Am 4. Februar 2025 wurde der Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2025/26 verabschiedet. Gott sei Dank. Leider konnten wir wegen der Karenzregeln darüber hier im Amtsblatt nicht berichten, was wir sehr bedauern und nun heute nachholen. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt und sich zunächst ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich bedankt für die fundierte Beantwortung aller Fragen und die kompetente Bearbeitung der Anträge. Wir waren mit den Stellungnahmen der Verwaltung zu unseren Anträgen weitgehend zufrieden. Die Haushaltslage ist angespannt und wir müssen sparen. Aber wir müssen das mit Augenmaß tun, dürfen bewährte Strukturen nicht zerstören und wir müssen in unsere Infrastruktur, die teilweise erhebliche Sanierungsbedarfe aufweist, bspw. bei den Schulen und Kitas, beherzt investieren. Ganz wichtig ist, dass wir dabei den Bezug zur Realität nicht verlieren und nicht vergessen, was vor wenigen Wochen aus gutem Grund nahezu einstimmig beschlossen wurde. Für die SPD-Fraktion ist vollkommen klar, dass wir den Vollzug des Haushalts sehr engmaschig begleiten und uns auf manche Unwägbarkeiten einstellen müssen.
Was ist uns beim Haushalt besonders wichtig: Bei der Kinderbetreuung brauchen wir noch mehr Transparenz, wir meinen, dass der Kindergartengesamtausschuss mehrfach im Jahr tagen sollte. Wir sind sehr froh, dass sich eine Mehrheit gefunden hat für die Entwicklung eines Konzepts der Betreuung vor allem beim Früh-, aber auch beim Spätdienst. Berufstätige Eltern sind darauf dringend angewiesen. Wir lassen nicht nach, dass es ein Gespräch mit Eltern gibt, die leider noch auf der Warteliste stehen. Wir sind froh, dass im laufenden Jahr nun doch die ersten Schritte bei der Sanierung der Eichbergschule gemacht werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, auch in LE. Wir warten deshalb gespannt bis die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Bereich KaepseLE vorliegen und dieses Thema hoffentlich wieder aufgegriffen wird. Sehr froh sind wir darüber, dass unser Antrag, einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchzuführen, bei der die Bürgerschaft ihre Fragen stellen kann, eine Mehrheit gefunden hat. Auch die Einrichtung des Gründerzentrums im Echterdinger Norden kommt. Von erheblicher Bedeutung ist für uns, dass zeitnah ein runder Tisch zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung eingerichtet wird. Wir wollen weiterhin das Ehrenamt stärken. Der Stadtpass ist für uns auch künftig unverzichtbar. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion