Unsere Anträge für den Haushalt sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) finden Sie hier.

 

31.07.2020 in Topartikel Presseecho

Erweiterung der Goldwiesenschule nicht auf die lange Bank schieben!

 

Die Schülerzahlen steigen, insbesondere im Stadtteil Echterdingen. So war es jüngst in einer Vorlage der Verwaltung zu lesen. In Kürze wird der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan für die Erweiterung der Goldwiesenschule beschließen. Die Schule soll um 16 Klassenräume und etliche Funktionsräume erweitert werden, Platz für eine Mensa und für die Schulkindbetreuung ist vorgesehen. Zudem besteht schon seit Jahren ganz beträchtlicher Sanierungsbedarf an dem Gebäude. Die Verwaltung will dieses Projekt leider um zwei Jahre schieben. Dies überzeugt nicht. Wenn im September 2020 die Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausrechnung vorliegen, ist zu  überlegen, was zu tun ist.

 

Digitalisierung an Schulen ist für uns eine kommunale Schwerpunktaufgabe

Viel ist in den letzten Monaten dafür getan worden, unsere Schulen fit für die Digitalisierung zu machen. Wir möchten uns deshalb zunächst für den engagierten Einsatz und die Kreativität des Teams in der Verwaltung, bei den Schulen, den Eltern und dem Gesamtelternbeirat herzlich bedanken. Der Zug hat jetzt Fahrt aufgenommen, darüber sind wir sehr froh. Es ist aber noch viel zu tun. Folgende Punkte sind uns dabei ganz wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Voraussetzungen für das Home-Schooling verbessern. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir darauf hingewiesen, dass seitens des Schulträgers der Bedarf an Leih-Laptops oder Tablets erhoben und entsprechende Geräte beschafft werden müssen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen, das zuhause keine Möglichkeit hat, beim Home-Schooling mitzumachen. Bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses haben wir jetzt gehört, dass endlich eine Bedarfsabfrage gestartet wurde und mehrere Schulen ihre Meldungen schon abgegeben haben. Immerhin 300 Geräte stehen kurz vor der Beschaffung, finanziert durch Förderprogramme von Bund und Land. Das ist eine gute Nachricht.

 

Wichtig ist uns zudem, dass nach den Sommerferien der AK Schulentwicklung wieder tagt, damit auch der Gemeinderat aus erster Hand von Schulen und Eltern erfährt, welche Maßnahmen noch notwendig sind. Angesichts der Vielzahl der Förderprogramme und der ständig wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen in Corona-Zeiten unterstützen wir auch nachdrücklich eine Personalverstärkung in der Verwaltung für diese Aufgabe.  

Abschließend wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer, bleiben Sie bitte gesund. Ihre Fragen beantworten wir sehr gerne. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

10.08.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“

 
Foto: Thomas Trutschel/ photothek.net

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

 

31.07.2020 in Presseecho

Umbaumaßnahmen beim Kreisverkehr an der Ludwig-Uhland-Schule fördern mögliche Unfallgefahren für Radfahrer

 

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen möchte durch etliche Maßnahmen das Radfahren in unserer Stadt attraktiver und sicherer machen. Dies ist ein sehr guter Vorsatz; jedoch sollten getroffene Maßnahmen auch diesem Ziel gerecht werden, was in einem Bereich in Bezug auf die Sicherheit leider nicht gegeben ist: Am Kreisverkehr Stuttgarter Straße / Bahnhofstraße / Rohrer Straße wurden in der Bahnhofstraße und in der Rohrer Straße im Rahmen von Umbaumaßnahmen im Juni/Juli 2020 zwei neue Einfädelungen für Radfahrer mit einer Länge von 3,5 bzw. 4 Metern realisiert. Dass diesen Einfädelungen zu folgen ist, ist für Radfahrer, die auf der Rohrer Straße aus Richtung Oberaichen kommen, aus einer Entfernung von ca. 15 m, für Radler auf der Bahnhofstraße aus noch kürzerer Entfernung zu erkennen.

 

In der Rohrer Straße kommt noch erschwerend hinzu, dass aufgrund einer Rechtskurve ankommende Fahrzeuge recht spät zu erkennen sind. Ein Radfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h unterwegs ist, legt z.B. die 19 m Wegstrecke bis zum Ende der Einfädelung in ca. 3,5 Sekunden zurück. Das ist wohl zu kurz, um sich  - rückblickend auf die Straße - einen Überblick über die Verkehrssituation zu verschaffen. Ein/e Kraftfahrer/in, die mit 50 km/h in gleicher Richtung unterwegs ist, kann nach Einschätzung vor Ort einen Radfahrer, der sich in den laufenden Verkehr einfädeln möchte, im günstigsten Fall erst auf ca. 20 m erkennen, aufgrund der dort am Straßenrand befindlichen Hecke wahrscheinlich sogar später. Diese Strecke legt ein Fahrzeug mit 50 km/h in 1,5 Sekunden zurück, daher kann ein Radfahrer die für ihn mutmaßlich gefährliche Situation kaum rechtzeitig erkennen.

 

Da Radfahrer sich in diese Situation ja nur begeben, weil sie der von Stadt Leinfelden-Echterdingen eingerichteten Verkehrsführung folgen, wäre es dringend notwendig, an diesen beiden Stellen weitere Maßnahmen zum Schutz des Lebens und Gesundheit von Radfahrern zu treffen. Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglied

 

22.07.2020 in Presseecho

Europäischer Gedanke lebt auf nationaler und kommunaler Ebene

 

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland in dieser schicksalshaften Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für uns Sozialdemokraten steht dabei nicht nur die Bewältigung der aktuellen Corona-Krise im Fokus: Europa muss allgemein sozialer, nachhaltiger, demokratischer und moderner werden (etwa im Bereich der Digitalisierung). Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unlängst einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt, der die europäische Solidarität stärkt und der später von Merkel und Macron aufgegriffen worden ist. Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zwischenzeitlich auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Ein starkes und solidarisches Europa ist dabei im ureigenen Interesse Deutschlands, das die meisten seiner Güter innerhalb der EU exportiert. Nur, wenn es den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Staaten wie Italien und Spanien gut geht, kann auch Deutschland als Exportnation weiter prosperieren.

 

Als Europapartei treten wir als SPD in Europa für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr einer gerechten Besteuerung entziehen kann. Wir wollen zudem ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Und ein Europa, das die Klimakrise mutig bewältigt.

 

Gelebt wird der europäische und völkerverbindende Gedanke aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem in unseren Städten und Gemeinden. Leinfelden-Echterdingen agiert hier schon lange vorbildlich, mit gleich vier Städtepartnerschaften: Manosque in der französischen Haute-Provence ist bereits seit 1973 unsere Partnerstadt. Ende der 80er Jahre kamen dann Poltawa in der Ukraine und York in den USA hinzu. Das italienische Voghera ist seit 2000 unsere Partnerstadt. Im Rahmen der Partnerschaften gibt es einen regelmäßigen Austausch bspw. von Schulen, Vereinen, Kirchen oder der Feuerwehr. Nach Poltawa wird großzügig medizinische Hilfe geliefert. All diese Maßnahmen fördern das europäische und weltweite Miteinander, erweitern den eigenen Horizont und helfen, Ressentiments und Vorurteile abzubauen. Gerne erinnere ich mich an die eigenen Schüleraustausche mit Manosque und York in den 90er Jahren zurück: Beide Städte habe ich als interessant empfunden, die Austausche haben meine Sprach- und Sozialkompetenz gestärkt. Der europäische Gedanke lebt so auf nationaler und kommunaler Ebene, alle politischen Ebenen sind wichtig, um Europa voranzubringen und zu stärken!

 

Deutschland übernimmt auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland zudem den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne, wo Deutschland derzeit nichtständiges Mitglied ist. Neben der Befassung mit aktuellen Krisen in Syrien, Jemen und Libyen setzt Deutschland eigene Schwerpunkte: die Themen globale Gesundheit, Klima und Sicherheit, Menschenrechte und sexualisierte Gewalt in Konflikten stehen auf der Agenda. Beim Thema Klimawandel müssen weitere lokale Anstrengungen gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ gerade auch in Leinfelden-Echterdingen, einer global betrachtet wohlhabenden Gemeinde, unternommen werden. Denn aus unserem Wohlstand ergeben sich auch Verpflichtungen.

Hans-Ulrich Kramer (Foto) und Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglieder

 

22.07.2020 in Presseecho

Hallenbad Leinfelden: ein langer Entscheidungsprozess kommt hoffentlich zu einem guten Ende

 

Um in der Kommunalpolitik einen Erfolg zu erreichen, braucht es manchmal viel Geduld, manche Nachfragen und Anträge im Gemeinderat und einen ganz langen Atem. Mann oder Frau darf nicht nachlassen und muss ein Thema immer wieder ansprechen und in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Eines dieser Themen ist das Hallenbad in Leinfelden. Es ist nach mehr als 50 Jahren mit einem beträchtlichen Sanierungsbedarf „in die Jahre gekommen“. Insbesondere bei der Badetechnik kommt es immer wieder zu Problemen. Darauf hatte die SPD-Fraktion bereits im Februar 2017 eindringlich hingewiesen. Die Verwaltung hat dann im Technischen Ausschuss am 14.2.2017 berichtet. Herr OB Klenk wird im Amtsblatt vom 17.2.2017 mit den Worten zitiert „von einem mindestens 1,5-jährigen Planungszeitraum gehe er aus“. Wenig ist passiert in den vergangenen 3 Jahren!

Gott sei Dank kommt jetzt Dynamik in die Sache. Ein Raumprogramm für den Neubau wurde in den Gremien diskutiert. Wir haben uns für ein Hallenbad für Schulen und Vereine stark gemacht und zusätzlich ein Kinderplanschbecken und einen Wasserspielbereich gefordert. Sehr froh waren wir über die diversen Anregungen aus der Bürgerschaft, von Schulen und Vereinen, die sicherstellen, dass das neue Hallenbad auch den Bedürfnissen seiner künftigen Nutzerinnen und Nutzer entspricht, einschließlich einem Lehrschwimmbecken und mit einer bestimmten Wassertiefe und bestimmten Abmessungen für das Schwimmbecken, auch Lagerräume werden gebraucht. Bei der Diskussion im Technischen Ausschuss hat die SPD-Fraktion zudem darum gebeten, im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, inwieweit bauliche Anforderungen bzw. die Hygieneanforderungen in Pandemie-Zeiten berücksichtigt werden können.

Eine Sauna wird es leider künftig nicht mehr geben. Neben den Investitionskosten von 3,5 Mio. € hätten auch noch laufende Betriebskosten von jährlich rund knapp 0,5 Mio. € zu Buche geschlagen. Das ist leider wirtschaftlich nicht zu vertreten. Wenn der Gemeinderat am 28.7.2020 grünes Licht für den Neubau gibt, steht als nächster Schritt ein Architektenwettbewerb an (Dauer nach Aussage der Verwaltung: 1,5 Jahre). Der Bau des neuen Hallenbads wird weitere 1,5 Jahre dauern. Wir hoffen sehr, dass jetzt die vorgesehenen Zeitfenster einmal eingehalten werden und das neue Bad spätestens 2023 eingeweiht wird. Für den Ersatz der Kinoturnhalle wird ein Standort an der Ludwig-Uhland-Schule vorgesehen.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion