Unsere Anträge für den Haushalt sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

 

08.04.2021 in Topartikel Presseecho

Voraussetzungen für ein Gründerzentrum vor allem für Start-Up-Unternehmen aus der Bioökonomie schaffen

Wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen. Ein solcher Weg führt in die Bioökonomie, d.h. in die Transformation von einer bisher überwiegend auf Erdöl basierten Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft, in der fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Im November 2020 hatte sich der Kommunale Arbeitskreis Filder mit den großen Chancen befasst, die die Bioökonomie für den Filderraum bietet, wo hoch kompetente Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Forschungseinrichtungen von Weltruf, gut ausgebildete Fachkräfte, hochwertige Böden und eine leistungsfähige Landwirtschaft vorhanden sind. Wir hatten deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, wenn möglich mit anderen Kommunen des Filderraums zu prüfen, wie die Idee eines Gründerzentrums für junge Unternehmen aus der Bioökonomie vorangebracht werden kann.

Die erste Antwort der Verwaltung war wohlwollend, wir warten nun sehr gespannt auf die Vorschläge und werden uns dafür stark machen, dieses Projekt zügig voranzubringen. Wir wissen, dass es eine Reihe von Start-up-Projekten an der Uni Hohenheim bereits gibt, die zwar dort ein Jahr arbeiten können, aber dann einen anderen Standort brauchen. Findet sich der in der Region nicht, dann ziehen die jungen Unternehmen nach Berlin oder München. Das kann nicht unser Interesse sein. Bei solchen Start-Ups  geht es bspw. um Projekte zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch eine drohnengestützte Erfassung von Unkrautnestern oder um die Erschließung von Anbauflächen für Pflanzen für Biogasanlagen. Es muss geklärt werden, welcher Unterstützungsbedarf seitens der jungen Unternehmen benötigt wird, welche Fördertöpfe dafür angezapft werden können, was für die Stadt leistbar ist. Wir sind der Meinung, dass das sehr sinnvoll werden kann.

 

Ermächtigungsreste erreichen 2020 mit knapp 28 Mio. € einen neuen Höchststand!

 

Eigentlich sieht das kommunale Haushaltsrecht vor, dass Ausgaben in dem Jahr erfolgen müssen, in dem sie geplant waren. Wenn das nicht klappt, dann werden Ermächtigungsreste gebildet. Das sollten Ausnahmefälle bleiben. Für das Jahr 2020 waren das in LE allerdings knapp 28 Mio. €., die nach 2021 übertragen wurden. Ein neuer Höchststand! Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt nur das vornimmt, was sie realistischerweise auch erledigen kann und konsequent Prioritäten setzt. Die SPD- Fraktion ist dazu bereit und freut sich auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.

            Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

06.04.2021 in Presseecho

Corona-/Querdenkerdemos in Echterdingen und Stuttgart

Am vergangenen Osterwochenende fanden in Echterdingen und in Stuttgart Demonstrationen gegen die Coronaauflagen der Regierungen der Länder und des Bundes statt. Die Demo in Echterdingen war von der Teilnehmerzahl überschaubar, die Polizei war anwesend und stellte Personalien von Maskenverweigerern fest. Ganz anders die Demo in Stuttgart. Es wurden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen, teils groteske Plakate gezeigt und Aussagen getätigt. Als wenn wegen der Pandemie nur in Deutschland Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen angeordnet wären …

Die Teilnehmer an dieser Massenveranstaltung verhalten sich meiner Meinung nach unverantwortlich! Verachtenswert ist die Ignoranz gegenüber den vielen Menschen, die sich in den Krankenhäusern, Impfzentren, Alten- und Pflegeheimen, Schulen, Kindertagestätten, den Hilfsorganisationen und im Familienverbund um erkrankte Angehörige kümmern und sich dabei oft auch selbst mit dem Virus anstecken.

Wie muss man sich denn vorkommen, wenn man dann solche Bilder sieht wie zuletzt in Stuttgart? Ja, es gibt Kritik an der Politik, manches läuft suboptimal. Aber wollen wir deshalb ein zentralistisch gesteuertes Staatswesen, und machen es diese Länder viel besser als wir?

Was bezwecken die Veranstalter solcher Demos? Geht es wirklich um die Einschränkungen, die die Ausbreitung von Corona eingrenzen soll? Verzichten die Coronaleugner eigentlich auf medizinische Behandlung im Falle einer Ansteckung mit dem Virus?

Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen, die einen mehr oder weniger im täglichen Leben einschränken. Meine Bitte: bleiben Sie wachsam, verteidigen Sie unsere demokratischen Institutionen. Meine Forderung an die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie die Polizei und die Ordnungskräfte sowie die im Gesundheits- und Erziehungswesen und anderen Dienstleistungsbereichen tätigen Menschen nicht allein. Nur gemeinsam werden wir es schaffen!

Erich Klauser für die SPD L.-E.

 

03.04.2021 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?“

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

 

01.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Grüne haben die Chance für eine bessere Zukunft für Baden-Württemberg verpasst!"

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

 

30.03.2021 in Presseecho

Danke für das große Engagement aller Beteiligten beim Corona-Testangebot

An vielen Orten in der Stadt besteht ein Angebot für einen Corona-Schnelltest. Darüber sind wir sehr froh und möchten uns bei all denen herzlich bedanken, die das Angebot geplant und organisiert haben und die es durchführen. Ein besonderes Dankeschön geht an das Deutsche Rote Kreuz und die DLRG, die sogar am Ostersamstag ehrenamtlich engagiert sind und ein Testangebot ermöglichen, damit Getestete die Osterfeiertage genießen zu können. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass sich viele Apotheken bereit erklärt haben, den Bürgertest durchzuführen, der einmal pro Woche kostenfrei möglich ist.  Bitte machen Sie von den Angeboten regen Gebrauch. Das Testen ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Die neuesten Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt (www.Leinfelden-Echterdingen.de).

Beteiligung der Stadt am Gäubahngipfel ist notwendig

In Sachen Gäubahntunnel ist gerade sehr viel in der Presse zu lesen. Wir fragen uns deshalb, wann eine Befassung des Gemeinderats mit den aktuellen Entwicklungen geplant ist und haben die Verwaltung gebeten, ein konkretes Zeitfenster hierfür zu benennen. In einer so wichtigen Angelegenheit für die Stadt möchten wir die aktuellen Informationen nicht zuerst aus der Presse erfahren. Zudem hat sich kürzlich der Oberbürgermeister von Stuttgart zu Wort gemeldet und angeregt, zu diesem Thema einen Gäubahn-Gipfel einzuberufen, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter von Land, Stadt und Region Stuttgart sowie Bahn und Bund über die Zukunft der Gäubahn verständigen. In der Tunnellösung erkennt OB Nopper enorme Vorteile für Stadt und Region. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Durch die Tunnellösung könnte der Mischverkehr auf der S-Bahntrasse mit seinen massiven negativen Auswirkungen auf das Stuttgarter S-Bahnnetz vermieden werden. Da alle 6 S-Bahnlinien den Tunnel zwischen Schwabstraße und Hauptbahnhof nutzen, sind von einem Verspätungsaufbau der S-Bahn im Filderbereich, zu dem es aufgrund der Priorisierung der Fernzüge auf der S-Bahntrasse und zu kurzer geplanter Haltezeiten an den Bahnhöfen unweigerlich kommen wird, viele Nutzerinnen und Nutzer im gesamten Bereich des VVS betroffen. Das kann auch nicht im Interesse der Stadt Stuttgart sein. Wir haben angeregt, dass unsere Stadt an den Gesprächen beteiligt wird. OB Klenk sagte dazu in der letzten Sitzung, dass ein Telefonat mit seinem Kollegen aus Stuttgart bereits angemeldet sei. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

            Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion