Das rechtsterroristische Attentat in Halle, der Versuch am höchsten jüdischen Feiertag eine Synagoge zu stürmen und Menschen zu erschießen, erschüttert uns alle. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung.
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Der tödliche Angriff von Halle, die Leugnung des Holocaust, zeigt die Dimension rechtsextremer Gewalt und er macht deutlich: solche Einzeltäter mögen ohne Komplizen handeln, allein sind sie deshalb aber nicht. Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land unterschätzen. Wir dürfen die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut nicht länger hinnehmen und müssen konsequent für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, und diese grundlegenden Werte verteidigen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Feinde vorgeht. Und wir müssen die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich mit allen Kräften für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu engagieren, im Großen wie im Kleinen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Alltag.
Wichtige Rolle der Gedenkstiftung für die Opfer des KZ-Außenlagers am Flughafen
Vielleicht wissen nicht alle, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im KZ-Außenlager in Echterdingen am Flughafen im Winter 1944 mindestens 119 Männer jüdischen Glaubens gestorben sind. Das sollten wir nie vergessen. Die beiden Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt haben deshalb 2008 eine Gedenkstiftung für die Opfer eingerichtet, um gemeinsam an die Vergangenheit zu erinnern und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Wir wollen uns für Integration stark machen und für ein friedvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und Religion. Zum bereits elften Mal werden in diesem Jahr Projekte ausgezeichnet. Eine bemerkenswerte Bilanz. Die Arbeit der Stiftung und das Engagement der Menschen, die vielfältige Projekte einreichen, sind wertvolle Mosaiksteine für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Wir wünschen uns, dass diese Arbeit noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt wird. Und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass jüdisches Leben untrennbar zu unserer Gesellschaft gehört. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion