Mitgliederversammlung der SPD L.-E. stellt sich gegen rechte Stimmungsmache

Veröffentlicht am 01.12.2019 in Presseecho

Auf der Mitgliederversammlung der SPD L.-E. vom vergangenen Donnerstag präsentierte Vorsitzender Jörg Pauly zunächst den Rechenschafts- und den Kassenbericht. Es folgte ein kurzer Überblick über die Mitgliederstruktur durch den stellvertretenden Vorsitzenden Jens Rudat.

Fraktionsvorsitzender Erich Klauser berichtete sodann aus der Fraktion: Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt werden aktuell beraten. Das Hauptproblem sieht Erich Klauser darin, dass zu viele städtische Projekte unerledigt sind. Als Beispiele nannte Klauser die Turn- und Festhalle in Musberg, das Hallenbad Leinfelden und die Filderhalle. Auch die Personalsituation der Stadt gebe Anlass zur Sorge. Dass L.-E. bei den Mieten inzwischen bundesweit noch vor München auf Platz 3 liegt, sei schwer zu akzeptieren. Um für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, würden in L.-E. in den nächsten zehn Jahren 3.000 neue Wohnungen benötigt.

Engagiert diskutierten die SPD-Mitglieder über das Thema „Moschee in Oberaichen“ und die damit verbundenen rechten Umtriebe, etwa durch Hetzflugblätter gegen den Moscheebau oder sonstige Stimmungsmache vom rechten Rand. Leider kursieren viele Halb- und Unwahrheiten zum Thema Moscheebau in unserer Stadt. Dabei ist Fakt, dass der Gemeinderat im Jahr 2014 einstimmig den Moscheebau in Oberaichen genehmigt hat – wohl wissend, dass auch ein Schülerwohnheim Bestandteil des Baus sein sollte. Dass der neue Gemeinderat denkbar knapp mit 14:13-Stimmen dem Antrag von CDU und Freien Wählern/FDP gefolgt ist, demgemäß der VKBI auf den 2. Bauabschnitt und das Schülerwohnheim verzichten solle, ist für die SPD L.-E. ein klarer Vertragsbruch. Der Prozess vor dem Landgericht zwischen der Stadt und dem VKBI ist leider unvermeidlich, wobei es dort nicht um die Frage des Schülerwohnheims gehen wird sondern darum, ob der Grundstückskauf durch den VKBI rechtens war.

Die SPD L.-E. stellt sich klar gegen die rechte Stimmungsmache in unserer Stadt, die versucht, über das Thema „Moscheebau“ Unruhe nach L.-E. zu tragen und dabei ganz gezielt Stimmung gegen Muslime und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger macht. Wir hoffen, dass sich Stadt und VKBI doch noch auf einen Kompromiss verständigen können – und sei es auf Druck des Gerichtes hin.

Hans-Ulrich Kramer für die SPD L.-E. (Artikel und Foto)