Zur Kommunalpolitik in L.-E.

Veröffentlicht am 17.05.2020 in Presseecho

Normalerweise trifft sich der Gemeinderat mindestens  einmal im Monat, die beschließenden Ausschüsse ebenfalls, so dass in der Regel jede Woche eine Sitzung stattfindet. Durch die Corona-Pandemie wurden keine Sitzungen mehr abgehalten. Die letzte Gemeinderatssitzung war also am 28. Januar 2020, die ersten Ausschusssitzungen wurden am 5.5. (VKS) und am 12.5. (TA) mit Abstandsregel und Mund-Nasenschutz abgehalten. Der Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze vertreten sind, tagte in dieser Zeit mehrfach. Dort wurde auch die Idee eines Hilfspakets auf den Weg gebracht, über das nun zu beraten ist.

Die Fraktionen sind sich über ein breites Spektrum von Hilfen weitestgehend einig. Allerdings gibt es noch einige offene bzw. strittige Vorschläge. So ist die SPD-Fraktion nicht überzeugt, dass eine Gewerbesteuersenkung den Betrieben tatsächlich hilft. Wir setzen eher darauf, dass z.B. Steuervorauszahlungen gestundet werden, damit den Unternehmen Liquidität bleibt. Was die CDU mit Ihrem Vorschlag, die „Einnahmen der Stadt zu erhöhen“ meint, bleibt vorläufig ein Rätsel. Denn weder eine Steuererhöhung, noch ein Drehen an der Gebührenschraube, wie z.B.  bei den Kindergartengebühren, beim Nutzungsentgelt der öffentlichen Einrichtungen oder was auch immer, ist mit der SPD und hoffentlich auch mit einer Mehrheit im Gemeinderat nicht zu machen. Denn nicht nur die Betriebe, auch und gerade Familien, Menschen mit geringen Einkommen oder niedrigen Renten haben große Probleme und sind auf Solidarität und Unterstützung angewiesen.

Die Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Wir müssen heute davon ausgehen, dass in diesem Jahr mindestens 20 Mio. € weniger als geplant in die Stadtkasse fließen. Deshalb ist es wichtig, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 überprüft wird und Kürzungen vorgenommen werden müssen. Gerade auch bei den geplanten Investitionen muss der Gemeinderat die Prioritäten neu festlegen. So ist für uns unabdingbar, dass sowohl bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch beim Neubau von weiteren Klassenräumen, der Schulsanierung allgemein und beim Ausbau der Digitalisierung keine Abstriche vorgenommen werden dürfen.  Auch der Bau weiterer Wohnungen, vorrangig auch auf ehemaligen Gewerbeflächen, ist dringend gegen die herrschende Wohnungsnot erforderlich.

Eine Bitte: die Beschränkungen, die uns durch die hohe Ansteckungsgefahr auferlegt wurden, betreffen uns alle. Ich bitte darum, bleiben Sie vernünftig, halten Sie sich an die Vorgaben, damit wir alle gesund bleiben!

Erich Klauser für die SPD-Fraktion