Neues aus der Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Presseecho

Nachtragshaushalt kommt

Vermutlich hat die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen Einnahmeausfall von mindestens 20 Mio. € zu verkraften. Allein die Gewerbesteuer wird vielleicht um ein Viertel zurückgehen. Haushaltssperren helfen da nicht weiter, Prioritätensetzung und politische Entscheidungen sind dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion hatte deshalb bereits Mitte April einen Nachtragshaushalt und eine Klausurtagung des Gemeinderats beantragt. Dazu wird es jetzt kommen. Dies ist die richtige und eine alternativlose Entscheidung.

Schulsozialarbeit gestärkt

An der Ludwig-Uhland-Schule, der Goldwiesenschule und der Zeppelinschule wird die dringend notwendige Schulsozialarbeit jetzt dadurch gestärkt, dass Stellen aufgestockt und nicht mehr befristet, sondern unbefristet ausgebracht werden. Die Schulen hatten eindringlich den Bedarf angemeldet. Es ist gut, dass der VKS dem entsprochen hat.

Leitungsfreistellung in den Kitas erreicht

Schon seit längerer Zeit hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Jetzt ist ein großer Schritt in diese Richtung gegangen worden. Mit dem Beschluss des VKS, die Leitungen der Kitas in Teilen freizustellen, ist mehr Zeit da zur weiteren Verbesserung der Betreuungsarbeit. Ermöglicht wurde dies durch die finanziellen Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der nächste Schritt muss noch folgen, indem die Mittel unbefristet und nicht nur befristet – wie heute - bereitgestellt werden.

Kinderbetreuung in den Sommerferien

Berufstätige Eltern habe ihre Überstunden- und Urlaubskonten abgebaut. Wenn jetzt langsam der Corona-Lockdown überwunden wird, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen wie es weitergeht. Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit eine Betreuung auch während der Sommerferien möglich ist.

Bedarfsgerechtes Umkleidegebäude im Sportpark Goldäcker

Die Außenumkleiden im Sportpark Goldäcker sind mit 14 qm viel zu klein für den intensiven Spielbetrieb. Wöchentlich muss ein neuer Belegung- und Reinigungsplan aufgestellt werden. Wir haben daher die größere Variante unterstützt, weil wir nicht immer auf Kante planen wollen und uns die vorgetragenen Argumente aus dem TVE überzeugt haben. Ein herzliches Dankeschön für die geleistete ehrenamtliche Vorarbeit. OB Klenk hat zugesagt, bis zur Gemeinderatsitzung die noch offenen formalen Fragen klären zu lassen.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion