SPD Leinfelden-Echterdingen

Wir alle wissen, dass in unserer Stadt Wohnraum fehlt. Über jede Wohnung, die auf den Markt kommt, sind wir deshalb froh. Neue Wohnungen werden gerade in den Schelmenäckern fertig gestellt, hoffentlich geht es auch bei dem IBA`27 Projekt KaepseLE in den Echterdinger Goldäckern bald weiter. Und es gibt auch Planungen in Musberg, auf bisher schon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebauten Flächen Wohnraum zu schaffen. Vorgesehen dafür sind Bereiche nördlich und südlich der Bunsenstraße am Ortseingang Musberg von Leinfelden kommend auf der rechten Seite. Am 30. September 2024 fand dazu eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung in der Filderhalle statt. Dort wurde über den Stand des Verfahrens informiert, die beiden Bauträger haben ihre Konzepte für die Bebauung vorgestellt und es gab an Thementischen die Möglichkeit, sich mit Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Natur- und Artenschutz, Besonnung und Belichtung und mit den Bauträgern auszutauschen sowie Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Seitens der SPD-Fraktion haben Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels an diesem Abend mehr als drei Stunden lang sehr aufmerksam zugehört, viele Bedenken gehört und deutliche Kritik an diesen Vorhaben wahrgenommen. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Experten und den Bauträgern bedanken. Wir haben aus dieser Veranstaltung den Schluss gezogen, dass es dringend eine weitere Versammlung vor Ort geben muss, damit alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und einen Eindruck gewinnen von der Umgebungsbebauung. Darum werden wir die Verwaltungsspitze bitten. Wichtig ist uns der Hinweis, dass bei beiden Bebauungsplänen das Verfahren noch läuft, es also bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Änderungen sind noch möglich. Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft können noch eingebracht werden.

Auch die Abwägungsentscheidung, die in den Satzungsbeschluss der Bebauungspläne mündet, ist noch nicht getroffen. Der Satzungsbeschluss bspw. für den nördlichen Teil soll vermutlich im 2. Quartal 2025 erfolgen. Wir werden zudem die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit Schreiben der Anwohner nicht beantwortet wurden. Sollte dies der Fall sein, ist das natürlich nachzuholen. Ausdrücklich als Anregungen im Verfahren gekennzeichnete Schreiben werden allerdings erst im Rahmen der Abwägung beantwortet. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Anlässlich des fünften Todestags von Erhard Eppler erinnert die SPD Baden-Württemberg an dessen Verdienste für das Land.

„Erhard Eppler war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und in Deutschland. Gerade im Bereich der Friedens- und Umweltpolitik war Erhard Eppler seiner Zeit weit voraus und hat die deutsche Nachkriegsgeschichte entscheidend geprägt. Wir werden Erhard Eppler als großen Denker und maßgeblichen Wegbereiter ein ehrendes Andenken bewahren“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.

„Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

 „Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:

„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.

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