SPD Leinfelden-Echterdingen

Am 24.4.2025 fand anlässlich des jüdischen Holocaust-Gedenktags Yom Hashoah eine von den Städten Filderstadt und L.-E. organisierte Gedenkfeier am KZ-Außenlager statt. Dort war vom November 1944 bis Januar 1945 ein Außenlager des KZ Natzweiler-Struthof eingerichtet. 600 jüdische KZ-Häftlinge waren unter unmenschlichen Bedingungen zu Ausbesserungsarbeiten der Bombenschäden an der Start- und Landebahn des Flughafens eingesetzt und sind oft durch die Straßen zu den Steinbrüchen gegangen, um dort Material zu holen. Vielfach wurden ihnen dabei Lebensmittel zugesteckt. Die Häftlinge kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil war zuvor im KZ Auschwitz. Mindestens 119 Menschen starben in dieser kurzen Zeit an Krankheiten, mangelhafter Ernährung und an der Kälte. Nur von 64 der 600 Häftlinge ist bekannt, dass sie den Holocaust überlebten.

Das Erinnern an das Unfassbare, das vor unserer Haustüre, in unserer Nachbarschaft stattgefunden hat, darf nicht auf Feierstunden beschränkt bleiben. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle und des gewachsenen Rückhalts von Parteien und Gruppierungen mit in weiten Teilen rechtsextremen Inhalten ist es wichtiger denn je, dass wir für unsere Demokratie, die Menschenrechte, für Mitmenschlichkeit sowie für Vielfalt und Toleranz eintreten. Jeden Tag, vor allem im Alltag. Sehr beeindruckend bei dieser Feierstunde waren die Gedanken von drei Jugendlichen aus der Immanuel-Kant-Realschule in Leinfelden, die für sich formuliert haben, was Erinnern für sie im Alltag bedeutet. Vielen Dank dafür. Unsere Geschichte bleibt uns anvertraut.

Wir brauchen Wohnraum

In unserer Stadt fehlen Wohnungen, vor allem solche, die bezahlbar sind. Die Schaffung von Wohnraum ist deshalb eine zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge und erfordert entschlossenes Handeln. Wir sind dazu bereit, Wohnungen für Familien, für Ältere, für Studenten, junge Menschen und für Fachkräfte, die unsere Firmen so dringend brauchen, zu schaffen. Dazu können viele Maßnahmen beitragen. Für uns ist klar, dass die vorhandenen Freiflächen weitgehend zu sichern sind. Das gebietet der Klimaschutz. Neue Wohnungen sollten vor allem in bereits bebauten Bereichen oder durch Arrondierung von Ortsteilen entstehen. Mehrere Vorhaben sind in Planung wie die Gebiete Bunsenstraße und Bergäcker. Die Schaffung von Baurecht ist oft zeitaufwändig, bis alle Unterlagen vorliegen. Weniger Bürokratie wäre hilfreich, da sind Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert.

Wichtig ist für uns, dass die Beteiligung der Bürgerschaft sehr ernst genommen wird und in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren erfolgt. Änderungen in den Planungen sind möglich, das hat sich schon oft gezeigt. Nur so kann Akzeptanz entstehen. Beim Projekt KaepseLE warten wir sehr gespannt auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sind bereit, dass die Stadt hier investiert, auch wenn das Geld knapp ist. Die Aufsiedelung in den Schelmenäckern ist weit fortgeschritten. Wir machen uns weiter stark für eine kommunale Wohnbaugesellschaft, um die Kräfte zu bündeln. Wohnungen sind zum Wohnen da. Uns ist deshalb der Hinweis wichtig, dass auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie in LE etwas passieren muss, wenn mehr als 600 Wohnungen leer stehen, fast die Hälfte davon länger als ein Jahr. Dazu haben wir bereits Vorschläge gemacht, über die hoffentlich bald beraten wird.

Die Musikschule leistet exzellente Arbeit

 Beim Jahresbericht der Musikschule wurde sehr deutlich, wie herausragend und überaus vielfältig die dort geleistete Arbeit ist. Die Bandbereite reicht dabei von der Hinführung von Menschen aller Altersgruppen zur Musik in der Breite bis zur Förderung der Teilnahme an Musikwettbewerben, wobei 2025 eines der erfolgreichsten Jahre am Wettbewerb „Jugend musiziert“ war. Daneben sind die Orchester, die zahlreichen Kooperationen mit Schulen, dem Stadtjugendring, dem Areal und die Beteiligung an der neuen Kulturscheuer in der Mäulesmühle zu erwähnen. Und schließlich wären zahlreiche städtische Veranstaltungen ohne die Musikschule nicht denkbar. Die Herausforderungen vor denen die Schulleitung steht, haben sich verstärkt und das Aufgabenspektrum ist spürbar erweitert. Die Folgen müssen geprüft werden. Gleiches gilt für den Status der noch verbleibenden freiberuflichen Lehrkräfte. Abschließend gilt unser großer Dank an alle, die zum großen Erfolg der Musikschule beigetragen haben. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Am Sonntag, den 11. Mai, um 11 Uhr lädt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Filderstadt zur Lesung „Hotel Silber – Neue Zeit, alte Schuld“ mit Autor Kai Bliesener ein. Das passende musikalische Ausrufezeichen setzt der Songwriter Michael Moravek. Anlass für die Einladung der SPD ist der 80. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945.

Die Veranstaltung findet im Bürgerzentrum Bernhausen statt (Bernhäuser Hauptstr. 2, 70794 Filderstadt). Der Eintritt ist frei. Die Buchhandlung „Bunter Bücherladen“ unterstützt die Veranstaltung mit einem Büchertisch. Der Autor signiert auf Wunsch.

Ein Kriminalroman mit Geschichte:

"Hotel Silber – Neue Zeit, alte Schuld" erzählt die Geschichte des Polizeibeamten Paul Kramer, der im Stuttgart des Jahres 1945 im berüchtigten Hotel Silber die neue Kriminalpolizei aufbauen soll – an dem Ort, an dem er selbst kurz zuvor gefoltert wurde. Hass und Ideologie sind auch nach Kriegsende noch präsent und Pauls Ermittlungen werden für ihn selbst zur Gefahr.

Lesung und Musik:

Kai Bliesener liest aus seinem Roman, erzählt von der Entstehung des Buches und gibt Einblicke in die historische Recherche. Michael Moravek untermalt die Lesung mit emotionalen Songs, die er zum Teil für ein Stück über Georg Elser komponiert hat. Herzliche Einladung!

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Die Haushaltslage unserer Stadt ist so kritisch wie noch nie! Täglich erreichen uns Nachrichten, dass die Industrieproduktion zurückgeht, dass Firmen wie Bosch Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlagern. Die Weltwirtschaft wird durch katastrophale Entscheidungen in den USA erschüttert. Bund, Land und Kommunen haben zu wenig Geld, um dringend notwendige Investitionen durchzuführen.

So auch in Leinfelden-Echterdingen. Bei der Einbringung des Haushaltes im Oktober des vergangenen Jahres sprach OB Ruppaner davon, dass unsere Stadt vor gewaltigen Herausforderungen steht und die finanziellen Rahmenbedingungen alles andere als erfreulich sind. Aufgrund kürzlich bekannt gewordener spürbarer Einbußen bei der Gewerbesteuer sind diese Rahmenbedingungen nun deutlich schlechter als im Herbst vorauszusehen war.

Was bedeutet das für uns? Die begonnenen Projekte, wie z.B. der Neubau des Hallenbads, müssen weitergeführt werden. Ein Stopp der Bauarbeiten würde letztendlich teurer werden als der Weiterbau. Die Situation bei den Schulen mit Raumnot und Renovierungsstau duldet ebenso keinen Aufschub. Die Kinderbetreuung ist für eine Vielzahl von Familien existenziell notwendig. Das verfügbare Einkommen reicht für immer mehr Menschen kaum mehr aus. Deshalb können auch nicht Betreuungsgebühren in den Kitas unendlich erhöht oder der Stadtpass für Bedürftige eingeschränkt werden.

Sparen sollte aber mit Vernunft einhergehen. So können nicht dringend erforderliche Verbesserungen im Radwegenetz an besonders kritischen Punkten einfach abgelehnt werden wie kürzlich beim Kreisverkehr an der Ludwig-Uhland-Schule in Unteraichen. Damit würde billigend in Kauf genommen werden, dass eine gefährliche Situation für unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zu ihren Schulen weiterhin besteht.

Bei der zuletzt stattgefundenen Klausurtagung des Gemeinderates im November 2024 wurde eine Liste der Investitionen verabschiedet. Diese ist nun durch die jetzt entstandene finanzielle Situation nicht mehr ohne gewaltige Abstriche und/oder zeitliche Verschiebungen umsetzbar. Die SPD-Fraktion ist für eine aktuelle Neubewertung und stellt sich den Herausforderungen. Erich Klauser für die SPD L.-E.

