SPD Leinfelden-Echterdingen

Spannender Landesparteitag

Vorbehalte gegen Haushaltsplan

Spannender Landesparteitag
Die Delegierten des SPD Landespar-teitages in Singen diskutierten heiß um eine gute Reihenfolge der Kandidaten für die Bundestagswahlliste. Unbestritten war jedoch Rainer Arnold. 293 Ja Stimmen, das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten und ein guter Platz 11 auf der Landesliste können sich sehen lassen.

von links: Jens Zellmer (Gemeinderatskandidat Platz 3), Rainer Arnold MdB, Barbara Sinner-Bartels (Gemeinderatskandidatin Platz 2)

„Als Verteidigungs-politischer Sprecher hat sich Rainer Arnold bundesweit einen Namen als kompetenter Ansprechpartner ge-macht und das Vertrauen der Genoss-en erarbeitet“, meinte Jens Zellmer, der gemeinsam mit der Stadträtin Barbara Sinner-Bartels als Delegierter für den Kreis Esslingen in Singen war. „Damit wird L.-E. auch in den komm-enden Jahren einen direkten Draht nach Berlin haben“ betont Sinner-Bar-tels mit Blick auf die hohe Präsenz Rainer Arnolds in L.-E. Kämpferischer Höhepunkt war die Rede von Kanzler-kandidat Frank-Walter Steinmeier. Er betonte, dass das Konjunkturpaket II klar Sozialdemokratische Handschrift trage. Jetzt geht es darum, wie L.E. von dem Konjunkturpaket II profitiert.

Vorbehalte gegen Haushaltsplan
Die SPD-Fraktion hat Vorbehalte ge-gen die Verabschiedung des Haus-haltsplanes für 2009 angemeldet, weil sich seit Einbringung des Haushaltes am 25.11.08 und der Beratung in den Ausschüssen sich die Einnahmeseite dramatisch verschlechtert hat. Die Ge-werbesteuerschätzung geht von 29,3 Mio Euro auf 21 Mio € zurück. Rück-gänge bei anderen Steuereinnahmen sind ebenfalls zu befürchten. Die mittelfristigen Einnahmeprognosen sind nach Ansicht der SPD-Fraktion viel zu optimistisch. Die Fraktion will, dass sich der Gemeinderat mit dieser neuen Situation auseinandersetzt und die Richtung vorgibt: Welche Prioritä-ten sind zu setzen, was ist uns wichtig? Wie geht es mit der Kinderbetreuung, mit den Schulen weiter? Welche Schwerpunkte setzen wir bei Sanie-rungen? usw. Wir Sozialdemokraten wollen keine weiteren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Deshalb erwarten wir strikte Haushalts-disziplin und baldige Beratung. OB Klenk hat uns dies bei der Verabschie-dung des Haushaltes am 10.02.09 zugesichert. Seither ist nichts besser geworden. Erich Klauser