Unsere Anträge für den Haushalt sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) finden Sie hier.

 

26.11.2020 in Topartikel Presseecho

Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion gibt es eine Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden

 

Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Die Verwaltung hatte zunächst keine Spielräume für die Rückerstattung der noch verfügbaren Guthaben auf den Geldwertkarten gesehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb am 29.10.20 beantragt, die Guthaben auf Antrag zu erstatten. Wir waren sehr froh, dass die Fraktion der Freien Wähler/FDP und auch Frau Stadträtin Moosmann unverzüglich erklärten, unseren Antrag zu unterstützen. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat am 24.11.20 ist einstimmig entschieden, dass die Guthaben unter Berücksichtigung des gewährten Rabatts auf Antrag erstattet werden. Das ist gut so! Derzeit sind 3.122 Geldwertkarten mit Beträgen von 30 €, 70 € oder 130 € im Umlauf. Von diesem Beschluss werden damit etliche Menschen profitieren, die jetzt in der Pandemie jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir möchten uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat ganz herzlich für die Unterstützung unseres Antrags bedanken.

 

Brandmeldeanlage am IKG: wir sind gespannt auf den Bericht der Verwaltung und die Aufarbeitung der Fehler

 

Im letzten Amtsblatt haben wir berichtet, was bei der erforderlichen Sanierung der Brandmeldeanlage beim IKG verwaltungsintern über mehrere Jahre hinweg schief gelaufen ist: Erforderliche Mittel wurden mehrfach nicht in den Haushaltsplan eingestellt, der Gemeinderat wurde nicht informiert und schon gar nicht beteiligt, Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben, es gab eine ganze Reihe von „Missverständnissen“ und „Kommunikationsproblemen“. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 620.000 €, die ursprünglich von der Verwaltung beantragten überplanmäßigen Mittel auf rund 467.000 €. Wahrlich keine Kleinigkeit! Wir haben uns auch wirklich gewundert, warum das Rechnungsprüfungsamt, das vermutlich den Fall aufgedeckt hat, in der Sitzung des VKS nicht für Fragen anwesend war. Wir hatten die Verwaltung zügig um Klärung etlicher Fragen gebeten. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Zwischenzeit vom Oberbürgermeister von der Gemeinderatssitzung am 24.11.20 abgesetzt. Zudem wurde eine umfassende Untersuchung des Vorgangs angeordnet. Der Gemeinderat wird umgehend nach Vorliegen der Ergebnisse unterrichtet. Das ist aus unserer Sicht zwingend notwendig gewesen und eigentlich überfällig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

02.12.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: „Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.“, so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. „Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan“, so Binder.

 

30.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Neustart für bessere Mobilität in Baden-Württemberg

 

Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“

Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.

 

23.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Forderungen für eine transparente Impfstrategie

 

Das Wichtige Jetzt – Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“, so Stoch.

 

22.11.2020 in Presseecho

Brandmeldeanlage am IKG: Sanierung zwingend notwendig, aber zahlreiche verwaltungsinterne Regelverstöße

 

Im Jahr 2016 zeigte sich beim Immanuel-Kant-Gymnasium bei einem Ausfall der Brandmeldeanlage, dass diese nicht mehr zu reparieren war. Der damals zuständige Amtsleiter hat entschieden, sie sofort zu erneuern, um für Schüler und Lehrer mögliche Gefahren abzuwehren. Die Erneuerung war notwendig und auch alternativlos. Allerdings unterblieb die Information des Gemeinderats, es wurden Aufträge vergeben, ohne Angebote einzuholen, und es wurden für die Haushalte 2016, 2017 und 2018 keine Mittel angemeldet. Die Maßnahme wurde in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführt. Die Verwaltung weist jetzt auf Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten hin und bedauert, dass die Haushaltsmittel bisher nicht angemeldet wurden. Die kürzlich neu gewählte Amtsleiterin des Hochbauamts hat sich, nachdem sie von den Vorgängen erfahren hat, unmittelbar an die Aufklärung gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie in ihrem Amt künftig die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Der Gemeinderat soll am 24.11.2020 nachträglich überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung und Erweiterung der Brandmeldeanlage in Höhe von rund 467.000 € zustimmen. Insgesamt beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme sogar auf rund 620.000 € brutto.

 

Der SPD-Fraktion ist natürlich klar, dass Fehler passieren, aber aus Fehlern muss gelernt werden. Wirklich gravierende Fehler passieren oft, nachdem der erste Fehler passiert ist. Genauso ist es hier vermutlich gewesen. Ein Fehler folgte dem nächsten über mehrere Jahre hinweg. Es gab keine Überlegungen für eine Interimslösung, um Zeit zu gewinnen für eine Ausschreibung, es wurde mehrere Jahre keine Mittel angemeldet und die Kommunikation zwischen den beteiligten Ämtern in der Bauverwaltung und auch in Richtung Rechnungsprüfungsamt verlief nicht zufriedenstellend. Wir brauchen deshalb eine lückenlose Aufarbeitung. Wir haben gebeten zu prüfen, ob nicht ab einem bestimmten Auftragsvolumen zwingend frühzeitig die Bürgermeisterebene einzubinden ist. Wir fragen uns, ob es eindeutige Zuständigkeitsregelungen (wer macht was wann) in der Verwaltung gibt? Was passiert, wenn auf Rückfragen des Rechnungsprüfungsamts seitens der Fachämter nicht zeitnah reagiert wird? Ist der Stadt durch die fehlende Ausschreibung ein finanzieller Schaden entstanden? Es gibt also viele offene Fragen. Wir hoffen auf Antworten, spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderats. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion