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SPD Leinfelden-Echterdingen

SPD L.-E. besuchte MdB Rainer Arnold in Berlin - Neues Geld für Kitas

Vor kurzem hatten Vertreterinnen und Vertreter der SPD L.-E. Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit unserem Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold in Berlin. Bei den Gesprächen ging es neben sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen, der wirtschaftlichen Lage in Europa und den Perspektiven für den Welthandel, nachdem US-Präsident Trump das Klimaschutzabkommen gekündigt hat, auch um das neue Investitionsprogramm der Bundesregierung.

Dieses Programm, das am 2. Juni 2017 von der neuen Familienministerin Dr. Katharina Barley (SPD) unterzeichnet wurde, sieht für die Jahre 2017 bis 2021 zum weiteren Ausbau der Kitas, zur Schaffung von zusätzlichen 100.000 Betreuungsplätzen und zur weiteren Entwicklung der Qualität in den Einrichtungen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 1,12 Mrd. Euro vor. Erstmals werden dabei vom Bund nicht nur die Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren, sondern auch für Überdreijährige gefördert.

Wir gehen davon aus, dass Leinfelden-Echterdingen hiervon profitieren wird für den bereits beschlossenen Anbau am Sternkinderhaus in Echterdingen, hoffentlich auch für die Einrichtung einer weiteren Gruppe beim Waldorfkindergarten und am Gudrun-Mebs-Kinderhaus. Zudem brauchen wir dringend noch weitere Plätze in Echterdingen, der vorgeschlagene Standort der Verwaltung hat uns leider nicht überzeugt.

​Barbara Sinner-Bartels für die SPD Fraktion

​Foto: v.l.n.r.: Ulrich Bartels (Kreisrat), Barbara Sinner-Bartels (stv. Fraktionsvorsitzende L.-E.), MdB Rainer Arnold und Erich Klauser (Fraktionsvorsitzender L.-E.).

 

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Presseecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 
 

24.06.2017 in Topartikel Presseecho

Ärger über Kita-Vorlage der Verwaltung

 

Eine verlässliche Kinderbetreuung vom Kleinkindalter bis zur Schulkindbetreuung ist eines unserer Kernziele als SPD-Fraktion. Das bedeutet allerdings nicht, dass man einer schlechten Vorlage vorbehaltlos zustimmen muss. In der Filder-Zeitung vom 14. Juni war zu lesen, dass Oberbürgermeister Klenk unzufrieden ist mit der Entscheidung des Sozialausschusses gegen eine Kita im Busbahnhof. Diesen Ball müssen wir jedoch zurückspielen: Viele Gemeinderäte und insbesondere die der SPD- Fraktion sind unzufrieden mit der Vorlage, die uns von Bürgermeister Kalbfell und Oberbürgermeister Klenk vorgesetzt wurde!

Wir sind es ja gewohnt, dass uns Jahr für Jahr die Pistole auf die Brust gesetzt wird, um Provisorien und Notnägeln zuzustimmen, damit der eigentlich bereits frühzeitig bekannte Bedarf für die Kinderbetreuung gedeckt werden kann. Aber dem Gemeinderat eine Vorlage vorzusetzen über einen dreigruppigen Kindergarten im Busbahnhof, komplett ohne Außenbereich, ist schon in starkes Stück. Wir haben lange gekämpft, um mit der Musikschule aus dieser Immobilie herauszukommen, und nun sollen wir ernsthaft dort einen Kindergarten einrichten? 935.280 Euro für Umbau und Miete hätte L.-E. das Provisorium für 5 Jahre gekostet, ohne dass man einen Cent in eine grundlegende Lösung gesteckt hätte. Wir haben die Vorlage abgelehnt und die Verwaltung damit beauftragt, langfristige Lösungen anzupacken.

Im Stadtteil Echterdingen könnte das zum Beispiel durch einen weiteren Kindergarten am Aicher-/Layhweg und einen Kindergarten neben dem alten Schulhaus/Paulaner geschehen. L.-E. wächst. Durch neue Wohngebiete ist der Bedarf stark gestiegen. Das war abzusehen und darauf haben wir als SPD-Fraktion mehrfach nachdrücklich hingewiesen. Dass jetzt der schwarze Peter dem Gemeinderat zugeschoben werden soll, weil einem schlechten Interimskindergarten nicht zugestimmt wird, ist schier unerträglich.

Jens Zellmer für die SPD Fraktion 

 

25.06.2017 in Bundespolitik

Aufbruchssignal in Dortmund

 

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

 

 

14.06.2017 in Pressemitteilungen

Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 

09.06.2017 in Europa

Generalsekretärin Luisa Boos zum Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien

 

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

 

07.06.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

 

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

 

Termine

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13.07.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr MGV der SPD L.-E.
Herzliche Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E.! Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen …

22.07.2017, 11:30 Uhr - 22.07.2017 Kleiner Landesparteitag
Begrüßung Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende Rede der Landesvorsitzenden Leni Breymaier Au …

 

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