"Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, treten Sie zurück!"

Aus gegebenem Anlass ein offener Brief der SPD Leinfelden-Echterdingen an Innenminister Seehofer:

Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,

schämen Sie sich. Ihre pauschal getätigten Aussagen über Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Gründen großer Not, Krieg, Vertreibung, Gewalt und Folter aus Ihrer Heimat geflohen sind, sind beleidigend und beschämend.

Darüber hinaus beschädigen Sie vorsätzlich die Werte der Demokratie, des Grundgesetzes und beleidigen den Grundsatz der Menschenwürde.

Sie sind charakterlich für Ihr Amt nicht geeignet. Treffen Sie also schnell und unmissverständlich die entsprechenden notwendigen Schlüsse und treten Sie bitte zurück.

Jörg Pauly, Vorsitzender des SPD-OVs Leinfelden-Echterdingen (Foto)

mit seinen Vorstandskollegen Jens Rudat, Erich Klauser, Regina Gabriel, Lia Dietrich, Hans-Ulrich Kramer, Sven Waidelich.

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Press  eecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 

13.09.2018 in Topartikel Presseecho

Unverständnis für die Entscheidung der Stadtverwaltung in Sachen Moschee

 

Seit Jahrzehnten treffen sich die hier lebenden Muslime in einem Gebetsraum in einem zwischenzeitlich baufälligen Gebäude in Echterdingen. Nach langer Suche wurde dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) ein Grundstück im Bereich der S-Bahn in Oberaichen von der Stadt in Erbbaurecht angeboten. In diesem Vertrag sind Bedingungen festgelegt, die z.B. den VKBI zur Teilbebauung des Grundstückes bis zum 31.10.2018 verpflichten. Durch verschiedene Umstände ist der Bau erst im Jahre 2017 begonnen worden. Im Laufe des Jahres 2018 gab es Bauverzögerungen, die eine rechtzeitige Fertigstellung des ersten Bauabschnittes bis zum festgelegten Termin vermutlich nicht mehr möglich machen. Diese Bauverzögerungen gibt es auf Grund der regen Bautätigkeit derzeit in allen Bereichen bei vielen privaten Bauvorhaben. Gerade auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat große Probleme mit ihren Baustellen. Sei es die Turn-und Festhalle Musberg, die Filderhalle, im Straßenbau usw., oder auch bei den dringend anstehenden Sanierungen unserer Schulen, dem Neubau von Kindergärten - alles verzögert sich auf Grund der Kapazitätsengpässe des Bau- und Ausbaugewerbes.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bereits im Juli gegen die Ausübung des sog. Heimfallrechts ausgesprochen, weil dieses Vorgehen angesichts des erreichten Bauvorschrittes der Moschee unverhältnismäßig ist. Nach Bezahlung des vertraglich festgelegten Kaufpreises für das Grundstück hat sich unseres Erachtens die Sachlage vollkommen verändert. Jetzt seitens der Stadt den Heimfall auszusprechen, ist vollkommen unverständlich. Beim zweiten Bauabschnitt, der Dienstleistungen und Einzelhandel umfassen soll, gibt es keinerlei Vorgaben, die einen solchen Schritt rechtfertigen.

Wir sind froh, dass auch aus den Kirchengemeinden Position bezogen und Unverständnis zum Vorgehen der Stadt geäußert wird. Schließlich ist die Religionsfreiheit und Menschenwürde ein hohes Gut in unserem Grundgesetz, das mehr denn je Leitlinie unseres Tuns und Handels bleiben muss. Nicht nur wir wollen, dass sich Gräben nicht weiter vertiefen und Menschen ausgegrenzt werden, sondern dass es zu einer raschen Befriedung dieser Angelegenheit kommt.

Wir erwarten, dass der Gemeinderat sich umgehend mit diesem Thema befasst.

Für die SPD-Fraktion Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels

 

 

19.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

 

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

18.09.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition: ​​​​​​​

 

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

11.09.2018 in Presseecho

Rundum gelungenes Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. mit Nils Schmid, Rainer Arnold und einem bunten Programm

 

Bei herrlichem Spätsommerwetter fanden mehrere hundert Gäste vergangenen Sonntag den Weg ins Siebenmühlental zum traditionellen Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. Geboten wurde den Gästen – darunter SPD-Regionalrat Prof. Willfried Nobel, SPD-Fraktionsvorsitzender und OV-Vorsitzender Filderstadt Walter Bauer, Stadträtin Cornelia Olbrich (Filderstadt) – ein buntes Programm mit politischen Reden und bester musikalischer Unterhaltung durch das Gitarren-Trio Acoustic Tree um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold. Auch über die Parteigrenzen hinweg konnten wir Gäste begrüßen, darunter Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell, die Fraktionsvorsitzende der Grünen L.-E. Ingrid Grischtschenko, der OV-Vorsitzende der Grünen L.-E. Uwe Janssen und weitere Vertreter anderer Parteien und Vereine.

Die Jusos L.-E. um Lia Dietrich und Daniel Krusic sorgten für ein interaktives Programm für Groß und Klein: Für die Kids gab es Entenrennen und Tassenbemalen, für die Erwachsenen Quizrunden zu Politik und Allgemeinbildung. Erstmals gab es auch einen Stand zur Kommunalpolitik, an dem Stadtrat Jens Zellmer die Anliegen der Bürger diskutierte und deren Themen sammelte. Die Stadträte Barbara Sinner-Bartels und Erich Klauser führten derweil viele Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern. Ein echter Klassiker ist die von Stadträtin Gertrud Link organisierte Tombola, die wieder zahlreiche attraktive Preise bereit hielt.

OV-Vorsitzender Jörg Pauly hätte neben Hobby-Musiker Rainer Arnold und dessen Nachfolger im Bundestag Nils Schmid gerne auch die Generalsekretärin der SPD-Baden-Württemberg Luisa Boos begrüßt; aus privaten Gründen musste diese aber leider kurzfristig absagen. So blieb es Nils Schmid vorbehalten, eine politische Rede zu halten. Mit Nachdruck rief Schmid alle Anwesenden dazu auf, die freiheitlich-liberale Grundordnung gegen die ständigen Angriffe von rechts außen zu verteidigen. Eine Partei wie die AfD, die wie jüngst in Chemnitz geschehen den Schulterschluss mit Pegida und Neonazis suche, sei eben keine normale demokratische Partei, sondern selbst in weiten Teilen rechtsradikal. „Jeder einzelne Bürger ist gefragt, Widerstand zu leisten und unsere Demokratie zu verteidigen“, so Schmids eindringliches Plädoyer.

Anschließend widmete er sich weiteren aktuellen Themen wie der Integration und Zuwanderung oder dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Dabei verwies Nils Schmid insbesondere auf den Plan für eine wirksame Wende/Begrenzung bei den Mieten der SPD-Bundestagsfraktion. Andere Themen, etwa die Steuergerechtigkeit oder die Flüchtlingspolitik, ließen sich nur europaweit lösen. Daher sprach sich Nils Schmid einmal mehr für ein starkes Europa aus.

Unterm Strich war es ein rundum gelungenes Mäulesmühlenfest, zu dessen Gelingen viele Mitglieder der SPD L.-E. beigetragen haben. Hans-Ulrich Kramer

Foto v.l.: Kreisrat Ulrich Bartels, Stadträte Erich Klauser und Gertrud Link, MdB Nils Schmid, OV-Vorsitzender Jörg Pauly, Rainer Arnold, Stadtrat Jens Zellmer. Foto: Kramer.

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