SPD Leinfelden-Echterdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2008

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die aktuelle finanzielle Situation der Stadt ist nicht schlecht, das Volumen des Vermö-genshaushalts liegt bei 25 Mio. €, ähnlich hoch wie zuletzt 2000. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt ist mit geplanten 4,6 Mio. € zwar doppelt so hoch wie 2007, aber nur halb so hoch wie 2006. Sie wird in den nächsten Jahren nach Einschätzung der Verwaltung kräftig sinken, die Leistungskraft des Verwal-tungshaushalts ist noch nicht so stark, dass eventuelle Steuerausfälle verkraftbar sind. Wir stehen mitten in einer Phase kräftiger Investitionen, die Folgekosten nach sich zie-hen. Wir finanzieren die Investitionen weitgehend aus dem Ersparten, den Rücklagen. Diese umfassen derzeit stark 27 Mio. €, Ende 2011 werden es vermutlich nur noch 10,6 Mio. € sein, davon sind mehr als 6 Mio. € zweckgebunden bereits verplant, bleiben noch stark 4 Mio. €. Diese wenigen Zahlen belegen, dass die Bäume keinesfalls in den Himmel wachsen. Wohin geht die Reise? Es ist noch viel zu tun! Es stehen noch viele Investitionen an, etliche Entscheidungen bspw. bei Schulen oder Stadtsanierung müs-sen noch vorbereitet und getroffen werden. Wir plädieren nachdrücklich für erkennbare Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Gebäudesanierung und soziale Ge-rechtigkeit.

Keine zweite Startbahn, keine weitere Aufweichung des Nachtflugverbots
Die Grenzen der Belastungen durch Lärm und Verkehr sind für die Menschen auf der Filder längst überschritten. Gemeinsam mit der SPD in Region und Land stehen wir für ein konsequentes Nein zu den Ausbauplänen. Es geht nicht um Sicherheitsaspekte, sondern ausschließlich um Wirtschaftlichkeit, um eine politische Entscheidung. Die Po-sition der weit mehr als 50 Gemeinden, die den Flughafenausbau ablehnen, muss ge-genüber den Entscheidungsträgern im Land noch deutlicher werden. Es kann nicht sein, dass die berechtigten Anliegen der Menschen aus dem Südschwarzwald, die sich gegen die Verlärmung durch den Flughafen Zürich wehren, in der Landespolitik sehr viel stärker gehört werden, als die der Bevölkerung im Verdichtungsraum Stuttgart, die den Flugzeugen täglich beim Starten und Landen zuschauen! Dem Kommunalen Ar-beitskreis Filder kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Wir beantragen deshalb einen Betrag von 30.000 € in den Haushalt einzustellen, damit die Geschäftsstelle des Arbeitskreises die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärken und pro-fessionell unterstützen kann. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat künftig eng in diese Überlegungen eingebunden wird. Bei den anstehenden Gesprächen mit der Flughafen GmbH müssen zudem endlich die Planungen zur Erweiterung der Abfer-tigungsgebäude auf den Tisch. Es ist eine Lösung zu finden, damit die Fahrgäste der S-Bahn und Messebesucher gefahrlos die Zu- und Abfahrtswege vor der Ankunftsebene queren können. Auch die engen Treppenhäuser von der S-Bahn ins Terminal sind ge-fährlich, da sie nicht für so viele Menschen ausgelegt sind.