SPD Leinfelden-Echterdingen

Bundesweit hat die Kommunalpolitik zunehmend Schwierigkeiten, ihre Themen der Bevölkerung näherzubringen. Gründe hat das viele: Eine veränderte Medienlandschaft, wo Lokalzeitungen immer häufiger von großen Verlagshäusern aufgekauft werden oder der Aufstieg von Social Media zum Massenmedium, wo Inhalte zwar oberflächlich, aber nicht detailreich und differenziert vermittelt werden können, sind nur zwei davon.

Das ist hochproblematisch, vor allem, weil es uns Fraktionen dann zunehmend schwerfällt, unsere Thematiken bei den Menschen zu platzieren. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt landesweit und dementsprechend auch die Legitimation kommunaler Ämter. Dabei sind die Menschen direkt von Kommunalpolitik betroffen und verpassen oft die Chance, sich bei dieser zu beteiligen. Die Problematik ist dabei längst nicht mehr „anderswo“, sondern auch in unserer Stadt angekommen. Wir sind deshalb sehr froh, dass auf Initiative der SPD-Fraktion jetzt mehrmals im Jahr im redaktionellen Teil des Amtsblatts eine Fraktionenseite erscheint, wo sich die Fraktionen zu einem bestimmten Thema positionieren. Das erleichtert für die Bürgerschaft den Überblick über das politische Geschehen. Fest steht aber auch: Die Stadt Leinfelden-Echterdingen muss neue und weitere Wege finden, die Bevölkerung zu erreichen.

Bereits von der SPD-Fraktion beantragt: Eine jährliche Einwohnerversammlung

So beantragten wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 die Einführung einer sogenannten Einwohnerversammlung. Als Basis sollen dafür § 20 und § 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dienen, die eine Einwohnerversammlung als Partizipationsinstrument der Kommunen explizit vorsieht. Eine einmal im Jahr stattfindende Einwohnerversammlung wäre eine exzellente Gelegenheit für die Stadt, sich zu präsentieren. Die Verwaltung könnte ihre aktuellen Tätigkeiten vorstellen, die Gemeinderatsfraktionen ihre Schwerpunkte vermitteln und die Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen stellen und ihre Meinung zu aktuellen Themen darstellen. Ein Gewinn für alle, der die Problematik fehlender oder unzureichender Informationsmedien effektiv angeht.

Nicht nur Informationsveranstaltung, sondern auch Partizipationsevent

Wichtig ist dabei, dass die Einwohnerversammlung für die Bevölkerung keinen reinen „Zuhör-Charakter“ erhält, sondern dass ein echter Austausch mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen stattfindet. So können alle Teilnehmenden etwas aus den Terminen mitnehmen. Vorbilder sind Esslingen am Neckar oder Holzgerlingen, wo die Bevölkerung bereits vorab über digitale Tools eigene Themenvorschläge einreichen kann. Diese Maßnahme bietet für alle Akteure nur Vorteile, eine Umsetzung unseres Antrags werden wir daher definitiv weiterverfolgen. Die Einwohnerversammlung hat das Potential, zu einem echten Hit zu werden: Es gibt wenig andere so lohnende Zeit- und Geldinvestitionen in unserer Stadt. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

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Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

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Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.

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Die SPD LE freute sich, auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Nürtingen, Tim Reeth, in ihren Reihen begrüßen zu dürfen. Gemeinsam diskutierte man das enttäuschende Ergebnis bei der Landtagswahl von lediglich 5,5%. Tim Reeth meinte in seinem Eingangsstatement, dass das SPD-Ergebnis ein echter Schock gewesen sei. Er bedankte sich dennoch ausdrücklich bei den Genossinnen und Genossen vor Ort für deren großen Einsatz im Wahlkampf: „Wir alle und ich persönlich haben bis zum Schluss gekämpft, konnten den Landestrend aber nicht verhindern“. Nun gelte es, die vielen Engagierten aller Altersklassen weiter an die SPD zu binden.

Die „Politik für alle Menschen“, die die SPD zuletzt in Land und Bund propagierte, habe zur Beliebigkeit und inhaltlichen Unschärfe geführt, bemängelte Tim Reeth: „Ich bin stattdessen dafür, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen, die das Land am Laufen hält und die die Unterstützung der Politik braucht“, betonte Reeth. Für Großunternehmer und Superreiche brauche die SPD hingegen keine spezielle Politik zu machen.

