Politische Diskussionen, auch in der Kommunalpolitik, münden oft in der Frage „Warum machen wir das eigentlich nicht?“ Gute Frage: Warum startet man nicht ein riesiges Sanierungsprogramm, dass die Bahn modernisiert und wieder pünktlicher macht? Warum statten wir nicht alle Autobahnen mit Solardächern und Induktionsstraßen aus? Warum lassen wir unsere Kinder in baufälligen Schulen sitzen, anstatt diesen eine umfassende Sanierung im großen Stil zu verpassen? Oder warum schaffen wir nicht mehr bezahlbare Wohnungen? Die Antwort ist kurz und einfach: es fehlt an Geld.
Diesen Missstand hat unsere neue Bundesregierung noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt erkannt und gehandelt. Gemeinsam mit den Grünen wurde im Bundestag das Grundgesetz geändert, um den Weg für ein Sondervermögen zu bereiten, dass seinesgleichen sucht. 100 Milliarden davon sollen für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden und werden unter Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.
Leinfelden-Echterdingen profitiert enorm
Kürzlich war zu erfahren, wie viel aus dem Sondervermögen tatsächlich an die lokalen Kommunen geht. Die bekanntgegebene Summe schafft bereits Erleichterung: Leinfelden-Echterdingen erhält vermutlich rund 23 Millionen Euro „zur freien Verfügung“ für Infrastrukturprojekte. Das ist definitiv eine ansehnliche Summe Geld. Schienen können davon neu gebaut, sanierungsbedürftige Schulen und Straßen erneuert werden. Wichtig ist außerdem: Faktisch wird die Summe, die Leinfelden-Echterdingen letzten Endes erreicht, weit höher sein. Bund und Land werden aus ihrem Anteil an den Milliarden garantiert weitergehende Förderprogramme verabschieden, die auch hier genutzt werden können.
Sondervermögen ist nicht das Ende der Fahnenstange - aber ein gewaltiger Schritt
Es gilt zu sagen, dass das Sondervermögen sicherlich nicht die Lösung aller Probleme sein wird; so war das von der Bundesregierung auch nie kommuniziert. Letzten Endes handelt es sich bei dieser Maßnahme eben auch um Schulden, die künftige Generationen, zu denen auch ich selbst gehöre, nach und nach abbezahlen müssen. Allerdings zahle ich lieber diese Schulden ab, als in einem kaputten Land zu leben. Und die Investition wird unserer Wirtschaft einen Aufschwung geben, der das ausgegebene Geld mehr als wettmacht.
Zudem ermöglicht uns das Sondervermögen Infrastrukturinvestitionen, die es in dieser Größenordnung in Leinfelden-Echterdingen noch nie gegeben hat und die uns helfen, die finanzielle Situation weniger drastisch zu erleben. Projekte wie etwa eine Erneuerung der Eichbergschule, etliche Kanalsanierungen im Stadtgebiet oder die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen schienen bis vor kurzem noch in weiter Ferne. Das Sondervermögen ermöglicht es uns, diese Projekte in LE anzugehen! Wir blicken daher mit einem Funken Hoffnung in die Zukunft und freuen uns, LE fit für die Zukunft zu machen. Joël Jetter für die SPD-Fraktion