SPD Leinfelden-Echterdingen

Leinfelden-Echterdingen darf nicht einem Stuttgarter Landtagswahlkreis zugeschlagen werden

Die Landtagswahl 2011 wirft ihre Schatten voraus. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass das Innenministerium Vorschläge für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise gemacht hat, mit denen die unterschiedlichen Wahlkreisgrößen angepaßt werden sollen. Hinter dem Durchschnittswert von etwa 107.000 Wahlberechtigten verbergen sich nämlich beträchtliche Abweichungen. Insbesondere die vier Stuttgarter Wahlkreise sind erheblich kleiner als der Durchschnitt. Der Wahlkreis Nürtingen, zu dem unsere Stadt gehört, ist dagegen größer, liegt aber noch innerhalb des vom Staatsgerichtshof festgelegten Toleranzbereichs von plus 25 %. Für den Fall, dass sich der Landtag auf eine maximale Abweichungsgrenze von 15 % verständigen sollte, empfiehlt das Innenministerium ein „Ausgreifen der Stuttgarter Wahlkreise auf das Umland. Dafür käme Leinfelden-Echterdingen in Frage“. Aus Sicht der SPD sprechen gewichtige Gründe gegen diesen Vorschlag. Die Landeshauptstadt sollte aus eigener Kraft ihre Wahlkreise bilden. Wahlkreise müssen sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Unsere Stadt gehört zwar zweifelsohne zum Ballungsraum Stuttgart, mit Flughafen und Messe leisten wir auch einen großen Beitrag zum Miteinander in der Region, dennoch verstehen wir uns primär als eigenständige große Kreisstadt auf der Filder, mit einer hohen Attraktivität für ihre Bürgerinnen und Bürger, ansiedlungswillige Unternehmen und Gäste. Die Stärke der Region Stuttgart liegt in ihrer polyzentralen Struktur. Neben der Landeshauptstadt gibt es noch weitere Zentren. Ein solches ist auch der Bereich Filder, der mit dem Herausbrechen unserer Stadt sicher geschwächt werden würde. Vielleicht soll ja mit der Änderung der Wahlkreisgrenzen auch der erste Schritt für eine Eingemeindung unserer Stadt nach Stuttgart gemacht werden? Wehret den Anfängen! Wir werden die örtlichen Vertreter der anderen im Landtag vertretenen Parteien bitten, unseren Vorschlag zum Verbleib von LE im Wahlkreis Nürtingen zu unterstützen.
(Erich Klauser, SPD-Fraktion)