In unserer Stadt fehlen rund 230 Kitaplätze, in fast allen Einrichtungen mussten aufgrund des Fachkräftemangels Öffnungszeiten reduziert werden. Oft schließen die Einrichtungen bereits um 14 Uhr. Das ist wirklich sehr bitter und stellt Familien bei der Bewältigung ihres Alltags vor enorme Herausforderungen. Eltern brauchen aber verlässliche Betreuungszeiten. Es ist ohne Zweifel richtig, dass in den letzten Jahren, auch aufgrund etlicher Initiativen der SPD-Fraktion, die oft von anderen Fraktionen unterstützt wurden, viel getan und viel investiert wurde. Zusammen mit den kirchlichen Partnern, für deren tatkräftige Unterstützung wir uns herzlich bedanken, kommt ein Investitionsprogramm in den letzten 10 Jahren von 30 Mio. € zusammen. Angesichts der weiter steigenden Kinderzahlen und der wachsenden Betreuungsbedarfe reicht es aber leider immer noch nicht.
Natürlich müssen wir auch noch etwas Geduld aufbringen und warten, inwiefern sich die kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung der Fachkräfte „auszahlen“ werden. Es muss klar sein, dass hinter jedem fehlenden Platz ein persönliches Schicksal steht. Das wurde bei der kürzlich veranstalteten Gesprächsrunde mit den Eltern auf der Warteliste überaus deutlich. Eltern müssen Arbeitszeiten reduzieren oder im Homeoffice in die Abendstunden verlegen, um ihre Kinder zu betreuen, oder sie können nicht wieder beginnen zu arbeiten. Das hat dann zur Folge, dass dringend benötigte Fachkräfte in Wirtschaft und Verwaltung fehlen. Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen passt die von der Verwaltung zum 1.9.2023 vorgeschlagene Gebührenerhöhung um stolze 8,5 %, nach einer Erhöhung von 5,5 % im Vorjahr, einfach nicht in die Zeit. Die SPD-Fraktion hat deshalb im zuständigen Ausschuss dieser Gebührenerhöhung nicht zugestimmt.
Eine Gebührensteigerung, die bei den Kindergartenkindern je nach Betreuungsumfang knapp 150 € oder rund 170 € mehr im Jahr ausmacht, bei den Kleineren sogar mehr als 280 €, ist für viele Familien in unserer Stadt bei den hohen Mieten und ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar und einfach nicht vermittelbar. Es ist das falsche Signal. In der Vorlage der Verwaltung ist nachzulesen, dass die Gebührenanpassung politisch abzuwägen, zu diskutieren und mehrheitlich zu entscheiden wäre. Das ist wohl wahr. Die SPD-Fraktion ist in diesem Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen, diese Erhöhung nicht mitzutragen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion