Aufgrund der sich bereits im April 2020 abzeichnenden hohen Einnahmeausfälle hatte die SPD-Fraktion die Aufstellung eines Nachtragshaushalts noch vor den Sommerferien beantragt. Dieser Nachtragshaushalt wurde nun kürzlich verabschiedet und weist derzeit Einnahmenausfälle in Höhe von knapp 15 Mio. € aus, allein bei der Gewerbesteuer wird mit einem Rückgang von 11,5 Mio. € gerechnet. Leider ist derzeit noch unklar, wie sich die konjunkturelle Situation entwickelt, wie lange es dauern wird, bis es nachhaltig wieder aufwärts geht und wie die zahlreichen Rettungsschirme wirken, die von der Europäischen Union, von Bund und Land aufgespannt wurden. Zudem wissen wir noch nicht, wann und in welcher Höhe die Einnahmenausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und Land kompensiert und welche Investitionsvorhaben in welcher Form gefördert werden und damit den städtischen Haushalt entlasten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts sind unsere Aufgaben noch lange nicht erledigt. Unsere Liquidität wird im laufenden Jahr vermutlich bis auf 60 Mio. € zurückgehen. Wir müssen deshalb bei den Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr genau hinschauen und anstehende Aufgaben auf ihre Notwendigkeit prüfen und strikt priorisieren. Für die SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass keine Förderprogramme aufgelegt oder verstärkt werden, die es in ähnlicher Form schon gibt. Wir werden sehr genau beobachten, ob wir die Bedingungen für die Gewährung des Stadtpasses erweitern müssen, sollte sich im Herbst der Arbeitsmarkt spürbar verschlechtern. Wir haben auch die weitere Entwicklung bei der Fildertafel ganz genau im Blick. Und wir sind bereit, für Investitionen, von denen auch künftige Generationen profitieren wie bspw. das Hallenbad, Schulen oder Kitas in begrenztem Maß in die Verschuldung zu gehen.
Wir müssen mehr tun zur Linderung der Wohnungsnot
In LE fehlen Wohnungen, vor allem solche, die bezahlbar sind. Wir haben zwar schon viel getan: in den Schelmenäckern rücken bald die Bagger an, das Gebiet Goldäcker wird das erste Gebiet sein, in dem das Baulandentwicklungsmodell realisiert wird und auch in den Bergäckern geht es weiter. Die SPD-Fraktion möchte, dass das Projekt LE mietet noch stärker in den Fokus rückt. Leerstehender Wohnraum wird dabei wieder genutzt, indem die Stadt als Mieter auftritt und den Vermietern eine größtmögliche Sicherheit auf pünktliche Mietzahlung und Beseitigung von Schäden gibt. Auch bei den Überlegungen zum städtischen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft muss es bald eine Entscheidung geben. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion