25.05.2018 in Presseecho

Spatenstich bei der Erweiterung des Sternkinderhauses – konsequentes Projektcontrolling notwendig

 
Am 18.5.2018 fand der Spatenstich für die dringend benötigte Erweiterung des Sternkinderhauses um vier Gruppen in Echterdingen statt. Ein Anlass für schöne Bilder mit freundlichen Menschen. Aber: die Arbeit geht weiter! Allein bei der Kinderbetreuung sind in nächster Zeit rund zehn Baumaßnahmen zu planen und zu betreuen, damit die benötigten Plätze auch dann verfügbar sind, wenn sie gebraucht werden. Es ist viel zu tun, das wissen wir. Allerdings sind die Erfahrungen mit Verzögerungen bei städtischen Bauvorhaben überaus leidvoll und nicht zu akzeptieren. Mal kommt es zu nicht absehbaren Problemen beim Bauplanungsrecht oder verwaltungsinternen Abstimmungsproblemen zwischen den beteiligten Dezernaten. Oft waren es auch Verzögerungen, die bei Ausschreibungen entstanden sind oder es lag daran, dass geeignete Handwerker kaum zu finden sind. Wir brauchen eine konsequente Priorisierung für diese Aufgaben und eine permanente Abstimmung zwischen den beiden betroffenen Dezernaten. Hier besteht Optimierungspotential.
Bereits im laufenden Kindergartenjahr fehlen Plätze, im nächsten Jahr werden – so ist es den Unterlagen der Klausurtagung vom Februar zu entnehmen – vermutlich 30 Plätze im Bereich der unter Dreijährigen und 57 Plätze bei den über Dreijährigen fehlen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es liegt nun an der Verwaltung dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Entscheidungsvorlagen dem Gemeinderat rechtzeitig vorgelegt werden.
 
Die SPD-Fraktion hat deshalb kürzlich die Erstellung einer Vorlage für den Gemeinderat beantragt, aus der wir sehen, wann die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse, die für die Baumaßnahmen notwendig sind, zu fassen sind. Wir möchten regelmäßige, standardisierte und kurze mündliche Sachstandsberichte zu den einzelnen Vorhaben, einmal im Quartal. Weiter bitten wir, sofern noch nicht vorhanden, um die Einführung eines Projektmanagements mit klar zugeordneten Verantwortlichkeiten. Und zum Schluss erwarten wir eine unmittelbare Rückmeldung an den Gemeinderat bei Zeitverzögerungen mit Vorschlägen, mit welchen Maßnahmen die Zeitverzögerungen minimiert werden können. Die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag ist für Juni 2018 angekündigt. Wir sind schon sehr gespannt darauf und halten Sie gerne auf dem Laufenden. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Schulsanierung und dem benötigten Neubau von Klassenräumen. Dazu gibt es demnächst von uns weitere Informationen.
 
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

04.05.2018 in Presseecho

SPD: Unsere erfolgreiche Initiative: Verbesserungen beim Stadtpass für Familien

 

Das Leben in Leinfelden-Echterdingen ist schön, es ist aber auch nicht billig. Die hohen Mieten, und dann kommen für viele auch noch steigende Gebühren dazu. Zum Beispiel wurden kürzlich mit großer Mehrheit des Gemeinderats bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und die Schulkindbetreuung erhöht. Die SPD-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und beantragt, zumindest für die einkommensschwächeren Familien die Folgen abzumildern.

 

Mehr Menschen können den Stadtpass nutzen…

Wir hatten vorgeschlagen den Kreis der Familien zu erweitern, die den Stadtpass nutzen können, indem die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat angehoben werden.

 

..und es gibt zudem höhere Zuschüsse

Zudem hatten wir angeregt, die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 % auf 25 % zu erhöhen. Damit erhalten die Familien mit Stadtpass einen höheren Zuschuss.

 

Information über den Stadtpass weiter verbessern

Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Einrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle Menschen über die Vergünstigungen auch wirklich Bescheid wissen.

 

Wir sind sehr froh, dass alle anderen Fraktionen in der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses unseren Vorschlägen zugestimmt haben und möchten uns für die Unterstützung ganz herzlich bedanken. Auch über positive Rückmeldungen zu unseren Vorschlägen aus der Bevölkerung haben wir uns sehr gefreut.

