Unsere Anträge für den Haushalt sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) finden Sie hier.

 

06.06.2020 in Topartikel Presseecho

Pläne der Bauverwaltung für ein neues Pflegeheim in Stetten gescheitert

 

Seit mehr als drei Jahren wurde darüber diskutiert, am Ungerhaldenweg in Stetten beim Lidl die Voraussetzungen für den Bau eines Pflegeheims zu schaffen. Jetzt ist der Investor abgesprungen. Es habe immer neue Auflagen seitens der Verwaltung und ständig Verzögerungen gegeben, so berichtete die Filder-Zeitung. Das Fass zum Überlaufen habe dann das Ergebnis der Schallschutzuntersuchung mit erheblichen Nutzungseinschränkungen gebracht. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Frage seitens der Bauverwaltung nicht früher nachgegangen wurde, zumal mehrfach im Gemeinderat über dieses Thema gesprochen wurde. Die Antwort der zuständigen Dezernentin Frau Noller, dass es sich um ein komplexes Verfahren handele, war für die SPD-Fraktion nicht überzeugend.

Alles in allem ist das ein unglaublicher Vorgang. Wir werden es uns in Zukunft nicht mehr leisten können, soviel Arbeitskraft in der Verwaltung mit Projekten zu binden, die dann aus einem solchen Grund scheitern. Schadensbegrenzung ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht nun darum, diesen Standort realistisch zu entwickeln, deshalb haben wir auch das Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt. Wir können uns an dieser Stelle sehr gut eine Wohnnutzung vorstellen. Inwiefern in Corona-Zeiten neue Einzelhandelsnutzungen wirklich tragen, ist für uns sehr fraglich. Wir brauchen allerdings in unserer Stadt dringend weitere Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen. Der Bedarf ist enorm. Wir haben uns deshalb in der Sitzung sofort nach dem Planungsstand des Vorhabens an der Echterdinger Straße in Leinfelden erkundigt. Dort darf nicht auf der Zielgerade das Gleiche passieren wie in Stetten. Wir sind jetzt sehr gespannt auf den zugesagten Bericht der Verwaltung in der Juni-Sitzung des Technischen Ausschusses.

Neue Mitte wird geschoben: das ist richtig!

Die Stadt steht mit der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie vor ganz großen Herausforderungen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln und die anstehenden Aufgaben konsequent priorisieren. Wir müssen für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger da sein, für die Vereine, für Handel und Gewerbe. Das sind die Aufgaben, um die es jetzt gehen muss. Die SPD-Fraktion hat deshalb dem Vorschlag von OB Klenk zugestimmt, das vorgesehene umfassende und zeitaufwändige Beteiligungsverfahren, wie es auf der Fläche zwischen Echterdingen und Leinfelden weitergehen kann, erst einmal zu verschieben. Eine richtige und in diesen Zeiten eine alternativlose Entscheidung.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

 

30.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

 

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

 

30.05.2020 in Presseecho

Corona – Hilfspakete, Lockerungen und Vorsicht

 

Wir leben nun schon ca. 3 Monate mit dem neuen bedrohlichen Coronavirus. Bei uns in Leinfelden-Echterdingen waren zum 20.5.20 offiziell 141 Menschen gemeldet, die sich angesteckt haben. Bei allen Schwierigkeiten und Einschränkungen, die wir hinnehmen mussten und noch müssen, sollte folgendes festgehalten werden:

Insgesamt ist Deutschland bisher deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Unsere Politiker haben schon zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie reagiert und Maßnahmen ergriffen, damit sich das Virus bei uns nicht stärker ausbreitet. So konnten rechtzeitig in Deutschland die Krankenhauskapazität ausgebaut und die Zahl der Toten im internationalen Vergleich niedrig gehalten werden. Wir Bürgerinnen und Bürger haben durch unseren Verzicht auf soziale Kontakte und Mobilität unzählige Menschenleben gerettet.

Die Politik hat rasch zahlreiche Hilfspakete geschnürt, um persönliche und wirtschaftliche Probleme zu mildern. So hat z.B. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kurzfristig ein umfassendes Programm für die Absicherung der Wirtschaft nach vorne gebracht, weitere Förderungen sind geplant, die auch unserer Stadt zu Gute kommen sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Regelung zu Kurzarbeitergeld reaktiviert, die Zahlungszeiträume verlängert und die Beträge bis auf 87 % erhöht; dadurch können viele Entlassungen vermieden werden, auch in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, wo viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten. Und nicht zuletzt hat Bundesfamilienministerin Giffey kürzlich die Lohnfortzahlung für Eltern verlängert, die wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können.

Es ist schade, dass unser Filderkrautfest im Herbst und auch weitere größere Veranstaltungen ausfallen werden. Auch der Treff Impuls fehlt uns sehr.  Aber inzwischen können wir trotz Corona einige Lockerungen wieder genießen: Z.B. unter Beachtung von Abstandsregeln im Freien beim Sport und in Gastronomiebetrieben außen und innen. Gottesdienste finden wieder statt, Geschäfte haben offen ebenso wie Frisöre und Fußpflegestudios. Die Kitas und Schulen, inkl. der Musikschule, öffnen wieder schrittweise.

Wie geht es weiter? Schimpfen und verleugnen der Krise bringt uns nicht weiter. Bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, müssen wir mit Corona leben – und zwar möglichst so, dass es zu keinen neuen Ausbrüchen kommt. Daher unsere Bitte: Halten Sie sich bitte weiter an die Abstands- und Hygieneregeln und das Tragen von Masken! So können wir die wieder gewonnenen Freiheiten weiterhin genießen.

Regina Gabriel, SPD-Vorstandsmitglied

 

30.05.2020 in Presseecho

Öffentlicher Personennahverkehr in unserer Stadt

 

Mobilität hat viele Facetten. Da ist zum einen der Individualverkehr mit dem Auto, zunehmend auch mit dem Fahrrad oder Pedelec. Aus vielen Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen will, ist jedoch der öffentlich geförderte Personennahverkehr eines der wichtigsten Verkehrsmittel. Damit können wir umweltbewusst größere Entfernungen überwinden. Das Rückgrat dafür ist und bleibt der schienengebundene Nah- und Fernverkehr. Deshalb setzen wir uns auch vehement dafür ein, dass es auf dem Abschnitt 1.3b im Planfeststellungverfahren S21 auf der jetzigen S-Bahntrasse nicht zum Mischverkehr von S-Bahn, Regiobahn und Fernverkehr kommt. Denn laut der vorliegenden Gutachten würde dies zu erheblichen Störungen im gesamten S-Bahn-Netz in der Region führen.

Wichtige Meilensteine für unsere Stadt sind die baldige Verlängerung der U5 bis in die Echterdinger Ortsmitte und der Ausbau der U-Bahn-Linie 6 von Stuttgart über den Fasanenhof bis zum Flughafen und zur Messe. Vorgesehen ist eine Haltestelle in Verlängerung der Stadionstraße. Dabei ist allerdings die Unterführung der B27 ein neuralgischer Punkt. Es ist wichtig, dass die abseits liegende Haltestelle gut und sicher erreichbar ist. Da die Durchfahrt vorgegeben ist, geht es jetzt darum, dass Landwirtschaft, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Diese Anbindung an das Schienennetz in beide Richtungen ist zurecht einer der wichtigen Mobilitätspunkte in der Stadt. Was bislang allerdings fehlt, ist ein zumindest eingeschränktes Angebot für Pkw-Stellplätze, damit der Parkdruck an der Stadionstraße nicht noch größer wird.

Die Stadt wird viel Geld für den Ausbau der sog. Mobilitätspunkte ausgeben. Wir drängen aber auch darauf, dass neben diesen Prestigeobjekten auch die ganz normalen Haltestellen in der Stadt ausgebaut und nicht vergessen werden. So sind immer noch viele Haltestellen ohne Wetterschutz. Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass beim städtischen Angebot alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Darüber hinaus begrüßen wir die Idee der Grünen-Fraktion, dass in Echterdingen-Nord für die vielen Beschäftigten, für die Hotelgäste in diesem Bereich und für den dort vorhandenen Einzelhandel eine weitere Haltestelle der U6 eingerichtet wird.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion