wege zu gehen, wenn die alten Pfade nicht mehr weiter führen. Er nutzt seinen inneren Kompass. Mit Leib und Seele ist er den Idealen der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft verpflichtet. Bei seiner Tätigkeit im Gemeinderat kann er stets von früheren beruflichen Erfahrungen profitieren, sei es als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Ehapa-Verlags in Stetten oder als Leiter des Flughafenbüros der Agentur für Arbeit.
Als langjähriger Fraktionsvorsitzender und ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters hat er mit einem ausgeprägten Sinn für das Machbare, mit Weitblick und Durchsetzungskraft die Entwicklung unserer Stadt entscheidend geprägt. Besonders hervorheben möchte ich sein Engagement in der Diskussion um die Messe. Ein engagierter Messegegner, den die Stuttgarter Zeitung als Mensch der Woche porträtierte, gehörte dann zu denen, die versucht haben, der Ansiedlung Positives abzugewinnen, als die politischen Entscheidungen gefallen waren. Als Mitglied der Haushaltsstrukturkommission hat er sich stets dafür eingesetzt, dass Planungen auf die Projekte konzentriert werden, die wirklich Priorität haben. In der derzeitigen Haushaltssituation sind seine Erfahrungen nahezu unverzichtbar.
Der SPD-Ortsverein LE, deren Erster Vorsitzender er war, und die SPD-Fraktion gratulieren Erich Klauser ganz herzlich zu seinem überaus eindrucksvollen Jubiläum und wünschen unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden weiterhin alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und weiterhin Erfolg in der politischen Arbeit. Barbara Sinner-Bartels
Nils Schmid im Interview: Schäuble betreibt Augenwischerei
Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.