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Seit 1955 werden an der Max-Lang-Straße in Leinfelden bei Bosch Power Tools unter anderem Bohr- und Schlaghämmer „Made in Germany“ produziert. Leinfelden ist der Stammsitz von Bosch Power Tools, insgesamt sind am Standort ca. 2.000 Menschen beschäftigt. Bereits 2018 wurde die Zahl der Arbeitsplätze in der Produktion spürbar reduziert, im März 2024 gab es eine große Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Produktion, an der auch unsere Stadträte Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels teilgenommen und vor Ort ihre Unterstützung der Anliegen der Beschäftigten deutlich gemacht und ihre Solidarität bekundet hatten. Jetzt plant die Unternehmensleitung die Fertigung bis Ende 2026 komplett nach Ungarn zu verlagern und begründet das mit der schwachen Konjunktur, harter Konkurrenz auf den Märkten und mit nicht wettbe-werbsfähigen Produktionskosten in Deutschland.

Betroffen von der geplanten Schließung der Fertigung am Standort Leinfelden wären 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hinter jedem einzelnen dieser Arbeitsplätze, die künftig wegfallen sollen, stehen ein persönliches Schicksal, eine Biographie und oftmals eine ganze Familie. Diese schlimmen Nachrichten haben uns zutiefst erschüttert. Wir bekunden deshalb unsere tief empfundene Solidarität mit den Beschäftigten in der Fertigung in Leinfelden sowie dem Betriebsrat und unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen, die Lage der Beschäftigten zu verbessern. Wir wünschen uns gerade angesichts der angekündigten Konjunkturprogramme auf Bundesebene und der geplanten, dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Milliardenhöhe auch von den Firmen ein Bekenntnis zum Produktionsstandort Deutschland und zu „Made in Germany“. Auch Produktionskapazitäten vor Ort müssen erhalten bleiben.

Mitgliedervotum läuft noch bis zum 29. April 2025

 Die SPD beteiligt ihre Mitglieder an wichtigen Entscheidungen. Das ist gut so und darauf sind wir stolz. Noch bis zum 29. April 2025, 23.59 Uhr besteht die Möglichkeit, über den vorliegenden Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene online abzustimmen. Viele haben das schon erledigt und mit wenigen Clicks ihre persönliche Entscheidung getroffen. Bitte nutzt diese Möglichkeit mit der wir deutlich machen, wie wichtig uns die innerparteiliche Demokratie ist. Es ist wirklich ganz einfach. Für die Abstimmung werden der Brief mit dem Link zum Abstimmungsportal und dem persönlichen Passwort benötigt sowie die Mitgliedsnummer. Barbara Sinner-Bartels

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Beim gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch in den Echterdinger Ratsstuben haben wir uns über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in einer ersten Runde sehr intensiv ausgetauscht. Die wichtigsten Punkte dabei waren die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen wie das Erstarken von autoritären Regimen weltweit, der Krieg in der Ukraine, die anhaltende Wachstumsschwäche und natürlich die bisher absehbaren Auswirkungen auf die Politik vor Ort. Angesichts der gerade bekannt gewordenen weiteren Einbußen bei der Gewerbesteuer müssen wir festhalten, dass das Wünschenswerte an städtischen Investitionen das aufgrund der finanziellen Mittel tatsächlich Realisierbare bei weitem übersteigt. Es muss nun darum gehen, konsequent Prioritäten zu setzen. Dabei stehen für uns ganz klar die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben bspw. bei Schulen und Kitas und die Erhaltung des Vermögens der Stadt durch Sanierung von Gebäuden sehr stark im Vordergrund.

Wir sind selbstverständlich auch bereit, uns konstruktiv an der Diskussion um die Absenkung von Standards bei der Ausführung von Bauvorhaben zu beteiligen. Hier werden wir Spielräume erschließen müssen. Den Freiwilligkeitsaufgaben kommt dann aus unserer Sicht eine nachrangige Bedeutung zu. Gleichwohl wird es hier aber darum gehen, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wie den Stadtpass oder das Ehrenamt zu stärken.

Die SPD ist eine Mitmachpartei. Vom 15. bis zum 29. April 2025 findet ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag statt. Bitte beteiligt euch zahlreich daran. Nach dieser ersten Diskussionsrunde waren wir uns beim Stammtisch überwiegend einig, dass die positiven Punkte überwiegen und nach Bewertung der uns bisher vorliegenden Informationen der Koalitionsvertrag anzunehmen ist. In unsicheren Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Barbara Sinner-Bartels

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