Amtsblattbeitrag vom 23.11.12: Der alte SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen ist zugleich der neue Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr: Rainer Arnold wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 96,55 Prozent zum Bundestagskandidaten 2013 gewählt. Alle SPD-Mitglieder im Wahlkreis Nürtingen waren dazu aufgerufen, den SPD-Bundestagskandidaten in einer Mitgliedervollversammlung aufzustellen. Immerhin 87 Wahlberechtigte nahmen am 15. November an der Abstimmung in der Stadthalle Nürtingen teil. Auf Rainer Arnold, der sich ohne Gegenkandidaten zur Wahl stellte, entfielen 84 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen.
In seiner überzeugenden Bewerbungsrede streifte Rainer Arnold alle zentralen Politikfelder: Von dem Thema Bundeswehrreform ging es zur Rentenpolitik, von dem Thema Energiewende zur Finanz- und Europapolitik. An die schwarz-gelbe Bundesregierung richtete Arnold den Vorwurf: „Entweder streitet sie sich, oder sie betreibt Klientelpolitik.“ Das jüngst verabschiedete Betreuungsgeld sei ein „Fiasko“, der Beschluss zur Rente „zynisch“. Auch die bisherige Umsetzung des Großprojekts Bundeswehrreform sieht Rainer Arnold kritisch: „Mit weniger Geld und weniger Personal kann man nicht mehr leisten, wie behauptet wird. Wir brauchen hier den Mut zur Prioritätensetzung.“ Als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion könne er auf diesem Politikfeld etwas bewegen.
Arnold verwies darauf, dass Deutschland wirtschaftlich auch deshalb so gut dastehe, weil Sozialdemokraten in verschiedenen Regierungskonstellationen – erst mit Rot-Grün, später in der großen Koalition – ihren Teil dazu beigetragen hätten, den Kohl’schen Reformstau aufzulösen. „Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, so Arnold. Als wichtige Maßnahmen, mit denen sich die SPD von Schwarz-Gelb abgrenzen will, nannte er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Durch zusätzliche Einnahmen sollen Schulden abgebaut und in die Bildung investiert werden. Die SPD will zudem einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die SPD hat das Konzept einer Solidarrente ausgearbeitet, die aus Steuermitteln finanziert werden soll. Zum Thema Energiewende meinte Arnold: „Wir brauchen ein Energieministerium, um Energiepolitik aus einem Guss machen zu können.“ Eine wichtige Frage sei: Wie können die Kosten für die Energiewende sozialverträglich gehalten werden? Die Unternehmen sollten mehr als bisher ihren Beitrag leisten. Heute seien 2000 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die Kosten hätten vor allem Privathaushalte und kleine bzw. mittlere Betriebe zu tragen.
Arnold sprach sich zudem klar für den Euro („Deutschland braucht ihn“) und für den Fiskalpakt aus, dem er selbst als dem kleinsten aller Übel zugestimmt habe. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück könne es gelingen, Schwarz-Gelb durch eine rot-grüne Bundesregierung abzulösen. „Peer Steinbrück ist eine klare Alternative zu Angela Merkel. Er redet Klartext und kann auch schwierige Zusammenhänge gut erklären“, ist Arnold optimistisch.
In der anschließenden Aussprache gab es viel Lob für Rainer Arnold. Dieser sei häufig im Wahlkreis präsent und habe immer ein offenes Ohr für Bürger und Ortsvereine. „Ich habe selten einen Politiker so schätzen gelernt wie Rainer“, meinte etwa SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, „er weiß, woher er kommt. Er ist zuverlässig und gibt immer schnell Antworten.“ Von Hans-Ulrich Kramer