Brief an den Parteivorstand der Bundes-SPD in der Causa Maaßen

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

 

wir fordern den Bundesvorstand der SPD unmissverständlich auf die Absegnung der Entscheidung von Frau Nahles in der Causa Maaßen zu verweigern und der Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten unter den aktuell bekannten Bedingungen nicht zuzustimmen.

Es kann und darf nicht sein, dass das illoyale und verfassungsschädliche Verhalten von Herrn Maaßen auch noch mit einer Beförderung belohnt wird. Dafür haben nicht nur viele Mitglieder der SPD kein Verständnis, dafür hat auch in weiten Teilen die Bevölkerung kein Verständnis. Dieses politische Ränkespiel frustriert nicht nur die Wählerinnen und Wähler dieses Landes, sondern treibt sie auch zu Massen in die Hände der AfD oder erzeugt viele weitere Nichtwähler.

Sollte es sich auch nur in Ansätzen um eine mit dem Bundesvorstand abgestimmte Entscheidung und Strategie für das Dreiergespräch der Parteispitzen im Kanzleramt gehandelt haben, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für jedes Mitglied der SPD. Hier wurde der gut vernetzte Sozialdemokrat Gunther Adler, Innenstaatssekretär und ausgewiesener Bauexperte, zugunsten eines nicht haltbaren und für sein Amt ungeeigneten Verfassungsschutzpräsidenten gefeuert. Im selben Atemzug wird jener Präsident de Facto auch noch befördert.

Diese Entscheidung ist nicht vertretbar. Weder nach innen in die Partei hinein, noch nach außen. Dahinter kann kein klar denkender Mensch auch außerhalb der Partei stehen.

Wir setzen inhaltlich wichtige Themen in dieser großen Koalition durch (Stichwort Kita, Mietpreisbremse, Rente...), doch all das verblasst angesichts der massiven handwerklichen und taktischen Fehler unserer Vorsitzenden.

Das Problem in dieser großen Koalition ist die CSU in Person von Horst Seehofer aber unser Problem ist, das wir offensichtlich nicht in der Lage sind, dem Paroli zu bieten und an dieser Stelle ist die Vorsitzende in der Verantwortung.

Aus dieser Situation müssen Konsequenzen gezogen werden. Und zwar personell für die SPD aber auch für die CSU.

 

Der Ortsvorstand und die Fraktion der SPD Leinfelden-Echterdingen, 21.9.2018

 

Aus gegebenem Anlass bereits vom 8.9.2018 ein offener Brief der SPD Leinfelden-Echterdingen an Innenminister Seehofer, der nach wie vor Gültigkeit hat:

Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,

schämen Sie sich. Ihre pauschal getätigten Aussagen über Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Gründen großer Not, Krieg, Vertreibung, Gewalt und Folter aus Ihrer Heimat geflohen sind, sind beleidigend und beschämend.

Darüber hinaus beschädigen Sie vorsätzlich die Werte der Demokratie, des Grundgesetzes und beleidigen den Grundsatz der Menschenwürde.

Sie sind charakterlich für Ihr Amt nicht geeignet. Treffen Sie also schnell und unmissverständlich die entsprechenden notwendigen Schlüsse und treten Sie bitte zurück.

Jörg Pauly, Vorsitzender des SPD-OVs Leinfelden-Echterdingen (Foto)

mit seinen Vorstandskollegen Jens Rudat, Erich Klauser, Regina Gabriel, Lia Dietrich, Hans-Ulrich Kramer, Sven Waidelich.

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Press  eecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 

05.10.2018 in Topartikel Presseecho

Akuter Bedarf im Bereich Kinderbetreuung in L.-E.

 

Ja, die Stadt investiert derzeit viel in den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber das ist auch bitter nötig. Das Prinzip Hoffnung der vergangenen Jahre in dem „auf Sicht“ gefahren wurde hat dazu geführt, dass Jahr für Jahr provisorische Lösungen übers Knie gebrochen werden mussten. Auch 2018 greift noch keine vorrausschauende Planung. Ohne die Zahlen durch begonnene Projekte oder Stichtagsregelungen schön zu rechnen, fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres 107 Familien in LE ein Betreuungsplatz. Selbst wenn die notwendigen Räume durch Umwidmungen und Interimslösungen geschaffen werden könnten ist es nicht gesichert, dass die Stadt ausreichend qualifiziertes Personal einstellen kann. Was also ist zu tun? 1. Die beschlossenen Bauprojekte rasch umsetzen. Die SPD Fraktion hat dazu ein Kindergartenprojektmanagement eingefordert. 2. Mehr Personal selbst ausbilden. 3. Den Arbeitsplatz in der Stadt LE attraktiver gestalten. Dazu gehört die Stärken von LE besser heraus zu stellen. Dazu gehört aber auch sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und ehrlich zu überlegen, wie die Qualität gesteigert und die Stadt LE als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden kann.

LE ist eine „junge Stadt“ mit vielen Kindern. Jeder einzelne Betreuungsplatz der nicht zum benötigten Zeitpunkt bereit gestellt werden kann stellt für die betroffenen Familien eine große Herausforderung dar. Die Stadt muss den Anspruch haben von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung für alle ihre Kinder einen qualitativ hochwertigen Platz anzubieten.

Jens Zellmer, Mitglied der SPD Fraktion

17.10.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier begrüßt Kandidatur von Katarina Barley

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“ 

14.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Bayern:

 

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

11.10.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand beschließt Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

 

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

11.10.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: AfD-Plattform ist „niederträchtig und brandgefährlich“

 

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als „niederträchtig und brandgefährlich“ bezeichnet. „Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion“, so Breymaier.

Termine

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22.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktion vor Ort zur Zukunft der Kinderbetreuung
MdB Nils Schmid lädt nach Nürtingen ein, um gemeinsam mit MdB Katja Mast und Bürgermeisterin Annette Bürkner ? …

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Auf der nächsten MGV des SPD L.-E. Ortsvereins geht es hauptsächlich um die Vorbereitung und um die Inhalte der …

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Bei der nächsten MGV der SPD L.-E. geht es um die Kommunalwahlen 2019. U.a. stellen die verschiedenen Arbeitsgrup …

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