(pm). Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, sprach jüngst auf Einladung des Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten, Rainer Arnold, vor circa 150 Besuchern. Die Diskussion in der Nürtinger Stadthalle leitete der Kreisrat und SPD-Landtagskandidat Walter Bauer. Arnold führte in seinem Grußwort aus, dass ein Jahr Schwarz-Gelb leider zeigen würde, dass hier nur partikulare, kleine Lobbypolitik vertreten würde. Das Problem mit den Medien, insbesondere bei den Talkshow sei es zudem, dass dort kein Tiefgang möglich wäre, insofern sei es das Ziel des Abends möglichst umfassend über die Gesundheitspolitik zu diskutieren.
Prof. Dr. Lauterbach wagte in seinem Vortrag einen Blick in die Zukunft. Seiner Einschätzung nach werden in den nächsten 15 Jahren acht Millionen Menschen zusätzlich das Gesundheitswesen belasten. Davon wäre ein Großteil die Generation der Babyboomer (Jahrgänge 1950 bis 1970). Hier herrsche die Regel, dass im Alter von 50 Jahren 50 Prozent der Menschen chronisch krank seien. Die Quote steige zudem bei den 70-Jährigen auf fast 90 Prozent. Durch den medizinischen Fortschritt steige die Lebenserwartung, wodurch das Gesundheitssystem vor ein Problem gestellt würde. Bisher seien die Kosten relativ stabil mit dem Bruttoinlandsprodukt gestiegen, nun stehe eine Mehrbelastung bevor.
Die Koalition versuche dies zu lösen, indem sie eine vom Einkommen unabhängige Pauschale einführen wollte. Rentner sollten mehr zahlen, zudem war ein Sozialausgleich geplant. Doch diese Reform ließ sich bei der Bundestagswahl schlecht verkaufen, deshalb habe die Union nach dem Motto verfahren, in kleinen Schritten zu der Kopfpauschale zu gelangen. Lauterbach verglich dies mit einem Experiment aus dem Biologieunterricht:“Wenn ich einen Frosch in kochendes Wasser schmeiße, dann überlebt der Frosch.“ Durch den Schreck würde der Frosch aus dem Wasser springen und überleben.“Wenn ich das Wasser lauwarm erwärme, den Frosch ins Wasser setze und dann das Wasser langsam erhitze, dann stirbt der Frosch,“ so Lauterbach weiter. Die Kopfpauschale würde nun über kleine Kopfpauschalen eingeführt, nach dem Prinzip der Erwärmung des Wassers. Für 80 bis 90 Prozent der Haushalte würde diese Reform weniger Netto vom Brutto bedeuten. Die Arbeitgeberbeiträge sollen zu allem Überfluss eingefroren werden. Eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber bei gleichbleibenden geringen Löhnen bräuchte jedoch keiner, da ist sich Lauterbach sicher.
Eine weitere „Rosinenpickerei“ sei es, dass junge Gutverdiener leichter in die private Krankenversicherung wechseln könnten und die gesetzlichen Krankenkassen im Gegenzug keine Zusatzversicherungen mehr anbieten dürften. „Das wäre ein groteskes System“, betont Lauterbach. Gesetzliche Krankenkassen dürften keine Gesundheitsprüfung verlangen, bei den privaten Krankenversicherungen sei dies jedoch Pflicht. Somit bestehe die Gefahr, dass Ältere und Kranke in Zukunft keinerlei Zusatzversicherungen mehr erhalten würden. Diese Reform betreffe die Breite der Gesellschaft in einer sehr negativen Weise. Weiter ging Lauterbach auf einige Punkte der geplanten Pharmareform des Ministers ein, die jedoch insgesamt nicht dazu beitragen würden, das System zu verbessern oder günstiger zu machen. Diese Ansätze würden die Situation nur verschlimmern. Auch von dem Vorschlag der Vorkasse hält Lauterbach nichts. Das würde eine weitere Einteilung nach sich ziehen: Die Menschen würden dann als Private, Vorkasse und Holzklasse-Patienten kategorisiert und bekämen im schlimmsten Fall keine Termine mehr.
Lauterbach resümiert: „Es gibt nur drei Gewinner der schwarz-gelben Reform: Die Arbeitgeber, die Privatversicherer und die Pharmaindustrie.“ Verlierer seien wieder einmal die Geringverdiener und die Rentner. Für die Zukunft wäre es wichtig, die Arzneimittelpreise im Preisniveau auf das europäischen Durchschnittsniveau zu senken. Bislang war dies nicht möglich, da der Bundesrat dies verhindern konnte. Durch die Föderalismusreform sei es nun aber möglich. Zudem sollte der steuerliche Anteil an den Gesundheits- und Pflegekosten gesteigert werden.