SPD Leinfelden-Echterdingen

Neujahrsempfang 2008

Von Kurt Tucholsky stammt folgende Aussage :

Wenn einer eine Ansprache hält, müssen die anderen schweigen -
das ist deine Gelegenheit. Mißbrauche sie.

Keine Angst - ich werde deutlich unter 2 Stunden bleiben.

Neujahrsempfang 2008

Von Kurt Tucholsky stammt folgende Aussage :

Wenn einer eine Ansprache hält, müssen die anderen schweigen -
das ist deine Gelegenheit. Mißbrauche sie.

Keine Angst - ich werde deutlich unter 2 Stunden bleiben.

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,
Verehrte Gäste

Ich freue mich sehr, dass Sie auch in diesem Jahr
zu unserem traditionellen
Neujahrsempfang gekommen sind.
Allen Anwesenden,
Ihren Familien und Freunden wünsche ich im Namen der
SPD ein gutes,
friedvolles, gesundes und erfolgreiches Jahr 2008.
Wie immer an dieser Stelle müsste ich eine lange Liste
der Verlesen, die als Amts- Mandats- oder Würdenträger
Besonders zu begrüßen wären.
Wie immer bitte ich um Ihr Verständnis, dass
Ich darauf verzichte und stellvertretend nur
Folgende Personen begrüße:

Herrn OB Klenk,
Herrn 1.- BM Otte
Herrn BM Ludwig
Unseren Ehrenbürger Herrn Walter Schweizer
die Fraktionsvorsitzen
die Kolleginnen und Kollegen des amtierenden Gemeinderates,
den langjährigen 1. BM der Stadt Herrn Vamos,
Herrn Bürgermeister Häussler und Herrn Bürgermeister Sturm
die ehemaligen Kollegen
Vertreter der Vereine und Organisationen.
sowie die Kolleginnen und Kollegen aus den umliegenden
SPD-Ortsvereinen.
Leider muss ich neben einigen anderen auch
unseren Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold
Und unseren Landtagsabgeordneten Nils Schmid,
entschuldigen,.
Beide befinden sich auf Klausurtagungen
Ihrer Fraktionen. Beide haben mich gebeten, Ihnen
Grüße und gute Wünsche für das Jahr 2008
Zu übermitteln.

Begrüßen möchte ich die Vertreter der Presse.
Die dafür sorgen, dass die Kommunalpolitik spannend
ist und selbst wir Gemeinderäte bei der morgendlichen Lektüre
Neues aus dem Ort, aus dem Rathaus oder aus nichtöffentlichen
Sitzungen erfahren dürfen.

Hätte Wilhelm Busch die Filderzeitung gekannt,
gäbe es sein Zitat:
"Gedanken sind nicht stets parat, man
schreibt auch, wenn man keine hat"
wahrscheinlich nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2007.

Die Verwaltungsspitze, also unsere Bürgermeisterriege ist wieder
komplett.
Und Herr Oberbürgermeister, ich möchte hier nicht die Farbenlehre
Ihrer launigen Ansprache bei der Jahresabschlusssitzung des
Gemeinderates wiederholen sondern es anders sagen:
Zwei Schwaben und ein Norddeutscher,
wobei die Frommen unter uns ja meinen" alles Gute kommt von oben"

Wichtige Sach- und Personalentscheidungen in der Verwaltung
wurden getroffen.
Der Oberbürgermeister ist jetzt auch für die Finanzen zuständig
Das Dezernat 3 wurde umgestaltet und personell aufgestockt.
Die Filderhalle mit einer neuen Leitung in eine GmbH überführt.
Und der Baubetriebshof und die Stadtwerke haben nach der
Neustrukturierung
Ihre erste Bewährungsprobe bestanden

Der Gemeinderat hat in einer zweitägigen Klausurtagung weitere
Schwerpunkte und Ziele der künftigen Stadtentwicklung andiskutiert.

Die Messe ist da, die Besucher und damit die Autos auch.
Ein Verkehrschaos ist bislang ausgeblieben, ob ich diesen Satz
Nächste Woche noch sagen werde, bleibt abzuwarten.
Der Parkdruck in der Stadt hat jedoch schon spürbar zugenommen.
Kaum Eröffnet, denkt man schon über weitere Hallen nach.
Aber: Bäume wachsen nicht in den Himmel,
es gibt überall natürliche Grenzen.
Und ganz klar von unserer Seite: bevor weitere Steuergelder für
Erweiterungsmaßnahmen ausgegeben werden, sind wichtigere
Hausaufgaben zu erledigen. Nämlich eine vernünftige Anbindung
Der Messe an das Straßenbahnnetz. So fordern wir aus gutem
Grund dieVerlängerung der U 5 von Leinfelden über Echterdingen
Zum Flughafen und der Messe.
Unser kommunaler Handlungsspielraum wird durch den jährlichen
Haushalt vorgegeben.

Bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr
2007 sagte BM Dr. Haag: Das Tal der Tränen ist durchschritten.

OB Klenk für den Haushalt des Jahres 2008:
Das Zahlenwerk kann als solide und unaufgeregt charakterisiert werden.
In den nächsten Wochen wird über dieses Zahlenwerk ausführlich zu
Debattieren sein.
Eines zeichnet sich jedoch bereits deutlich ab: die Nettoinvestitionsrate
- also die Gelder über die wir frei verfügen können,
- die für Investitionen zur Verfügung stehen,
werden auf einem relativ niedrigen Sockel von unter 3 Mio Euro jährlich
verharren.
Ein Grund mehr, dass sich Verwaltung und Gemeinderat sehr genau
Überlegen, wohin die Reise gehen soll.
Und es gibt noch viel zu tun. Alleine die Substanzerhaltung unserer
Vermögenswerte, angefangen bei den Straßen bis hin zu den zahlreichen
Kindergärten oder Schulgebäuden, wird in den
Nächsten Jahren viel Geld verschlingen.
Bei den Gebäuden auch im Hinblick auf Energieeffizienz.

Eines der größten Projekte der Stadt - der Sportpark Goldäcker -
Ist in der Bauphase und liegt voll im Zeitplan.
Wir erwarten, dass die Überlegungen über die Zukunft der Sportanlagen
In Leinfelden in diesem Jahr vorwärts kommen.
Mit dem Verkauf des alten Stadiongeländes steht in relativ kurzem
Zeitraum weitere Fläche für den dringend notwendigen Wohnungsbau
Zur Verfügung.
Und hoffen, dass es uns gelingt, Normalverdienern und damit
Einer großen Bevölkerungsschicht zu bezahlbarem Wohnraum zu
verhelfen.
Es ist aus unserer Sicht kein Standortvorteil, wenn unsere
Stadt bei der Höhe der Wohnungsmieten einen Spitzenplatz
Im Bundesgebiet einnimmt.

Damit sind wir bei der Standortdebatte:
Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes haben wir den
Entwicklungsrahmen vorgegeben.
Eine wichtige Hürde bei der Genehmigung des Gewerbegebietes
Echterdingen Ost ist genommen worden.
Es gilt, den Siedlungsdruck auf unsere Stadt zu bremsen
Damit die Balance zwischen arbeiten und wohnen, zwischen
Freizeitaktivitäten und Erholung, zwischen Hektik und
Ruhe, zwischen Lärm und Stille erhalten bleibt.
Wir werden mit dem Flughafen leben müssen, aber wir
Werden uns mit aller Kraft für die Beibehaltung
Der Nachtruhe einsetzen und lehnen eine zweite und dritte
Start- und Landebahn kategorisch ab.
Meine Damen und Herren,
fühlen wir uns beim Thema Fluglärm, Nachtstart- und
Landeverbot, Schadstoffemissionen nicht ziemlich
Alleinegelassen, je gar verraten.
So mokiert sich eine ganze Region, vom Regierungspräsideten,
alle Abgeordneten, Bürgermeister, Gerichte bis hin zur
Bundesregierung über die Fluglärmsituation in Südbaden,
den an - und abfliegende Flugzeuge zum Züricher Flughafen
verursachen.
Ist dieser Fluglärm schlimmer, nur weil der Flughafen in der
Schweiz liegt?
Wo bleibt die Solidarität mit den Filderbewohnern, wo
Die Stimme der Umweltministerin.