 

Knapp 2.000 Menschen in unserer Stadt nutzen bisher den Stadtpass. Knapp die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Für den Stadtpass sind 2017 stark 320.000 € aufgewendet worden. Davon entfielen drei Viertel auf Zuschüsse im Bereich der Betreuung von Kindern und Schülern. Diese wenigen Fakten zeigen ganz eindrucksvoll, wie wichtig der Stadtpass für das soziale Miteinander ist. Wir sind sehr froh, dass es ihn gibt.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

29.04.2018 in Presseecho

Entlastung für L.-E. durch Ausbau der B27?

 

Seit Jahren wird ein Ausbau der B27 gefordert - nun sollen die Vorplanungen losgehen. Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates hat das Regierungspräsidium (RP) den Start der Vorplanung eines 6 spurigen Ausbaus plus Seitenstreifens der "Autobahn ähnlichen Bundesstraße 27“ vorgestellt. Die derzeit 84 000 Fahrzeuge pro Tag führen zum regelmäßigen Verkehrskollaps, der sich direkt auf LE auswirkt. Bis 2030 rechnet man sogar mit einem Anstieg auf bis zu 103 000 Fahrzeuge pro Tag. Die Einstufung als vordringlicher Bedarf plus im Bundesverkehrswegeplan war daher folgerichtig und überfällig.

 

Der Ausbau auf 9,15 km vom Echterdinger Ei bis nach Plattenhardt soll auf eine Breite von 36 m erfolgen. Dadurch wird ein Neubau aller Bauwerke notwendig, inklusive der betroffenen Brücken. Da planerisch immer noch die Filderbahn über die B27 verläuft, wird auch der Tunnel auf Höhe der alten Krauthalle neu erstellt. Geplant ist derzeit, dass erst in Richtung Stuttgart "neben" der bestehenden Fahrbahn die neuen Bauwerke und Spuren errichtet werden und im Anschluss daran als Phase 2 die Fahrbahn in Richtung Tübingen ausgebaut werden soll.

Die Neukonzeption der Entwässerung, der Lärmschutz und die Versiegelung hochwertiger Böden werden die Planer ebenso beschäftigen, wie das Bauen unter hoher Verkehrsbelastung. Wie kann unnötige Flächenversiegelung vermieden werden? Wie kann für den Echterdinger Norden Lärmschutz erreicht werden? Hat der Ausbau einen positiven Effekt auf den täglichen Verkehrskollaps auf der B27 und in Echterdingen, oder wird der Stau nur um 9,15 km verlagert?

 

Noch steht alles am Anfang. Nach der Vorplanung wird 2020 die „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt. Ende 2024 könnte Baurecht erreicht werden. Im Anschluss daran könnte bis 2028 die Fertigstellung erfolgen. Parallel dazu ist laut RP geplant, die A8 bis 2030 auf 8 Streifen über das Echterdinger Ei hinaus auszubauen (nach Verlängerung der U6) und auch die Anschlussstelle der Messe auf die gestiegene Verkehrsbelastung anzupassen. In 2014 vorgestellten Planungen wurde von einer Entlastungswirkung für Echterdingen und Stetten von bis zu 2.800 Fahrzeuge pro Tag gesprochen. Ob das realistisch ist bleibt abzuwarten. LE hätte unbestritten jede Entlastung nötig. Eine Bewertung des Ausbaus wird erst möglich sein, wenn konkrete Planungen vorliegen. Es bleibt spannend und wir als SPD-Fraktion werden konstruktiv-kritisch die Planungen begleiten.

 

Jens Zellmer, SPD Stadtrat

21.04.2018 in Presseecho

Kinderbetreuung: konsequente Umsetzung der Diskussionsergebnisse und striktes Projektcontrolling ist jetzt nötig

 

Angesichts der künftig steigenden Kinderzahlen muss die Verwaltung nun zügig planen und die entsprechenden Vorlagen zur Umsetzung der Ergebnisse der Klausurtagung zur Kinderbetreuung erstellen. Der Gemeinderat muss anschließend zeitnah entscheiden, damit die benötigten Plätze auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Es geht um etliche Projekte, die teilweise nebeneinander her betreut werden müssen wie bspw. den Anbau am Sternkinderhaus, den Neubau am Stangen-Kreisverkehr, die 8-gruppige Einrichtung in den Schelmenäckern oder den Neubau einer Einrichtung der katholischen Kirche an der Oberdorf/Wiesentalstraße in Stetten.

Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit Verzögerungen bei städtischen Bauvorhaben, sei es aufgrund nicht absehbarer Probleme beim Bauplanungsrecht, interner und externer Abstimmungsprobleme, nicht zeitnah zustande gekommener Beschlüsse des Gemeinderats oder auch aufgrund von Verzögerungen, die bei Ausschreibungen entstanden sind und weil geeignete Handwerker derzeit kaum zu finden sind, brauchen wir eine konsequente Priorisierung und eine permanente Abstimmung zwischen den beiden betroffenen Dezernaten in der Verwaltung. Hier gibt es einiges zu tun!

Bereits im laufenden Kindergartenjahr fehlen Plätze, im nächsten werden vermutlich 30 Plätze im Bereich der Unter-Dreijährigen und 57 Plätze bei den Über-Dreijährigen fehlen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und müssen allen Fraktionen bewusst sein. Jetzt kommen die Entscheidungen und dann die Umsetzung. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, den Gemeinderat in einer Vorlage zu informieren, in welchen Zeitfenstern die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse, die für den Bau der Einrichtungen notwendig sind, gefasst werden müssen. Weiter haben wir um regelmäßige, standardisierte und kurze mündliche Sachstandsberichte zu den einzelnen Vorhaben an den Gemeinderat einmal im Quartal gebeten und – sofern noch nicht vorhanden – die Einführung eines Projektmanagements mit klar zugeordneten Verantwortlichkeiten angeregt. Ganz wichtig ist die unmittelbare Rückmeldung an den Gemeinderat bei Zeitverzögerungen, mit Vorschlägen mit welchen Maßnahmen diese minimiert werden können. Wir möchten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die benötigten Plätze tatsächlich auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

14.04.2018 in Presseecho

Familien entlasten – Voraussetzungen für die Gewährung des Stadtpasses verbessern

 

Der Stadtpass ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht seit vielen Jahren einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass es den Stadtpass gibt. Im Jahr 2016, neuere Angaben liegen uns noch nicht vor, haben 2.111 Menschen den Stadtpass genutzt, 894 Personen davon waren Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Das ist mehr als jedes/r siebte Kind oder Jugendlicher in unserer Stadt.

 

Für den Stadtpass entstanden im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 336.841 €. Rund 70 % davon entfielen auf Zuschüsse für den Bereich Kinder- und Schulkindbetreuung. Die Rahmenbedingungen für die Gewährung des Stadtpasses sind seit 2016 unverändert geblieben. Dagegen haben sich die Betreuungsentgelte für die Nutzung der Einrichtungen der Kinder- und Schulkindbetreuung in den letzten zwei Jahren beträchtlich erhöht. Im Einzelnen sind diese zum 1.1.2017 um 5,57 % und um weitere 3 % zum 1.9.2017 gestiegen. Zum 1.9.2018 wird es vermutlich nochmals zu einer Entgelterhöhung kommen und zwar um 4,5 % bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und um 6 % bei der Schulkindbetreuung. Das ist erheblich mehr als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen, zudem sind die Mieten in LE in den letzten Jahren nochmals deutlich gestiegen und es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Für viele, auch für manchen Normalverdiener, ist unsere Stadt inzwischen ein zu „teures Pflaster“ geworden. Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt bleibt, in der Menschen aus allen Einkommensschichten gerne leben und leben können. Es ist deshalb an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Stadtpasses anzupassen.

 

Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat anzuheben. Damit kommt der Stadtpass mehr Menschen zugute. Wir möchten zudem, dass die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 %auf 25 % erhöht wird. Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Kinderbetreuungseinrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle bezugsberechtigten Menschen über die Förderungsmöglichkeiten des Stadtpasses auch wirklich Bescheid wissen.

 

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

Termine

Alle Termine öffnen.

30.05.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Diskussion mit Nils Schmid zu Macrons EU-Vorschlägen
Unter dem Motto "Make Europe Great Again" diskutiert MdB Dr. Nils Schmid mit seinen Gästen Jakob von Weizsäcker (M …

21.06.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Von 19 Uhr bis 19.45 Uhr ist die MGV nicht-öffentlich, weil die KDK-Delegierten gewählt werden müssen. Ab 1 …

29.06.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Bodenschutzveranstaltung der Schutzgemeinschaft Filder
Bei der Bodenschutz-Veranstaltung gibt es Implusvorträge von SPD-Regionalrat Willfried Nobel, Professor für Ökolog …

SPD LE bei Facebook

Facebook-Logo-310px