Brief an den Parteivorstand der Bundes-SPD in der Causa Maaßen

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

 

wir fordern den Bundesvorstand der SPD unmissverständlich auf die Absegnung der Entscheidung von Frau Nahles in der Causa Maaßen zu verweigern und der Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten unter den aktuell bekannten Bedingungen nicht zuzustimmen.

Es kann und darf nicht sein, dass das illoyale und verfassungsschädliche Verhalten von Herrn Maaßen auch noch mit einer Beförderung belohnt wird. Dafür haben nicht nur viele Mitglieder der SPD kein Verständnis, dafür hat auch in weiten Teilen die Bevölkerung kein Verständnis. Dieses politische Ränkespiel frustriert nicht nur die Wählerinnen und Wähler dieses Landes, sondern treibt sie auch zu Massen in die Hände der AfD oder erzeugt viele weitere Nichtwähler.

Sollte es sich auch nur in Ansätzen um eine mit dem Bundesvorstand abgestimmte Entscheidung und Strategie für das Dreiergespräch der Parteispitzen im Kanzleramt gehandelt haben, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für jedes Mitglied der SPD. Hier wurde der gut vernetzte Sozialdemokrat Gunther Adler, Innenstaatssekretär und ausgewiesener Bauexperte, zugunsten eines nicht haltbaren und für sein Amt ungeeigneten Verfassungsschutzpräsidenten gefeuert. Im selben Atemzug wird jener Präsident de Facto auch noch befördert.

Diese Entscheidung ist nicht vertretbar. Weder nach innen in die Partei hinein, noch nach außen. Dahinter kann kein klar denkender Mensch auch außerhalb der Partei stehen.

Wir setzen inhaltlich wichtige Themen in dieser großen Koalition durch (Stichwort Kita, Mietpreisbremse, Rente...), doch all das verblasst angesichts der massiven handwerklichen und taktischen Fehler unserer Vorsitzenden.

Das Problem in dieser großen Koalition ist die CSU in Person von Horst Seehofer aber unser Problem ist, das wir offensichtlich nicht in der Lage sind, dem Paroli zu bieten und an dieser Stelle ist die Vorsitzende in der Verantwortung.

Aus dieser Situation müssen Konsequenzen gezogen werden. Und zwar personell für die SPD aber auch für die CSU.

 

Der Ortsvorstand und die Fraktion der SPD Leinfelden-Echterdingen, 21.9.2018

 

Aus gegebenem Anlass bereits vom 8.9.2018 ein offener Brief der SPD Leinfelden-Echterdingen an Innenminister Seehofer, der nach wie vor Gültigkeit hat:

Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,

schämen Sie sich. Ihre pauschal getätigten Aussagen über Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Gründen großer Not, Krieg, Vertreibung, Gewalt und Folter aus Ihrer Heimat geflohen sind, sind beleidigend und beschämend.

Darüber hinaus beschädigen Sie vorsätzlich die Werte der Demokratie, des Grundgesetzes und beleidigen den Grundsatz der Menschenwürde.

Sie sind charakterlich für Ihr Amt nicht geeignet. Treffen Sie also schnell und unmissverständlich die entsprechenden notwendigen Schlüsse und treten Sie bitte zurück.

Jörg Pauly, Vorsitzender des SPD-OVs Leinfelden-Echterdingen (Foto)

mit seinen Vorstandskollegen Jens Rudat, Erich Klauser, Regina Gabriel, Lia Dietrich, Hans-Ulrich Kramer, Sven Waidelich.

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Press  eecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 

13.09.2018 in Topartikel Presseecho

Unverständnis für die Entscheidung der Stadtverwaltung in Sachen Moschee

 

Seit Jahrzehnten treffen sich die hier lebenden Muslime in einem Gebetsraum in einem zwischenzeitlich baufälligen Gebäude in Echterdingen. Nach langer Suche wurde dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) ein Grundstück im Bereich der S-Bahn in Oberaichen von der Stadt in Erbbaurecht angeboten. In diesem Vertrag sind Bedingungen festgelegt, die z.B. den VKBI zur Teilbebauung des Grundstückes bis zum 31.10.2018 verpflichten. Durch verschiedene Umstände ist der Bau erst im Jahre 2017 begonnen worden. Im Laufe des Jahres 2018 gab es Bauverzögerungen, die eine rechtzeitige Fertigstellung des ersten Bauabschnittes bis zum festgelegten Termin vermutlich nicht mehr möglich machen. Diese Bauverzögerungen gibt es auf Grund der regen Bautätigkeit derzeit in allen Bereichen bei vielen privaten Bauvorhaben. Gerade auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat große Probleme mit ihren Baustellen. Sei es die Turn-und Festhalle Musberg, die Filderhalle, im Straßenbau usw., oder auch bei den dringend anstehenden Sanierungen unserer Schulen, dem Neubau von Kindergärten - alles verzögert sich auf Grund der Kapazitätsengpässe des Bau- und Ausbaugewerbes.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bereits im Juli gegen die Ausübung des sog. Heimfallrechts ausgesprochen, weil dieses Vorgehen angesichts des erreichten Bauvorschrittes der Moschee unverhältnismäßig ist. Nach Bezahlung des vertraglich festgelegten Kaufpreises für das Grundstück hat sich unseres Erachtens die Sachlage vollkommen verändert. Jetzt seitens der Stadt den Heimfall auszusprechen, ist vollkommen unverständlich. Beim zweiten Bauabschnitt, der Dienstleistungen und Einzelhandel umfassen soll, gibt es keinerlei Vorgaben, die einen solchen Schritt rechtfertigen.

Wir sind froh, dass auch aus den Kirchengemeinden Position bezogen und Unverständnis zum Vorgehen der Stadt geäußert wird. Schließlich ist die Religionsfreiheit und Menschenwürde ein hohes Gut in unserem Grundgesetz, das mehr denn je Leitlinie unseres Tuns und Handels bleiben muss. Nicht nur wir wollen, dass sich Gräben nicht weiter vertiefen und Menschen ausgegrenzt werden, sondern dass es zu einer raschen Befriedung dieser Angelegenheit kommt.

Wir erwarten, dass der Gemeinderat sich umgehend mit diesem Thema befasst.

Für die SPD-Fraktion Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels

 

 

21.09.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive

 

Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“

19.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

 

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

18.09.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition: ​​​​​​​

 

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

SPD LE bei Facebook

Facebook-Logo-310px