SPD Leinfelden-Echterdingen

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausbau der Kinderbetreuung in den Gemeinden

In den Haushaltsberatungen im Kreistag hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, 9,75 Mio. € zweckgebunden für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden sind gehalten, das Betreuungsangebot für Hort- und Kleinkinder stark auszuweiten, um Eltern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Die SPD hat diese wichtige Aufgabe immer unterstützt. Hierfür stellt die Bundesregierung zwar Milliarden zur Verfügung, die Gemeinden haben aber den Löwenanteil dieser Kosten zu tragen, was vielfach über ihre finanziellen Kräfte geht. Hier kann der Kreistag nach Auffassung der SPD eine wesentliche Unterstützung geben. Die SPD-Kreistagsfraktion hat festgestellt, dass der Haushaltsentwurf 2009 der Verwaltung im sozialen Leistungsbereich von den Planzahlen des Vorjahres ausgeht; dabei wird nicht berücksichtigt, dass es im laufenden Jahr bis August 2008 erhebliche Minderausgaben in Höhe von 6,5 Mio. gegeben hat, vor allem bei den Kosten der Unterkunft, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe. Hochgerechnet für das Jahr ergibt sich der Betrag von 9,75 Mio. €. Der Haushaltskittel ist also zu großzügig genäht, eine Nummer kleiner würde auch noch passen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn im Kreistag formulierte. Dieser Betrag soll gemäß dem Aufkommen der Kreisumlage 2009 an die Städte und Gemeinden gegeben werden. Für Leinfelden-Echterdingen bedeutet das eine Summe von 749.419 €, was eine große Entlastung bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe ermöglicht. Es wird interessant sein, zu verfolgen, wie sich die anderen Kreistagsmitglieder zu diesem Vorschlag stellen und ob sie einer erhöhten Schuldentilgung wirklich den Vorzug vor einem solchen Akt der Solidarität mit den Gemeinden geben.
Ulrich Bartels (SPD-Kreistagsfraktion)