Nachrichten zum Thema Presseecho
Integration ist wichtiger denn je!
In LE leben teilweise schon seit vielen Jahren Menschen aus 130 verschiedenen Nationen. Von mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt besitzen mehr als 8.000 einen ausländischen Pass. Um die Integration zu erleichtern, wurde deshalb im März 2022 vom Gemeinderat ein Integrationsplan „Miteinander.Vielfalt.Leben“ beschlossen, mit insgesamt 41 Maßnahmen, von denen bisher schon 27 umgesetzt sind. Eine wirklich erfolgreiche Bilanz in kurzer Zeit! Danke für diesen beispiellosen Einsatz an das Team aus dem Amt für soziale Dienste um Frau Henck. Die Maßnahmen sind dabei vielfältig und reichen von dem Projekt LE-mietet, das Geflüchteten hilft auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden über niederschwellige Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Förderung von Nachhilfeangeboten. Nicht zu vergessen eine Veranstaltungsreihe gegen Rassismus, die für März 2024 geplant ist. Noch nicht umgesetzt wurde bisher die Maßnahme „öffentliches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz in LE aus Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat im Amtsblatt und in anderen Medien“. Angesichts der unglaublichen Ideen von rechtsextremen Gruppen, die eine Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass vorschlagen, ist die Umsetzung dieser Maßnahme dringend. Es braucht eine starke Demokratie und es braucht Menschen und Institutionen, die sichtbar und dauerhaft dafür eintreten. Die vielen Demonstrationen in den letzten Wochen machen Mut und zeigen deutlich, dass in der Mitte unserer Gesellschaft für solche Ideen kein Platz ist. In Kürze stellen wir deshalb unsere Ideen vor, wie ein solches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz in LE aussehen könnte.
Danke an die Mitglieder des Bürgerausschusses „Flüchtlingsunterbringung“
Am 25.1.24 hat sich zum zweiten Mal der Bürgerausschuss getroffen. Wir möchten uns ausdrücklich für die konstruktive und sehr sachliche Diskussion bedanken und werden uns weiterhin dafür einsetzen, geflüchtete Menschen dezentral und möglichst gerecht über die Stadtteile verteilt unterzubringen. Wir sind dankbar für die zahlreichen neuen Ideen und Standortvorschläge, die nun transparent in einer Entscheidungsmatrix durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Ende April 2024 bewertet werden.
Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion
Aus organisatorischen Gründen musste unser Neujahrsempfang dieses Jahr leider in das Frühjahr verschoben werden. In Kürze werden wir den Termin bekannt geben und freuen uns bereits heute darauf, Sie dann willkommen zu heißen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kinderbetreuung: Vorschläge aus der Mitarbeitendenbefragung zügig umsetzen!
In den letzten Monaten haben Sie hier sehr viel zur Kinderbetreuung gelesen, über Wartelisten, verkürzte Öffnungszeiten, bis zu 20 nicht besetzte Erzieherstellen und über unsere Vorschläge, wie die Situation in LE verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass nun die mehrfach von uns angemahnten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung vorliegen und möchte sich bei Herrn Brückner, der die Befragung durchgeführt hat, den Mitarbeitenden in den Kitas und dem zuständigen Amt herzlich bedanken. Unser Dank gilt aber auch den engagierten Eltern, die sich so erfolgreich eingebracht haben und die mit dafür gesorgt haben, dass Kinderbetreuung eines der zentralen kommunalpolitischen Themen wurde.
Vieles ist bereits passiert, aber die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass mangelnde Personalausstattung, häufige Fluktuation und viele Krankheitstage zur Mehrbelastung des Fachpersonals führen. Die vielen überaus sinnvollen Vorschläge müssen jetzt priorisiert, mit Kosten hinterlegt werden, und dann sind die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese Entscheidungen sehr schnell zu treffen, hoffentlich bereits im März 2024. Uns ist klar, dass dafür richtig Geld in die Hand genommen werden muss. An erster Stelle steht für uns die Entfristung der Arbeitsverträge für die Büroassistenzkräfte in den Kitas, die derzeit bis Sommer 2024 laufen, und die die Fachkräfte von fachfremden Verwaltungstätigkeiten unmittelbar entlasten. Auch die Erhöhung von Zeitanteilen bei einzelnen hauswirtschaftlichen Kräften macht Sinn. Angesichts der hohen Krankheitszeiten ist auch die Einrichtungen von Poolstellen notwendig. Zudem sind einzelne Verträge im Krippenbereich anzupassen.
Dann stehen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Lärmreduzierung, die Verbesserung des WLans und weitere bauliche Maßnahmen auf der To-Do-Liste. Nicht zu vergessen etliche einrichtungsspezifische Besonderheiten, die Handlungsbedarf aufgezeigt haben. Schließlich ist der SPD-Fraktion noch wichtig, dass die Ergebnisse der vor allem von Eltern erarbeiteten Vorschläge aus der Denkwerkstatt beachtet und wo immer möglich umgesetzt werden. Wir hoffen nach den Beratungen im VKS auf eine breite Mehrheit bei der Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge, im Interesse der Kinder, deren Eltern und der Unternehmen, bei denen die Eltern arbeiten. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schulkindbetreuung zu legen, wo die Arbeitsbedingungen aufgrund der Lärmbelastung schlecht beurteilt werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Neuer Mietspiegel zeigt weiter deutlichen Handlungsbedarf für die Stadt auf!
Wohnen in LE ist schon seit langem teuer, teilweise teurer als in Filderstadt, Esslingen oder Stuttgart, für viele zu teuer und es wird auf bereits sehr hohem Niveau leider immer noch teurer. Wir wissen das jetzt schwarz auf weiß aus der Aktualisierung des Mietspiegels, die im Dezember 2023 vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Der Mietspiegel, dessen Erarbeitung von der SPD-Fraktion mehrfach gefordert wurde, leistet einen großen Beitrag zur Transparenz des Wohnungsmarkts für Mieter und Vermieter und zur Rechtssicherheit. Die Erarbeitung des Mietspiegels erfolgte dabei nach einem komplexen wissenschaftlichen Verfahren auf der Basis von Befragungen der Mieterinnen und Mieter. Bei der Erstellung des Mietspiegels waren die Verbände der Mieterinnen und Mieter sowie der Vermieterinnen und Vermieter beteiligt. Der aktualisierte Mietspiegel ist auf der Homepage der Stadt verfügbar, so dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten ganz genau ausrechnen können, wie hoch denn die Vergleichsmiete ihrer Wohnung ist.
Wichtig ist dabei vor allem zu wissen, dass bei der Höhe der Miete natürlich nicht nur Wohnungsgröße und Ausstattung, das Baujahr sowie mögliche Sanierungen des Gebäudes eine Rolle spielen, sondern auch weitere Faktoren wie die Anbindung an den ÖPNV, die Wohnlage, die Erreichbarkeit von Geschäften, die verkehrliche Erschließung oder die Lärmbelastung. Diese Faktoren schlagen sich in Zu- und Abschlägen nieder. In LE ergab sich für den 1.1.2024 als arithmetisches Mittel eine Neuvertragsmiete in Höhe von 11 €/m². In Filderstadt lag der Wert mit 10,19 €/m² niedriger. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich allerdings ganz beträchtliche Schwankungen. Kleinere Wohnungen unter 30 m² sind erheblich teurer und nähern sich der 20 Euro-Marke pro m². Neuvertragsmieten liegen in LE ebenfalls höher mit 12,07 €/m². In LE eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer, sehr schwer, auch für Normalverdiener.
Die Forderung, angesichts dieser Daten die Stadt LE aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse zu nehmen, ist realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: auf dem Wohnungsmarkt muss endlich mehr passieren. Wir brauchen mehr Wohnraum, vor allem solchen, der bezahlbar ist. Es müssen endlich Schritte hin zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft gegangen werden und der Leerstand an Wohnungen muss vermindert werden. Den vielen Worten müssen bald Taten folgen. LE darf keine Stadt werden, in der man sich Wohnen nicht mehr leisten kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Wir wünschen Ihnen ein friedliches neues Jahr
Die Zeiten sind nicht einfach. Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden. Ereignisse wie die Kriege vor unserer Haustüre, Naturkatastrophen oder die Energiekrise, hatten wir vor kurzer Zeit noch für unmöglich gehalten. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, mit den Folgen umzugehen, sei es bei der Unterbringung der Flüchtlinge oder mit der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzes. Es wird darauf ankommen, Zuversicht und Hoffnung zu bündeln und alles zu stärken, was unsere Gesellschaft verbindet. Nicht nur in der großen Politik, sondern gerade auf kommunaler Ebene, wo die Herausforderungen enorm sind. Die Liste der anstehenden Projekte ist lang. Angesichts der engen finanziellen Rahmenbedingungen werden wir nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen können. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind deshalb mehr denn je gefordert, konsequent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar Prioritäten zu setzen, Entscheidungen zu erklären und in erster Linie ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dazu gehören für uns vor allem ein gutes Angebot an Kitaplätzen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, die Sanierung und Schaffung von neuem Schulraum sowie die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wichtig ist uns auch der Bau von bezahlbarem Wohnraum und die Wertschätzung, Unterstützung und Stärkung des städtischen Personals und des Ehrenamts. Wir müssen alles dafür tun, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und das gute Miteinander zu erhalten.
Stark macht uns unsere Demokratie. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben mutige Frauen und Männer hier in Deutschland für freie Wahlen gekämpft, als in der damaligen DDR die friedliche Revolution begann. Für diese Demokratie müssen wir uns jetzt stark machen und sie verteidigen, gerade auch auf kommunaler Ebene. Die demokratischen Kräfte müssen dabei noch enger zusammenarbeiten als bisher und bereit sein, Kompromisse einzugehen. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Monaten die Kritik in der Öffentlichkeit an der Arbeit von Parteien vernommen. Das ist wenig hilfreich und dient nicht der Stärkung der Demokratie. Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen von Herzen ein gesundes, ein friedvolles und ein frohes neues Jahr. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Nicht nur zur Weihnachtszeit – Spenden an die Fildertafel
Wie schön: Erfreulicherweise konnten das Amtsblatt und die lokale Presse vor allem in der Vorweihnachtszeit von großzügigen Spenden für die Fildertafel berichten. Die Anzahl bedürftiger Menschen ist allerdings auch gestiegen. Kriege und Inflation machen vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit schmalem Geldbeutel sehr zu schaffen. Ältere Menschen mit geringer Rente, Geflüchtete oder Bezieher von Bürgergeld müssen sich öfters in die Schlange vor der Fildertafel einreihen. Die jetzige Bundesregierung hat zwar Hartz IV durch ein erhöhtes Bürgergeld ersetzt. Auch der geltende Mindestlohn verhindert manch tiefe Armut. Dennoch steigt die Zahl der Bedürftigen, die auf den Zukauf günstiger Lebensmittel angewiesen ist.
Die Regale im Tafelladen sind manchmal allerdings sehr dürftig gefüllt. Es können daher oft nur begrenzte Mengen gekauft werden. Supermärkte planen bei Obst und Gemüse genauer vor, so dass weniger als früher davon an die Tafeln gespendet wird. Auch lang haltbare Produkte für den täglichen Bedarf, wie Mehl und Zucker, sind oft nur in geringen Mengen vorrätig und werden rationiert ausgegeben – so lange der Vorrat reicht.
Erfreulich ist, dass seit vorletztem Jahr die kommunale Unterstützung der Tafel erhöht wurde. Aber das reicht nicht. Tafeln dürfen nichts zukaufen, sie dürften ausschließlich Gespendetes ausgeben. Deswegen appellieren wir an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an Vereine und Unternehmen, der Fildertafel weiterhin Spenden zukommen zu lassen. Hilfreich sind Sachspenden wie dauerhafte Lebensmittel und Hygieneartikel.
Seit Juli 2023 findet man die Echterdinger Fildertafel in der Obergasse Nr. 8. Die neuen Räume sind hell und einladend. Einen herzlichen Dank auch an die freundlichen und hilfsbereiten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, die sich über jede nützliche Spende freuen, die Sie bei der Tafel abgeben! Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand der SPD LE
