30.04.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Die Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ‪am 1. Mai‬ beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ‪um 11 Uhr‬ auf dem Esslinger Marktplatz. „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ‪1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“, erklärte die SPD-Chefin.‬

29.04.2018 in Presseecho

Entlastung für L.-E. durch Ausbau der B27?

 

Seit Jahren wird ein Ausbau der B27 gefordert - nun sollen die Vorplanungen losgehen. Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates hat das Regierungspräsidium (RP) den Start der Vorplanung eines 6 spurigen Ausbaus plus Seitenstreifens der "Autobahn ähnlichen Bundesstraße 27“ vorgestellt. Die derzeit 84 000 Fahrzeuge pro Tag führen zum regelmäßigen Verkehrskollaps, der sich direkt auf LE auswirkt. Bis 2030 rechnet man sogar mit einem Anstieg auf bis zu 103 000 Fahrzeuge pro Tag. Die Einstufung als vordringlicher Bedarf plus im Bundesverkehrswegeplan war daher folgerichtig und überfällig.

 

Der Ausbau auf 9,15 km vom Echterdinger Ei bis nach Plattenhardt soll auf eine Breite von 36 m erfolgen. Dadurch wird ein Neubau aller Bauwerke notwendig, inklusive der betroffenen Brücken. Da planerisch immer noch die Filderbahn über die B27 verläuft, wird auch der Tunnel auf Höhe der alten Krauthalle neu erstellt. Geplant ist derzeit, dass erst in Richtung Stuttgart "neben" der bestehenden Fahrbahn die neuen Bauwerke und Spuren errichtet werden und im Anschluss daran als Phase 2 die Fahrbahn in Richtung Tübingen ausgebaut werden soll.

Die Neukonzeption der Entwässerung, der Lärmschutz und die Versiegelung hochwertiger Böden werden die Planer ebenso beschäftigen, wie das Bauen unter hoher Verkehrsbelastung. Wie kann unnötige Flächenversiegelung vermieden werden? Wie kann für den Echterdinger Norden Lärmschutz erreicht werden? Hat der Ausbau einen positiven Effekt auf den täglichen Verkehrskollaps auf der B27 und in Echterdingen, oder wird der Stau nur um 9,15 km verlagert?

 

Noch steht alles am Anfang. Nach der Vorplanung wird 2020 die „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt. Ende 2024 könnte Baurecht erreicht werden. Im Anschluss daran könnte bis 2028 die Fertigstellung erfolgen. Parallel dazu ist laut RP geplant, die A8 bis 2030 auf 8 Streifen über das Echterdinger Ei hinaus auszubauen (nach Verlängerung der U6) und auch die Anschlussstelle der Messe auf die gestiegene Verkehrsbelastung anzupassen. In 2014 vorgestellten Planungen wurde von einer Entlastungswirkung für Echterdingen und Stetten von bis zu 2.800 Fahrzeuge pro Tag gesprochen. Ob das realistisch ist bleibt abzuwarten. LE hätte unbestritten jede Entlastung nötig. Eine Bewertung des Ausbaus wird erst möglich sein, wenn konkrete Planungen vorliegen. Es bleibt spannend und wir als SPD-Fraktion werden konstruktiv-kritisch die Planungen begleiten.

 

Jens Zellmer, SPD Stadtrat

28.04.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg

 

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

24.04.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts

 

„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

22.04.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden

 

„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“

Termine

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30.05.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Diskussion mit Nils Schmid zu Macrons EU-Vorschlägen
Unter dem Motto "Make Europe Great Again" diskutiert MdB Dr. Nils Schmid mit seinen Gästen Jakob von Weizsäcker (M …

21.06.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Von 19 Uhr bis 19.45 Uhr ist die MGV nicht-öffentlich, weil die KDK-Delegierten gewählt werden müssen. Ab 1 …

29.06.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Bodenschutzveranstaltung der Schutzgemeinschaft Filder
Bei der Bodenschutz-Veranstaltung gibt es Implusvorträge von SPD-Regionalrat Willfried Nobel, Professor für Ökolog …

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