SPD-Fraktion lehnt den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg ab

Veröffentlicht am 12.04.2019 in Presseecho

Die SPD-Fraktion positioniert sich klar gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg in Musberg und wird am kommenden Dienstag, 16. April, im Gemeinderat dagegen stimmen. Unsere Argumente können Sie hier nachlesen.

Hohe Wellen schlägt das Bebauungsplanvorhaben Grüner Weg/Fürschelweg in Musberg. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an dieses Vorhaben abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass an dieser Stelle in ungerechtfertigter Weise in den nicht überplanten Außenbereich eingegriffen wird und die verkehrliche Erschließung nicht gesichert ist.

Wir stehen hinter dem Zwischenerwerbsmodell, bei dem Bauplanungsrecht erst dann geschaffen wird, wenn sich alle Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden. In diesem Fall wird davon abgewichen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht akzeptieren. Es dürfen nicht unterschiedliche Maßstäbe an Vorhaben in der Stadt angelegt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die zu beachtenden Regeln müssen für alle gelten. Wir haben die große Sorge, dass durch diese Vorgehensweise der Stadt in diesem Einzelfall die Verkaufsverhandlungen bei den festgelegten Schwerpunkten zur Entwicklung von Wohnbaugebieten beeinträchtigt werden. Das hat dann zur Folge, dass wir den dringend benötigten Wohnraum nicht schaffen können. Hinzu kommt, dass die Betreuung dieses Vorhabens Kapazitäten in der Stadtverwaltung bindet, die für die anderen Vorhaben fehlen.

Wir werden also weiterhin dem Bebauungsplanverfahren Grüner Weg/Fürschelweg nicht zustimmen, wenn dieses wie geplant am kommenden Dienstag, 16. April, im Gemeinderat zur Abstimmung stehen wird.

Es ist für uns im Übrigen nicht nachvollziehbar, wie von der Stadtverwaltung die von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Argumente vom Tisch gewischt und nicht berücksichtigt werden. Eine ernsthafte Beteiligung der Betroffenen sieht anders aus.

 Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion