Amtsblattartikel vom 31.1.14: Der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderats LE hat am 21.1.2014 mehrheitlich eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung ab Januar 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss nicht mitgetragen. Wir meinen, dass junge Familien der Schlüssel für unsere Zukunft sind. Von der beschlossenen Erhöhung sind rund 2.200 Kinder und deren Eltern betroffen. Ein genauer Blick auf die Auswirkungen lohnt sich. Bei den über 3-Jährigen liegt die Erhöhung im Schnitt bei rund 6 %. Für die unter 3- Jährigen wird die bisherige Differenzierung der Gebühr nach dem Alter aufgegeben. Das führt dazu, dass für die 2-3 Jährigen künftig eine Gebührenerhöhung von mehr als 13 % anfällt. Kleinkinder bis zwei Jahre müssen dagegen künftig rund 9 % weniger bezahlen.
Natürlich ist die SPD-Fraktion sehr froh darüber, dass in den letzten Jahren in unserer Stadt so massiv in die Kinderbetreuung investiert wurde. Dafür haben wir uns immer konsequent eingesetzt und anfangs manche Widerstände überwinden müssen. Die hohen Zuschüsse aus Berlin zu den Investitionen beim Bau der Einrichtungen haben dabei sehr geholfen. Nachhaltig hilft aber vor allem die beträchtliche Erhöhung der Förderung der Betriebskosten der grün-roten Landesregierung für die Kleinkindbetreuung durch den Pakt für Familien, so die Bezeichnung der erhöhten Zuschussregelungen. Immerhin eine Million Euro mehr fließen seither unserer Stadt zu. Ab 2014 wird nochmals eine Schippe draufgelegt, da das Land sich jetzt zu 68 % an den Betriebskosten beteiligt. Vor diesem Hintergrund war für uns der Wunsch des Gesamteltern-beirats der Kindergärten und der Eltern nach einer Entlastung nachvollziehbar. Wir meinen, dass ein Teil der Entlastung auch bei den Eltern ankommen sollte und haben deshalb beantragt, die Gebühr für die unter 3-Jährigen etwas abzusenken. Zudem haben wir beantragt, dass die Verwaltung Vorschläge vorlegt, um die Auswirkungen der neuerlichen Gebührenerhöhung für die Menschen, die die Erhöhung nicht mehr tragen können, aufzufangen. Immerhin 17 % der Kinder und Jugendlichen haben bereits heute einen Stadtpass. Es muss überlegt werden, ob der Kreis der Stadtpassinhaber und/oder die Zuschusshöhe erweitert werden muss. Der Gebührenerhöhung haben wir nicht zugestimmt. Abschließend möchten wir uns beim Gesamtelternbeirat und den Eltern, die bei der Unterschriftensammlung mitgemacht haben, für ihr großes Engagement bedanken. Sie haben einen großen und wertvollen Beitrag dazu geleistet, dass die Transparenz bei der Ermittlung der Gebühren in unserer Stadt sehr viel größer geworden ist. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns auch in Zukunft konsequent für die Interessen von Familien in unserer Stadt einsetzen werden. Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)