In der anschließenden ausgiebigen Diskussion stimmten die Genossinnen und Genossen darin überein, dass die SPD im Land wie im Bund ihr inhaltliches Profil schärfen müsse und dass es darum gehe, die besten Köpfe und die besten Inhalte miteinander zu verknüpfen. Gerade im Landesverband gelte es, eine strukturelle, inhaltliche und personelle Neuaufstellung vorzunehmen und dabei auch einen konstruktiven Streit nicht zu scheuen. SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sprach sich gegen Proporz- und Schubladendenken aus und betonte, dass der erste Schritt im Land sein müsse, sich über zentrale Themen zu verständigen, die die SPD künftig voranbringen möchte. Erst in einem zweiten Schritt solle es um Personalfragen gehen. SPD-Stadtrat Joel Jetter meinte, dass die SPD vor allem ein Image- und Projektionsproblem habe und verkrustete Strukturen hinterfragen müsse. SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser betonte, dass es für die auf 10 Abgeordnete geschrumpfte Landtagsfraktion wichtig sei, Themen für ganz Baden-Württemberg zu besetzen und diese dann mit den entsprechenden Köpfen zu verknüpfen. um im ganzen Land sichtbar zu sein.

1. stvtr. Ortsvereinsvorsitzende Elke van Luijk, die die Sitzung für den erkrankten Vorsitzenden Jörg Pauly leitete, bedankte sich bei den Mitgliedern und bei unserem Gast Tim Reeth für die engagierte Diskussion und die guten Wortbeiträge, mit denen sich viel anfangen lasse. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Das war eine interessante städtebauliche Rundfahrt! Circa achtzig BürgerInnen konnten Ende März mit Oberbürgermeister Ruppaner bzw. Erstem Bürgermeister Dihm daran teilnehmen. In zwei Bussen ging es durch alle Stadtteile von LE. Herzlichen Dank an den StadtSeniorenRat und dessen Reiserat, der diese informative Rundfahrt initiiert hat! Im Amtsblatt wird ja dankenswerterweise oft aktuell über lokale Bauvorhaben informiert. Aber eine persönliche Besichtigung von Baustellen und geplanten Baugebieten mit Erläuterungen vor Ort ist wesentlich lebendiger und bringt mehr neue Informationen und Erkenntnisse.

Uns wurden gezeigt und erklärt: In Stetten z.B. die nötige Sanierung der Lindachschule und die neue Überplanung des alten Feuerwehrgeländes; in Echterdingen z.B. das Sanierungsgebiet Historische Mitte, die neue, nun videoüberwachte Haltestelle der U5 an der Stadionstraße, die Entwicklung des ZOB Echterdingen zu einem Mobilitätspunkt, die Ausschreibung zur Bebauung der Südkurve und die neue Kita am Stangenkreisel. Oder in Leinfelden z.B. das Neubaugebiet Schelmenäcker, in dem auch sozialverträglichere Mieten möglich sind, eine veränderte Nutzung des Bosch-Areals, die geplante neue Feuerwache neben der Fa. Briem, sowie das neue Hallenbad. Und nach dem Stadtteil Oberaichen mit dem geplanten Baugebiet Bergäcker und der Moschee, die wieder der Stadt gehört, zum Schluss noch zum Sanierungsgebiet Musberg mit altem Rathaus und Ritter-Areal, zu dessen Entwicklung es noch weitere öffentliche Informationen geben wird. Und das war nur eine Auswahl dessen, was wir erfahren und sehen konnten.

Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung bereit ist, so anschaulich uns BürgerInnen über städtebauliche Vorhaben zu informieren. Das Interesse bei dieser Rundfahrt war groß, und wir wünschen uns, dass eine solche Veranstaltung wiederholt wird. Viele bauliche Maßnahmen sind noch im Werden und bedürfen noch eines regen Austauschs mit betroffenen BürgerInnen. Dadurch werden weitere sinnvolle Anregungen eingebracht, die der zukünftigen Gestaltung von LE zugute kommen. Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand der SPD LE

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