Städtischer Haushalt ist Thema bei der SPD-MGV

Veröffentlicht am 04.10.2019 in Presseecho

Der Haushalt der Stadt L.-E. war Schwerpunkt auf der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. vom 26.9.2019. Die Stadträte Barbara Sinner-Bartels und Erich Klauser informierten die Mitglieder über den Haushalt, der vor kurzem im Gemeinderat eingebracht worden ist. Den ausführlichen Artikel unseres Vorstandsmitglieds Hans-Ulrich Kramer (Foto) lesen Sie hier.

Der Haushalt der Stadt L.-E. war Schwerpunkt auf der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. Die Stadträte Barbara Sinner-Bartels und Erich Klauser informierten die Mitglieder über den Haushalt, der vor kurzem im Gemeinderat eingebracht worden ist: Demnach seien Einnahmen und Steuern rückläufig, vor allem die Gewerbesteuer. Für Investitionen verbleiben rund 40 Mio. Euro. „Wir müssen konsequent Schwerpunkte setzen, die dann auch tatsächlich abgearbeitet werden“, forderte Stadträtin Sinner-Bartels. Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten hätten klar Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Es fehlen vermutlich immer noch mehr als 50 Plätze in den Kindertagesstätten in der Stadt. Vor allem in der Zeppelinschule fehlen Räume. Die SPD-Fraktion hat dazu bereits im Juli 2019 einen Antrag gestellt und hofft, dass die Stadt gute (Übergangs-)Lösungen anbieten kann. Für Barbara Sinner-Bartels und Erich Klauser ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums genauso ein weiterer wichtiger Schwerpunkt wie die Digitalisierung an den Schulen. Bei letzterem sei das Tempo, das die Stadtverwaltung anschlage, zu langsam.

Aus den Reihen der Mitglieder kamen Vorschläge, wie mehr für Ökologie und nachhaltige Mobilität getan werden könnte: So solle die Stadt mehr für die Energieeffizienz ihrer Gebäude tun. Der Fußgängercheck sollte von Echterdingen auf alle Stadtteile ausgeweitet werden, und die Stadt sollte allgemein gut ausgebaute Geh- und Radwege bereit halten. In die Verkehrssicherheit sei zu investieren, z.B. durch Entschärfung von Gefahrenstellen an Straßen oder eine entsprechende Beschilderung.

Zudem diskutierten die Mitglieder ein Positionspapier der Jusos zur Neuausrichtung des Ortsvereins. Darin geht es u.a. um eine neue Vorstandsstruktur. Das Papier wurde einstimmig verabschiedet. Die Fraktion stellte zudem ihren Antrag zum Klimaschutz vor. Dieser soll zeitnah in den Gemeinderat eingebracht werden.