SPD Leinfelden-Echterdingen

Füreinander. Miteinander. Für Leinfelden-Echterdingen.

Zum Thema Fluglärm: SPD-Antrag vom September 2023 wird voraussichtlich im März 2024 beraten

Bereits im vergangenen September hatte die SPD-Fraktion wieder einmal das Thema Fluglärm aufgegriffen. Zwar lag im 1. Halbjahr 2023 das Passagieraufkommen am Flughafen deutlich höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum,  aber immer noch spürbar niedriger als vor der Corona-Pandemie. Dessen ungeachtet haben uns etliche Beschwerden über stark gestiegenen Fluglärm aus dem Echterdinger Süden erreicht. Zudem wurde uns berichtet, dass etliche Flugzeuge die vorgesehenen Flugrouten nicht einhalten und sehr viel früher nach Norden oder Süden abbiegen, mit der Folge, dass das einzelne Lärmereignis „länger“ anhält, weil die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner den Lärm von mehreren Seiten hören.

Schließlich wird vermutet, dass mehr Flugzeuge nach Westen über die Weidacher Höhe starten. Wir hatten deshalb die Verwaltung dringend um einen Bericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart gebeten, um die relevanten Daten aus erster Hand zu erfahren. Zudem hatten wir die angeregt, künftig auf Seite 2 des Amtsblatts, bei den wichtigen Telefonnummern, Notdiensten und dem Müllkalender auch die Kontaktdaten des Lärmschutzbeauftragten regelmäßig zu veröffentlichen, damit die Bürgerschaft problemlos ihre Beschwerden adressieren kann. Mehrfach haben wir die Erledigung unseres Antrags angemahnt. In der letzten Sitzung des Gemeinderats haben wir dann  auf erneute Nachfrage erfahren, dass das Thema für die März-Sitzung in diesem Jahr vorgesehen ist. Immerhin! Wir bleiben dran!

 

Überprüfung des Lärmaktionsplans Flughafen Stuttgart liegt bis 26. März 2024 zur Stellungnahme aus

Am vergangenen Samstag (10.2.2024) war der Presse zu entnehmen, dass der Lärmaktionsplan Flughafen derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart überprüft wird und nun die Öffentlichkeit, also auch die Bürgerinnen und Bürger, in das Verfahren eingebunden werden. Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird vom 12.2. bis zum 12.3.2024 öffentlich ausgelegt. Bis zum 26. März 2024 gibt es die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme. Die Überprüfung dieses Lärmaktionsplans findet regelmäßig alle fünf Jahre statt und beruht, wie auf der Homepage des Regierungspräsidiums nachzulesen ist, auf der Lärmkartierung von 2022. Auf der Homepage der Stadt haben wir den Entwurf dieses Lärmaktionsplans bisher leider noch nicht gefunden. Wir werden uns darum kümmern, dass er dort eingesehen werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

Unterbringung der Geflüchteten – erfreulich sachliche Suche nach Lösungen

Wer die erste Veranstaltung der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung im letzten September in der Filderhalle miterlebt hat, hätte sich kaum vorstellen können, dass das Thema jemals in geordnete Bahnen gelenkt werden könnte. Es ging damals hoch emotional zu, viele Befürchtungen wurden geäußert, die Tonlage war nicht immer freundlich.

Um so überraschender ist die lösungsorientierte Art und Weise, zu der man jetzt gefunden hat! Was ist inzwischen geschehen? Es hat sicher viele Gespräche gegeben. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat etliche Gespräche mit den Bürgerinitiativen der betroffenen Stadtteile geführt. Argumente wurden dabei umfangreich ausgetauscht. Noch im Herbst wurde ein Bürgerausschuss zur Flüchtlingsunterbringung gebildet, bestehend aus je zwei Mitgliedern der verschiedenen Bürgerinitiativen und je zwei Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat. Nach einem ersten, bereits sachlicheren Treffen war es der SPD-Fraktion vor allem wichtig, rechtzeitig vor der zweiten Sitzung Ende Januar umfassende Unterlagen zu möglichen Orten der Unterbringung zur Verfügung zu haben. Mit den professionell und umfangreich verfassten Dokumentationen konnten sich daher alle Mitglieder des Bürgerausschusses gut auf die Sitzung vorbereiten. Dort wurden alle Anregungen zusammengetragen, alle Bedenken und Vorschläge gesammelt, diskutiert und eingeordnet. Und einer kompetenten Moderatorin gelang es, sofort und sichtbar Themenblöcke für das weitere Vorgehen zusammenzufassen.

Es wurde deutlich, dass

- die Unterbringung möglichst gerecht in allen Stadtteilen vorgenommen werden soll.

- die Belegung von Turn- und Festhallen vermieden werden soll.

- Wert gelegt wird auf „Nachnutzungsfähigkeit“, dass also nicht nur befristet Container aufgestellt, sondern Gebäude errichtet oder genutzt werden, die auch nach Auszug der Geflüchteten weiter verwendet werden können.

- bei der Planung von Neubaugebieten Sozialwohnungen gleich mit berücksichtigt werden.

- die Nutzung von Leerständen in Wohn-, Gewerbe- und Bürogebäuden zu prüfen sind.

Die nun ca. 60 Vorschläge zu möglichen Standorten werden jetzt nach bestimmten  Kriterien bewertet, wie z.B. Lärmbelästigung, Integrationsmöglichkeit, Flächenversiegelung, Klimaschutz. Daraus werden 20 Vorschläge, die am besten geeignet sind, ausgewählt. Die Beratungen hierzu werden voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2024 fortgesetzt.

Die SPD begrüßt und fördert ausdrücklich diese bürgerorientierte Vorgehensweise. Zwar entscheidet der gewählte Gemeinderat letztlich, was umgesetzt wird. Aber wenn die Ideen, Bedenken und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einfließen, kann sicherlich nachhaltigere und besser akzeptierte Politik gemacht werden. Regina Gabriel

 

Integration ist wichtiger denn je!

In LE leben teilweise schon seit vielen Jahren Menschen aus 130 verschiedenen Nationen. Von mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt besitzen mehr als 8.000 einen ausländischen Pass. Um die Integration zu erleichtern, wurde deshalb im März 2022 vom Gemeinderat ein Integrationsplan „Miteinander.Vielfalt.Leben“ beschlossen, mit insgesamt 41 Maßnahmen, von denen bisher schon 27 umgesetzt sind. Eine wirklich erfolgreiche Bilanz in kurzer Zeit! Danke für diesen beispiellosen Einsatz an das Team aus dem Amt für soziale Dienste um Frau Henck. Die Maßnahmen sind dabei vielfältig und reichen von dem Projekt LE-mietet, das Geflüchteten hilft auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden über niederschwellige Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Förderung von Nachhilfeangeboten. Nicht zu vergessen eine Veranstaltungsreihe gegen Rassismus, die für März 2024 geplant ist. Noch nicht umgesetzt wurde bisher die Maßnahme „öffentliches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz in LE aus Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat im Amtsblatt und in anderen Medien“. Angesichts der unglaublichen Ideen von rechtsextremen Gruppen, die eine Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass vorschlagen, ist die Umsetzung dieser Maßnahme dringend. Es braucht eine starke Demokratie und es braucht Menschen und Institutionen, die sichtbar und dauerhaft dafür eintreten. Die vielen Demonstrationen in den letzten Wochen machen Mut und zeigen deutlich, dass in der Mitte unserer Gesellschaft für solche Ideen kein Platz ist. In Kürze stellen wir deshalb unsere Ideen vor, wie ein solches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz in LE aussehen könnte. 

Danke an die Mitglieder des Bürgerausschusses „Flüchtlingsunterbringung“

Am 25.1.24 hat sich zum zweiten Mal der Bürgerausschuss getroffen. Wir möchten uns ausdrücklich für die konstruktive und sehr sachliche Diskussion bedanken und werden uns weiterhin dafür einsetzen, geflüchtete Menschen dezentral und möglichst gerecht über die Stadtteile verteilt unterzubringen. Wir sind dankbar für die zahlreichen neuen Ideen und Standortvorschläge, die nun transparent in einer Entscheidungsmatrix durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Ende April 2024 bewertet werden.

Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion             

Aus organisatorischen Gründen musste unser Neujahrsempfang dieses Jahr leider in das Frühjahr verschoben werden. In Kürze werden wir den Termin bekannt geben und freuen uns bereits heute darauf, Sie dann willkommen zu heißen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

Kinderbetreuung: Vorschläge aus der Mitarbeitendenbefragung zügig umsetzen!

In den letzten Monaten haben Sie hier sehr viel zur Kinderbetreuung gelesen, über Wartelisten, verkürzte Öffnungszeiten, bis zu 20 nicht besetzte Erzieherstellen und über unsere Vorschläge, wie die Situation in LE  verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass nun die mehrfach von uns angemahnten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung vorliegen und möchte sich bei Herrn Brückner, der die Befragung durchgeführt hat, den Mitarbeitenden in den Kitas und dem zuständigen Amt herzlich bedanken. Unser Dank gilt aber auch den engagierten Eltern, die sich so erfolgreich eingebracht haben und die mit dafür gesorgt haben, dass Kinderbetreuung eines der zentralen kommunalpolitischen Themen wurde.

