Thema "Schulkindbetreuung" (Artikel für das Amtsblatt vom 10.12.10): Die Schulkindbetreuung ist ein ganz wichtiger Baustein des Kinderbetreuungsangebots in unserer Stadt, immerhin 420 Kinder nutzen es. Kürzlich präsentierte die Verwaltung Überlegungen zur künftigen Entgeltregelung, die mit massiven Gebührenerhöhungen und spürbaren Einschränkungen in der Flexibilität für die Eltern verbunden sind. Anstelle der bisherigen 59,40 € (bei einer zweimaligen Betreuung vor Unterrichtsbeginn und einer dreimaligen Betreuung in der Woche nach Unterrichtsende bis 14 Uhr) soll die Betreuung ab März 2011 nun auf einmal 27,90 € mehr, also 87,30 € im Monat kosten. Das entspricht einer Steigerung von satten 47 %. Ganz schön happig!! Geht das Kind häufiger in die Schulkindbetreuung werden bspw. statt 95,10 € künftig 154,90 € fällig. Das wären dann 59,80 € oder 63 % mehr!! Es gibt allerdings auch Konstellationen, in denen die Gebührenerhöhungen „weniger“ drastisch ausfallen, dann kommen aber immer noch Steigerungen von 17 oder 33 % zusammen. Lediglich bei einer Nutzungsform wäre künftig weniger zu bezahlen! Die SPD hat als einzige Fraktion diesem Vorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt. Wir halten die massive Gebührenerhöhung für unverhältnismäßig. Uns ist auch klar, dass wir uns in Zeiten knapper finanzieller Mittel nicht mehr alles leisten können, eine bezahlbare Betreuung unserer Kinder, die müssen wir uns aber leisten. Massiv kritisiert haben wir auch die vorgesehene Regelung, dass Anmeldungen zur Schulkindbetreuung künftig nur noch zum Schulhalbjahr möglich sein sollen. Dies ist vollkommen realitätsfremd, der Arbeitsmarkt fordert heute eine hohe Flexibilität von Müttern und Vätern. Zudem soll eine Änderung der Betreuung noch eine Verwaltungs-pauschale von 25 € kosten. Den vorgesehenen Anpassungen beim Stadtpass haben wir zugestimmt – wir glauben aber nicht, dass damit die massiven Erhöhungen für viele Familien in unserer Stadt aufgefangen werden können. Wir werden uns weiterhin für bezahlbare Gebühren einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)