SPD Leinfelden-Echterdingen

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Würde diese Überschrift stimmen, dann wäre der Armutsbericht der Bundesregierung, der am 19.05.2008 veröffentlicht wurde, anders ausgefallen.

Gutes Geld für gute Arbeit

Würde diese Überschrift stimmen, dann wäre der Armutsbericht der Bundesregierung, der am 19.05.2008 veröffentlicht wurde, anders ausgefallen.

Das Wirtschaftswachstum kommt bei einem großen Teil der Bevölkerung und vor allem der arbeitenden Bevölkerung der Mittelschicht nicht an.
Die Bruttolöhne und -gehälter gingen in den Jahren zwischen 2002 und 2005 real von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,7% zurück (Quelle Spiegel-online 198.05.08). Dies ist zum einen das Resultat von betrieblichen und tariflichen Vereinbarungen aber zum anderen und das ist weit dramatischer, der stark sinkenden Tarifbindung in Deutschland zu verdanken. Im letzten Bericht aus dem Jahr 2005 lag die Armutsgrenze noch bei 938 Euro. Damals galten etwa 12 Prozent der Bundesbürger als arm. Nun wurde die Grenze bei 781 Euro gezogen, was 60 Prozent des "bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommens" aller Personen entsprechen soll. Tatsächlich würde die Armutsquote für das Jahr 2006 bei 18,3 Prozent liegen.

Auch die Ungleichverteilung der Einkommen, insbesondere der niedrigen Einkommen, nahm zu: Während höhere Einkommen teils enorm wachsen, sanken und sinken weiter die niedrigen Einkommen bei gleichzeitig stark ansteigenden Zahlen der Bezieherinnen und Bezieher solcher Einkommen.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Tarifabschlüsse der letzten Monate lassen zunächst eine positive Entwicklung der Arbeitseinkommen erwarten. Besorgniserregend ist allerdings die Zunahme des Anteils von Beschäftigten im Niedriglohnbereich: 2005 blieben die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln der Grenze der Bruttoeinkommen. Schauen wir zurück in die Anfänge der 1990er Jahre war dies dagegen nur bei etwas mehr als einem Viertel der Fall. Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen.

Der Kern sozial gerechter Politik ist es, ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Mitglieder in der Gesellschaft zu gewährleisten. Damit kommt der Politik eine Weichen stellende Bedeutung zu. Wenn sie also dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sie sich daher nicht in der Sicherung von Grundbedürfnissen erschöpfen. Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von Armut über Generationen hinweg und muss vermieden werden. (Quelle: Auszug aus dem Armutsbericht)

Alles Entscheidend ist es deshalb, den Betroffenen Angebote etwa für Betreuung, Bildung und Weiterbildung zu eröffnen, und sie zu befähigen, mit einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit so weit wie möglich vom Bezug von Transferleistungen unabhängig zu werden. Alle müssen die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Doch was, wenn eine Situation eintritt mit der sich die Menschen aktuell auseinander setzen müssen. Insgesamt lag die Teuerungsrate im vergangenen Jahr bei 2,2 Prozent - das spürt der Verbraucher nicht nur beim Einkauf. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten in Deutschland hat sich zwar zu Jahresbeginn etwas verlangsamt. Nach einer veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts lag die Inflationsrate im Januar bei 2,7 Prozent. Sie lag damit aber den fünften Monat in Folge über der Zwei-Prozent-Marke. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 2,6 Prozent gerechnet.

Die Energiepreise haben ein Niveau erreicht, das bisher noch nie da gewesen ist und ein Rückgang ist nicht in Sicht. Somit sind insbesondere die niedrigen und, und das ist in diesem Ausmaß neu, die unteren mittleren Einkommen, wie eingangs erwähnt, weiterhin stark betroffen. In der Grenzregion zwischen Armut und Mittelschicht wächst die Angst. Die jüngst vorgelegten Zahlen der AOK zu Krankheitsstatistiken zeigen eine hohe Zunahme an psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf und sind Beleg für diese Angst. Die Teuerungsraten der Energiekosten (vor allem Heizung und Benzin) schlagen ebenso zu Buche, wie die stark gestiegenen Lebensmittelpreise. Hier muß insbesondere auch über die Besteuerungspolitik nachgedacht werden (Tierfutter 7%, Schnittblumen 7%)

Stellen wir womöglich die falschen Fragen? Ist es denkbar über (über)erhöhte Immobilienpreise in „Hochbeschäftigungsregionen“ nachzudenken? Müssen diesbezüglich zukünftig nicht die Kosten am Lohnniveau gemessen werden? Wenn jeder das Recht auf Arbeit hat, muss er dann nicht auch das Recht auf ein einkömmliches Einkommen haben dürfen, dass ihn würdig den Tag beginnen lässt? Haben Menschen die Arbeiten nicht das Recht an voller gesellschaftlicher Teilhabe?...

Die Sozialdemokraten müssen handeln und haben ein breites Feld der Profilierung und Abgrenzung zur Linkspartei und der CDU vor Augen. Zu sehen davon ist derzeit in der Tat leider eher wenig. Stattdessen geht die Reise in parteiinterne Streitereien, Querelen und öffentlichen unbedachten Äußerungen, sprich Selbstzerfleischungen, unter. Ein weiteres trägt dazu die schwache Führungsspitze bei. Geschlossenheit, Einsatz nach dem offiziellen Motto „Nah beim Menschen“ und den Mut zur eigenen Identität statt der plumpen am politischen Gegner orientierten Abgrenzung tut Not. WIR sind die Partei, warum zeigen wir es nicht?!

Jörg Pauly SPD Leinfelden-Echterdingen