PM des SPD-Kreisverbands Esslingen zum Kreisparteitag vom 18.6.2016:
Die Ursachen und der richtige Umgang mit Rechtspopulismus war Thema des vergangenen öffentlichen Kreisparteitages des SPD-Kreisverbandes Esslingen in Ostfildern. Im Mittelpunkt stand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Medien. Zudem wurde der Wendlinger Bürgermeister Steffen Weigel in den Kreisvorstand nachgewählt.
Am 18. Juni veranstaltete der SPD-Kreisverband Esslingen einen öffentlichen Kreisparteitag zum Thema Rechtspopulismus. Der Kreisvorsitzende Michael Beck begrüßte die zahlreichen Gäste in der Festhalle Kemnat in Ostfildern und erinnerte daran, dass die SPD in ihrer über 150 jährigen Geschichte immer wieder eine führende Rolle im Kampf gegen rechte Hetze eingenommen habe und auch heute noch Garant für gesellschaftliche Grundwerte wie Toleranz und Akzeptanz sei. Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten die Politikwissenschaftlerin Dr. Eva-Maria Trüdinger, der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB, sowie Rainer Pörtner, Ressortleiter Politik/Landespolitik der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten.
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Eva-Maria Trüdinger begründete das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei den vergangenen Wahlen mit Protestmotiven. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von anderen Parteien nicht ausreichend vertreten und hätten Ängste, die durch Entwicklungen unserer Zeit begründet würden.
Für Rainer Pörtner sei der Versuch eines „bürgerlich-konservativen Anstrichs“ der AfD durch dessen Vorsitzenden Meuthen überraschend früh gescheitert. „Meuthen hat die Gefahr einer langen Debatte im Landtag über einen Vorwurf des Antisemitismus in der AfD erkannt und versucht dies mit seiner ganzen Autorität zu verhindern“, beschreibt er die erste AfD-Fraktionskrise. Für den Journalisten werde der Ausgang dieser Krise die Wahrnehmung der Partei und dessen Führungsdebatte stark beeinflussen. Letztendlich offenbare sich dabei ein typisches Problem rechtspopulistischer Parteien, die mühevoll eigene Reihen zu schließen versuchen. Die AfD habe aber bereits eine Spaltung hinter sich, sodass eine weitere nicht auszuschließen sei.
Christian Lange MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ging darauf ein, dass er in seiner Funktion als Staatssekretär zunehmend mit dem Thema rechte Hetze im Internet konfrontiert sei. Dieses unter dem Begriff „Hate Speech“ verbreitete Phänomen begründe keinen neuen Rechtspopulismus, sondern mache vor allem bestehendes rechtspopulistisches Gedankengut sichtbar. Christian Lange ruft daher zu Widerspruch – nicht nur, aber gerade auch im Netz auf. Die Bundesregierung unterstütze Plattformen, die Argumente „gegen Rechts“ liefern. Mit Facebook habe man nun eine Vereinbarung getroffen, nach erfolgten begründeten Hinweisen, entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Im Hinblick auf die Reaktionsgeschwindigkeit des Netzwerks auf „Bilder mit zu viel Haut“ sei dies allerdings noch immer verbesserungswürdig.
Zudem stand auf dem Kreisparteitag die Nachwahl eines Mitglieds des SPD-Kreisvorstandes auf der Agenda. Der Wendlinger Bürgermeister Steffen Weigel erklärte seine Kandidatur für den freigewordenen Posten. Mit einem seltenen einstimmigen Wahlergebnis wählten die Delegierten des SPD-Kreisverbandes Steffen Weigel in den Kreisvorstand. Der 49-jährige Bürgermeister und Kreisrat wolle selbst ein Bindeglied zwischen kommunalen-, Fraktions- und Parteiinteressen sein. „Es reicht nicht, sich hinter verschlossenen Türen zu beschweren, sondern es gilt sich selbst aktiv einzubringen und zu gestalten“, erklärt Steffen Weigel seine Motivation zur Kandidatur. Er unterstütze die Aufbruchsstimmung im SPD-Kreisverband Esslingen. Der Kreisvorsitzende Michael Beck, bedankte sich für die Bereitschaft Weigels, im SPD-Kreisvorstand aktiv mitzuarbeiten und betonte, dass die Wahl Weigels eine Bereicherung für den SPD-Kreisvorstand darstelle.