Wenn Sie's noch nicht gelesen haben, in der Filderzeitung
Wird heute - im Zusammenhang mit Lebensqualität-
der OB von Fellbach, Christoph Palm zitiert:
"Aber seien wir doch mal ehrlich, auf den Fildern will ich doch
nicht einmal begraben sein".
Toll, wir leben hier, Und ich hoffe dass wir hier alle noch lange leben.
Und hier leben auch Kinder.
Kinder sind unsere Zukunft.
Bereits in Vergangenheit hat Leinfelden-Echterdingen vieles für
Die Heranwachsenden getan. Ein gut ausgebautes
Kinderbetreuungsangebot, auf das wir alle stolz sind,
Die Notwendigkeit weiterer Kleinkinder-Betreuungsplätze
ist zwischenzeitlich unbestritten.
Mit der Einrichtung betriebsnaher Plätze für Mitarbeiterinnen
Ansässiger Betriebe haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Ein Schulentwicklungsplan wird zur Zeit erstellt.
Die Frage des Dreigliedrigen Schulsystems heiß diskutiert.
Aber nicht bei uns, sondern im Landtag entschieden.
Ich denke, die aufgekommene Diskussion über Gewalt unter und
Bei Jugendlichen gibt dem Thema Bildung neue Brisanz und erfordert
Rasche Entscheidungen.

Dazu der Verbandspräsident des deutsche Kinderschutzbundes:
Die Debatte über Jugendkriminalität wird "schrecklich emotional
und unsachlich" geführt. "Wir haben kein Strafrechtsdefizit, sondern
ein Bildungsdefizit",. Eine Maßnahme müsse deshalb sein, die
Hauptschulen zu stärken, besonders in Ballungsräumen.
Hilgers forderte eine Verdoppelung der Zahl der Lehrer an dieser
Schulform. Union und SPD versündigten sich an den Hauptschülern
und ihren Lehrern, indem sie die Debatte um das dreigliedrige
Schulsystem auf der einen und die Gesamtschule auf der anderen
Seite rein ideologisch führten.
Hilgers weiter:

das Problem der Kinder- und Jugendkriminalität wird sich in den
nächsten 10 bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen. Gründe dafür
seien die zunehmende Kinderarmut sowie schlechte Bildungschancen
für Kinder aus sozial schwachen Familien. Aus beidem folge oft
Perspektivlosigkeit.
Ich denke, dem ist nicht hinzuzufügen.
Auch unser Handeln ist gefragt.
Ich sehe bei meiner Tätigkeit selber Tag für Tag, wie viele Menschen
Mit ganz wenig Lohn auskommen müssen, wie Chancenlos schlecht
Gebildete junge Menschen im Arbeitsleben Fuß fassen können.
Wie die Ansprüche an Können und Wissen gestiegen sind und
unausgebildete trotz unserer niedrigen Arbeitslosenzahl kaum in Arbeit
kommen und wenn, dann meist nur für kurze Zeitabschnitte.
Die Forderung nach Einführung eines Mindeslohns kann ich nur befürworten.
Auch hier liegt ja ein Teil der Perspektivlosigkeit.
Wer wenig verdient, tagtäglich den Verlockungen der Werbung ausgesetzt ist,
dem allem widersteht um mit dem wenigen gerade über die Runde zu kommen,
der hat kein Geld mehr für private Altersvorsorge, lebt in dem Bewusstsein,
weder heute noch später Geld zu haben um ein Leben wie du und ich zu führen.
Kein Grund um anderen Menschen Schaden zuzufügen.
Aber Aufgabe der Gesellschaft, durch mehr Angebote Perspektiven zu bieten.
Die kommende Haushaltsdebatte ist die erste Möglichkeit,
ganz konkret über die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt
wie Sozialpass u.a. nachzujustieren.
Ich bedanke mich bei den Vertreterinnen und
Vertetern der Kultur, des Sports, bei den Vereinen und
Organisationen sowie den Schulen für ihr Engagement.

Aus unserer aller gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus
Fordern wir nochmals auf, eine Debatte darüber zu führen,
wie sich unsere Stadt
Im inneren - kulturell, gesellschaftlich, Städtebaulich und
wirtschaftlich weiterentwickeln soll.
.
Pack 2008 an, was Du 2007 schon machen wolltest und hör 2008
endlich auf mit dem, was Du 2007 schon längst aufhören wolltest.
Probier 2008 aus, was Du 2007 schon zu versuchen geplant hattest
und trau Dich 2008, wozu Dir 2007 noch der Mut gefehlt hat.