Wir wollen mehr tun für Familien und lehnen deshalb die geplante Erhöhung der Kitagebühren um 4,5 % ab 1.8.2019 ab. Die aktuell geplante Erhöhung ist nämlich bereits die vierte innerhalb von nur drei Jahren! Für viele Normalverdiener, die ohnehin schon durch die hohen Mieten belastet sind, wird es finanziell ganz schön eng. Das kann nicht sein. Wir wollen eine familienfreundliche Stadt bleiben!
In unserer Stadt leben mehr als 2.200 Kinder im Alter bis zu 6 Jahren. Nahezu alle besuchen eine Kindertagesstätte. Es gibt ein vielfältiges Angebot von städtischen, konfessionellen und freien Trägern. Für das hohe Engagement und den erheblichen finanziellen Einsatz der nicht städtischen Träger danken wir ganz herzlich. Obwohl schon viel investiert wurde in den letzten Jahren, muss auch künftig in unserer wachsenden Stadt mit steigenden Kinderzahlen noch viel getan werden. Insgesamt 10 Vorhaben stehen auf der Liste vom Umbau, der Sanierung bis hin zum Neubau von Einrichtungen. Es bleibt also viel zu tun für die Bauverwaltung. Für die zügige Realisierung und vor allem die Priorisierung dieser Projekte setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft ein. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir wollen mehr tun für Familien und lehnen deshalb die geplante Erhöhung der Kitagebühren um 4,5 % ab 1.8.2019 ab. Die aktuell geplante Erhöhung ist nämlich bereits die vierte innerhalb von nur drei Jahren! Zum 1.1.2017 sind die Gebühren um 5,57 %, dann um weitere 3 % zum 1.9.2017 und schließlich zum 1.9.2018 nochmals um 4,5 % bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und um 6 % bei der Schulkindbetreuung gestiegen. Wir meinen, das ist viel, viel zu viel!
Die Gebühren sollen aktuell immerhin um rund 10 € im Monat steigen und sind für 11 Monate zu bezahlen. So kostet bspw. eine Betreuung für ein Kindergartenkind bis 14 Uhr künftig 142, 50 € im Monat. Dazu kommen dann noch Vesper- und Teegeld. Da kommt schon was zusammen. Für viele Normalverdiener, die ohnehin schon durch die hohen Mieten belastet sind, wird es da ganz schön eng. Das kann nicht sein. Wir wollen eine familienfreundliche Stadt bleiben.
Ermäßigungen für Einkommensschwächere bietet der Stadtpass. Wir hatten im vergangenen Jahr beantragt, den Kreis der Menschen, die ihn in Anspruch nehmen können, zu erweitern und die Ermäßigungssätze für Leistungen zu erhöhen und waren sehr froh, dass unser Antrag erfolgreich war.
Beim nächsten Jahresbericht der Verwaltung zur Entwicklung des Stadtpasses werden wir deshalb ganz genau hinschauen und prüfen, ob es ungeachtet der Verbesserungen durch das Starke Familien-Gesetz des Bundes noch weiteren Anpassungsbedarf für die Regelungen des Stadtpasses gibt.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels