13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

13.07.2018 in Presseecho

Hallenbad Leinfelden: SPD-Fraktion fragt nach dem Stand der Planungen und bittet um eine Begehung mit den Nutzergruppen

 

Wir alle wissen, dass das Hallenbad in Leinfelden nach 50 Jahren „in die Jahre gekommen“ ist und beträchtlicher Sanierungsbedarf ansteht. Insbesondere bei der Heizungstechnik kommt es immer wieder zu Problemen, Warmbadetage entfallen. Darauf hatten wir bereits im Februar 2017 eindringlich hingewiesen. Die Verwaltung hat dann im Technischen Ausschuss am 14.2.2017 berichtet und verschiedene Sanierungsvarianten aus dem Jahr 2014 sowie aktuelle Überlegungen vorgestellt. Nach ersten groben Schätzungen kostet die Sanierung mindestens 13 Mio. €. Herr OB Klenk wird im Amtsblatt vom 17.2.2017 mit den Worten zitiert „von einem mindestens eineinhalb-jährigen Planungszeitraum gehe er aus“. Seither haben wir nichts mehr gehört. Es gab weder einen Werkstattbericht, noch Beschlussvorlagen der Verwaltung. Wir haben deshalb die Verwaltung um einen Bericht gebeten zum Stand der Planungsarbeiten und den geplanten weiteren Schritten sowie um Benennung eines Zeitfensters, in dem sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema befassen wird. Zudem beantragen wir, die verschiedenen Nutzergruppen des Bades (Bürger, Schulen und Vereine) am Planungsprozess zu beteiligen und gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats zeitnah einen Besichtigungstermin im Bad zu organisieren, damit sich alle Beteiligten ein eigenes Bild von der Notwendigkeit der Sanierung machen können.

Bürgerversammlung zur Parksituation

Wir möchten uns zunächst nochmals für die zahlreichen Rückmeldungen bedanken, die uns rund ums Thema „Parksituation in L.-E.“ erreichen. Letzte Woche wurde der von der SPD-Fraktion beantragte „Bericht zum Anwohnerparken“ im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss diskutiert und seitens der Verwaltung ein Parkraumkonzept nach der Sommerpause 2018 angekündigt. Wir sind sehr froh, dass unser Antrag, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung durchzuführen, damit die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor der Beschlussfassung im Gemeinderat in den Diskussionsprozess einfließen können, von OB Klenk sofort zugesagt wurde. Wir bleiben an dem Thema dran, darauf können sie sich verlassen.

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion

 

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

05.07.2018 in Presseecho

Ein weiteres Beispiel zur Parkplatznot in unserer Stadt: die nahezu zugeparkte Einfahrt zum Garagenhof

 

Viele Menschen aus unserer Stadt haben uns in den letzten Wochen ihre Erlebnisse rund ums Parken berichtet. Zunächst möchten wir uns dafür ausdrücklich bedanken. Wir werden versuchen, die Anregungen in die Tat umzusetzen. Jeder Stadtteil hat dabei seine eigenen Verkehrsprobleme und seine neuralgischen Punkte. Wie angekündigt, werden wir deshalb in den kommenden Wochen mehrere Beispiele hier im Amtsblatt vorstellen.

Im Bild sehen Sie eine nahezu zugeparkte Zufahrt zu einem Garagenhof im Manosquer Gebiet in Leinfelden in Richtung Oberaichen. Wie sollen denn die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Garagen erreichen? Es wird zudem berichtet, dass zahlreiche Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen dort häufig wochenlang parken, teilweise sogar auf Grünflächen. Wir waren sehr gespannt auf die Diskussion im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss am Dienstag, 3.7.2018, wo der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Anwohnerparken behandelt wurde. Über die Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Zunächst waren wir froh, dass bereits nach rund 2 Monaten eine umfassende Vorlage der Verwaltung hoffentlich eine fundierte Diskussion ermöglicht hat. Für uns ist vollkommen klar, dass wir uns die Regelungen zum Anwohnerparken genau anschauen müssen. Derzeit gibt es offenbar 11.000 Anwohner- und Besucherausweise und 6.000 Beschäftigtenparkausweise in unserer Stadt. Diese hohe Zahl hat uns doch überrascht und wir werden die Ursachen erfragen. Wir brauchen dringend eine Verstärkung des Personals beim gemeindlichen Vollzugsdienst, damit Regeln überwacht und Verstöße auch geahndet werden können. Die Verwaltung wird, so ist es in der Sitzungsvorlage weiter zu lesen, ein Parkraumkonzept erstellen und dieses nach der Sommerpause in den Gemeinderat einbringen. Das ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Wir werden dies unterstützen und zudem beantragen, dass es im Herbst diesen Jahres eine Bürgerversammlung zum Anwohnerparken und zum Parkraumkonzept geben wird.

Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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