Haushaltsberatungen im Gemeinderat

Veröffentlicht am 29.11.2019 in Presseecho

Aktuell werden die Anträge der Fraktionen in den Ausschüssen des Gemeinderates beraten. Dabei wird ein breites Spektrum des kommunalen Aufgabenkataloges besprochen und vorberaten und schließlich im Dezember 2019 im Gemeinderat beschlossen oder auch abgelehnt werden.

Der Gemeinderat, aber auch die Verwaltung hat dabei zu berücksichtigen, dass:

  1. Die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln.
  2. Die Mitarbeiter auf den Ämtern oft nicht noch mehr Aufgaben schultern können und neues Personal nur noch schwer zu bekommen ist.
  3. Es stehen dringende Projekte an, wir brauchen mehr Klassenräume an den Schulen, diese müssen darüber hinaus in vielen Bereichen dringend saniert werden.
  4. Immer noch sind Plätze in den Kitas nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
  5. Deshalb ist eine von der SPD-Fraktion schon lange geforderte Prioritätenliste dringend notwendig. Alles auf einmal geht nicht. Projekte werden heute beraten und erst in viel späterer Zeit umgesetzt, auch deshalb ist die Kalkulation vieler Maßnahmen falsch und am Ende viel teurer als geplant.
  6. Die Wohnungsnot und sehr hohe Mieten sind heute schon in der Region und in LE eine Tatsache, die viele Menschen in die Verzweiflung treibt. Deshalb steht für uns auch dieses Thema ganz oben.
  7. Die sog. Filderstudie und die IBA (Internationale Bauausstellung) sind zwar Chance und Herausforderung zugleich, dürfen aber nicht dazu führen, den Bau weiterer Wohnungen zu verzögern oder Gewerbeerweiterungen zu verhindern.
  8. Der Ausbau des ÖPNV, wie z.B. die Verlängerung der U5 bis ins Ortszentrum von Echterdingen, ist wichtig.
  9. Die Stadt muss bei den Gebühren und Beiträgen wie z.B. zur Kinderbetreuung ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden.
  10. Der Klimawandel ist auch bei uns zu spüren. Der Zustand unseres Waldes und unserer Streuobstwiesen ist ein sichtbares Beispiel dafür. Hier ist Handeln angesagt.

Dies ist die grobe, unvollständige Auflistung unserer Vorstellungen für die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre. Erich Klauser für die SPD-Fraktion