20.02.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Vereint gegen rechten Terror

 

 

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

 

06.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“

 

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

 

04.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann

 

Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.

 

31.01.2020 in Presseecho

Familien entlasten – weitere Verbesserung beim Stadtpass erreicht

 

Leinfelden-Echterdingen gehört zu den Städten, in denen die Mieten bundesweit am höchsten sind. Die Gebühren für die Kinderbetreuung steigen in immer kürzeren Abständen. Allein vor diesem Hintergrund ist der Stadtpass ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern durch seine Vergünstigungen bspw. bei den Betreuungsentgelten in den Kitas oder beim Besuch der Musikschule die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Wir setzen uns deshalb seit vielen Jahren konsequent mit allem Nachdruck dafür ein, den Kreis der Berechtigten zu erweitern und die Bezuschussungen zu verbessern. Natürlich sind wir dabei sehr froh über die kürzlich erfolgte finanzielle Unterstützung durch das „Starke Familien-Gesetz“ und das „Gute Kita-Gesetz“ aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Insgesamt nahmen 2019 knapp 1.700 Menschen in unserer Stadt die Leistungen des Stadtpasses in Anspruch, darunter waren etwas mehr als 800 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Dies entspricht etwa 12 % der Kinder und Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Das ist die soziale Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Mehr als 80 % der Mittel aus dem Stadtpass fließen in den Bereich der Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses zu erhöhen, die zuletzt im Frühjahr 2018 auf unsere Initiative hin angehoben worden waren. Wir sind sehr froh, dass auch dieser Antrag nun aufgegriffen wurde. Künftig werden die Einkommensgrenzen um durchschnittlich 250 € im Monat erhöht. Leider konnten wir uns mit unserem weiteren Anliegen, die Sätze für die Bezuschussung ebenfalls zu erhöhen, ganz knapp (noch) nicht durchsetzen. Unser Antrag wurde leider mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt. Es ist aber gelungen, eine intensive Diskussion zu diesem Thema anzustoßen. Das war aus unserer Sicht sehr wichtig.

Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt für Menschen aus allen Einkommensschichten bleibt. Deshalb werden wir weiterhin nicht nachlassen, die Bedingungen für die Nutzung des Stadtpasses zu verbessern. Das ist gut angelegtes Geld.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

 

31.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten

 

„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.