SPD Leinfelden-Echterdingen

Nein, der Flughafenausbau wurde nicht beschlossen. Im Gegenteil. Er ist vom Tisch; zunächst einmal.

Hände weg vom Wasser
Freitag, 11. Juli 2008, 19.30 Uhr

Flughafenausbau

Nein, der Flughafenausbau wurde nicht beschlossen. Im Gegenteil. Er ist vom Tisch; zunächst einmal. Erleichterung und Verschnaufpause für ein paar Jahre. Doch was kommt dann? Oettingers Aussagen waren doch hinreichend ungenau, um klare Aussagen zu treffen. Insbesondere was die Zeit in acht (Oettinger am gleichen Tag zu Radioreportern als Untergrenze) bis 20 Jahre (Mappus bereits vor Oettingers Rede) betrifft.
Immer noch denkt er an die Möglichkeit der Aufweichung des Nachtflugverbotes. Ob das mit dem von der Flughafen GmbH erstellten Lärmgutachten zu tun hat von dem MdL Nils Schmid in seiner Pressemitteilung vom 12.06.08 spricht und das die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr morgens im Visier haben soll? Prisant an dem Gutachten ist scheinbar die Tatsache, dass dieses bereits seit Januar der Landesregierung bekannt ist.
Auch der Umstand, dass Oettinger den Umbau des Flughafens Stuttgart zum Interkontinentalflughafen befürwortet impliziert möglicherweise den Gedanken an die Verlängerung der bestehenden Piste und die Auslastung des Flughafens an den flugbewegungsärmeren Mittagszeiten. Die SPD wird weiterhin die Entwicklung kritisch betrachten.
Jörg Pauly

Terminankündigung:
Hände weg vom Wasser
Freitag, 11. Juli 2008, 19.30 Uhr
FILharmonie Filderstadt, Tübinger Straße 40, 70794 Filderstadt. Mit Anette Sawade, Stadträtin in Stuttgart, stv. SGK-Landesvorsitzende
Peter Hofelich, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Gabriele Dönig-Poppensieker, Oberbürgermeisterin Filderstadt

Die kommunale Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg und damit auch hier vor Ort gerät zunehmend unter Druck, da die europäischen Rahmenbedingungen die Trends zur Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung verstärken und die notwendigen Schritte zur Sicherung der Daseinsvorsorge von Seiten des Landes verschleppt werden. Wie sehen die Risiken und Chancen für die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen in Baden- Württemberg aus? Wie kann die hohe Qualität und öffentliche Kontrolle in Zukunft gesichert werden und welche Rahmenbedingungen sind dafür erforderlich?
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