 

Vieles ist bereits passiert, aber die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass mangelnde Personalausstattung, häufige Fluktuation und viele Krankheitstage zur Mehrbelastung des Fachpersonals führen. Die vielen überaus sinnvollen Vorschläge müssen jetzt priorisiert, mit Kosten hinterlegt werden, und dann sind die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese Entscheidungen sehr schnell zu treffen, hoffentlich bereits im März 2024. Uns ist klar, dass dafür richtig Geld in die Hand genommen werden muss. An erster Stelle steht für uns die Entfristung der Arbeitsverträge für die Büroassistenzkräfte in den Kitas, die derzeit bis Sommer 2024 laufen, und die die Fachkräfte von fachfremden Verwaltungstätigkeiten unmittelbar entlasten. Auch die Erhöhung von Zeitanteilen bei einzelnen hauswirtschaftlichen Kräften macht Sinn. Angesichts der hohen Krankheitszeiten ist auch die Einrichtungen von Poolstellen notwendig. Zudem sind einzelne Verträge im Krippenbereich anzupassen.

 

Dann stehen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Lärmreduzierung, die Verbesserung des WLans und weitere bauliche Maßnahmen auf der To-Do-Liste. Nicht zu vergessen etliche einrichtungsspezifische Besonderheiten, die Handlungsbedarf aufgezeigt haben. Schließlich ist der SPD-Fraktion noch wichtig, dass die Ergebnisse der vor allem von Eltern erarbeiteten Vorschläge aus der Denkwerkstatt beachtet und wo immer möglich umgesetzt werden. Wir hoffen nach den Beratungen im VKS auf eine breite Mehrheit bei der Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge, im Interesse der Kinder, deren Eltern und der Unternehmen, bei denen die Eltern arbeiten. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schulkindbetreuung zu legen, wo die Arbeitsbedingungen aufgrund der Lärmbelastung schlecht beurteilt werden.  Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

Neuer Mietspiegel zeigt weiter deutlichen Handlungsbedarf für die Stadt auf!

Wohnen in LE ist schon seit langem teuer, teilweise teurer als in Filderstadt, Esslingen oder Stuttgart, für viele zu teuer und es wird auf bereits sehr hohem Niveau leider immer noch teurer. Wir wissen das jetzt schwarz auf weiß aus der Aktualisierung des Mietspiegels, die im Dezember 2023 vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Der Mietspiegel, dessen Erarbeitung von der SPD-Fraktion mehrfach gefordert wurde, leistet einen großen Beitrag zur Transparenz des Wohnungsmarkts für Mieter und Vermieter und zur Rechtssicherheit. Die Erarbeitung des Mietspiegels erfolgte dabei nach einem komplexen wissenschaftlichen Verfahren auf der Basis von Befragungen der Mieterinnen und Mieter. Bei der Erstellung des Mietspiegels waren die Verbände der Mieterinnen und Mieter sowie der Vermieterinnen und Vermieter beteiligt. Der aktualisierte Mietspiegel ist auf der Homepage der Stadt verfügbar, so dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten ganz genau ausrechnen können, wie hoch denn die Vergleichsmiete ihrer Wohnung ist.

 

Wichtig ist dabei vor allem zu wissen, dass bei der Höhe der Miete natürlich nicht nur Wohnungsgröße und Ausstattung, das Baujahr sowie mögliche Sanierungen des Gebäudes eine Rolle spielen, sondern auch weitere Faktoren wie die Anbindung an den ÖPNV, die Wohnlage, die Erreichbarkeit von Geschäften, die verkehrliche Erschließung oder die Lärmbelastung. Diese Faktoren schlagen sich in Zu- und Abschlägen nieder.  In LE ergab sich für den 1.1.2024 als arithmetisches Mittel eine Neuvertragsmiete in Höhe von 11 €/m². In Filderstadt lag der Wert mit 10,19 €/m² niedriger. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich allerdings ganz beträchtliche Schwankungen. Kleinere Wohnungen  unter 30 m² sind erheblich teurer und nähern sich der 20 Euro-Marke pro m². Neuvertragsmieten liegen in LE ebenfalls höher mit 12,07 €/m². In LE eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer, sehr schwer, auch für Normalverdiener.

 

Die Forderung, angesichts dieser Daten die Stadt LE aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse zu nehmen, ist realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: auf dem Wohnungsmarkt muss endlich mehr passieren. Wir brauchen mehr Wohnraum, vor allem solchen, der bezahlbar ist. Es müssen endlich Schritte hin zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft gegangen werden und der Leerstand an Wohnungen muss vermindert werden. Den vielen Worten müssen bald Taten folgen. LE darf keine Stadt werden, in der man sich Wohnen nicht mehr leisten kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion