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SPD Leinfelden-Echterdingen

MdB Rainer Arnold und MdL Andreas Kenner Gastredner beim Mäulesmühlenfest der SPD LE

Bei herrlichem Spätsommerwetter mit viel Sonnenschein fanden zahlreiche Gäste am 11. September 2016 den Weg ins Siebenmühlental zum Mäulesmühlenfest der SPD LE. Sie verbrachten dort einen anregenden Tag mit politischen Reden, musikalischer Unterhaltung durch das Gitarrenduo Buddy Booze sowie leckerem Grillgut, erfrischenden Getränken, Kaffee und Kuchen. Bei einer Tombola gab es attraktive Preise zu gewinnen. Für die kleinen Gäste bot die SPD LE zudem Kinderschminken an.  

OV-Vorsitzender Jörg Pauly konnte einmal mehr MdB Rainer Arnold begrüßen, der zu den Stammgästen und –rednern unseres Sommerfests gehört. Zum ersten Mal zu Gast war der frisch gewählte MdL Andreas Kenner aus dem Wahlkreis Kirchheim, der seine politische Rede mit viel Witz würzte. Zudem zählten Erste Bürgermeisterin Eva Noller und Vertreter anderer Parteien und Organisationen zu unseren Gästen. Unsere langjährigen Stadträte Gertrud „Traudl“ Link und Erich Klauser ehrte OV-Vorsitzender Jörg Pauly als Jubilare – beide hatten vor kurzem ihren 70. Geburtstag  – und dankte ihnen herzlich für ihr großes Engagement für Partei und Stadt.

​Rainer Arnold: Gespenst des rechten Nationalismus

MdB Rainer Arnold meinte in seiner Rede, dass ein Gespenst umgehe in Europa und den USA. Nicht das Gespenst Marxismus, wie es früher hieß, sondern das Gespenst des rechten Nationalismus. Die Antworten der Parteien am rechten Rand seien überall gleich, immer denkbar einfach und brandgefährlich: „Gefährlich, weil sich darin nur dürftig getarnte Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Rückkehr zum nationalen Egoismus ausdrückt“, so MdB Arnold. Einer der großen Betrugsversuche der Rechtspopulisten sei, dass sie den Menschen vormachten, die Flüchtlinge seien schuld an den sozialen Fragen. Dabei gebe es schon länger offene Fragen, die von allen Parteien beantwortet werden müssten: Wie sichern wir gute Arbeit? Wie sozialen Wohnraum? Und wie gewährleisten wir gute Integration und öffentliche Sicherheit? „Die Flüchtlingskrise hat diese Fragen sicher zugespitzt. Deren Ursache ist sie aber nicht“, betonte Rainer Arnold.  

Rainer Arnold: SPD setzt sich für Zusammenhalt ein

Der MdB bezeichnete die Lage in Deutschland als paradox: Trotz objektiv messbarer Tatsachen wie dem höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung und steigender Reallöhne, also gesellschaftlichem Fortschritt, seien viele Menschen wütend und enttäuscht, Zukunfts- und Abstiegsängste herrschten vor. Die SPD müsse in dieser Situation noch klarer machen als bisher, dass sie die Partei derjenigen ist, die hart arbeiten und die Werte dieses Landes schaffen. Die SPD setze sich dafür ein, dass jeder etwas aus seinem Leben machen könne – unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Religion oder seiner Hautfarbe. Die SPD nehme weder Dumpinglöhne noch Wuchermieten hin und reguliere, wo es nötig sei. „Das haben wir im letzten Bundestagswahlkampf versprochen – und das halten wir“, betonte Rainer Arnold. Bei der kommenden Bundestagswahl 2017 habe die SPD dann gute Chancen, wenn Themen wie Chancengerechtigkeit oder ein modernes Deutschlandbild die politische Agenda bestimmten. „Wenn dagegen mit den Schlagworten Burkini, Burkas und Bomben ein Brei aus Ängsten gerührt wird, werden wir es schwer haben“, so der MdB. Die von der Union geführte Debatte um ein Burka-Verbot sei eine Scheindebatte, welche die SPD klar als eine solche benennen müsse. Immer wieder gelte es hervorzuheben, dass die Menschen in einem guten, wohlhabenden Land lebten, das im internationalen Vergleich sehr gut dastehe. Die SPD setze sich für Zusammenhalt statt Spaltung ein. Zuletzt rief Rainer Arnold die Bürgerinnen und Bürger zu Engagement und zum Mitmachen auf: „Die Frage, wohin unser Land steuert, ist zu groß und wichtig, um sie nur auf Parlamente und Regierungen zu delegieren.“

Andreas Kenner: Wiederaufstieg von SPD und VfB als Ziel

Andreas Kenner, der im Wahlkreis Kirchheim im März für die SPD neu in den Landtag gewählt worden ist, meinte in seiner Rede: „Man braucht einen guten Humor, wenn man gleichzeitig bei der SPD und VfB-Fan ist.“ In beiden Fällen gehe es darum, einen „Wiederaufstieg“ zu schaffen. Die SPD sei seit über 150 Jahren eine „wetterfeste Partei“, die schon manche schwere Lage überstanden habe. Nicht nur im Bund, sondern auch kommunal- und landespolitisch habe sich der Umgangston in den letzten Jahren verändert. Sorgen bereite ihm, so Kenner, dass viele Menschen mit Zahlen und Fakten nicht mehr erreichbar seien. Trotz messbarer Erfolge sei die alte grün-rote Landesregierung im März abgewählt und die SPD mit 12,7 Prozent geradezu abgestraft worden. Die Arbeit als Oppositionspartei biete aber auch die Chance, sich gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung – „die wirken nicht wie frisch Verliebte“ – zu profilieren. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der designierten Landesvorsitzenden Leni Breymaier müsse es der Landes-SPD gelingen, wieder mehr Wähler und die Arbeitnehmerherzen zu gewinnen. Die Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung kritisierte Andreas Kenner scharf. Der SPD LE gratulierte der Kirchheimer MdL zu ihrem jährlichen Sommerfest vor schöner Kulisse, und er versprach: „Nächstes Jahr komme ich gerne wieder“.

Hans-Ulrich Kramer

​Foto Kramer: Erich Klauser, Andreas Kenner, Rainer Arnold, Traudl Link, Jörg Pauly (v.l.n.r.).

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Presseecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 
 

31.07.2016 in Topartikel Presseecho

SPD LE diskutierte über kommunalpolitische Themen

 

Amtsblatt vom 29.7.2016: Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die SPD LE über kommunalpolitische Themen. Auf der Agenda standen unter anderem die Themen „Haushaltsplan 2016“, „Entwicklung von Bauland mit sozialem Wohnungsbau“ und „Jugendvertretung“.

Erhöhung der Kita-Gebühr um 8,5 % wird von der SPD LE abgelehnt

SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser berichtete, dass der Haushaltsplan 2016 Investitionen in Höhe von 50 Mio. € vorsieht. OB Klenk möchte bekanntlich die Gewerbesteuer geringfügig von 380 auf 390 Hebepunkte erhöhen, was von der SPD-Fraktion mitgetragen, von der bürgerlichen Mehrheit aber leider verhindert wird. Erich Klauser verwies darauf, dass die meisten Städte in der Umgebung bereits heute eine wesentlich höhere Gewerbesteuer verlangen als LE. Zudem könne die Gewerbesteuer in vielen Fällen mit der Einkommenssteuer verrechnet werden, wodurch sich die Belastung für die Unternehmen in Grenzen halte. Anstatt mit Augenmaß die Gewerbesteuer anzupassen, möchten Freie Wähler und CDU einseitig die Bürger belasten, sei es über höhere Gebühren (z.B. bei Kitas) oder über das Kürzen von Zuschüssen an die Vereine. So sollen nach dem Willen der Mehrheit im VKS die Kita-Gebühren in zwei Stufen um insgesamt 8,5 % erhöht werden. Dies wird von der SPD-Fraktion als zu große Belastung junger Familien entschieden abgelehnt. Leider sieht es danach aus, dass auch die Vollversammlung des Gemeinderats die kräftige Erhöhung der Kita-Gebühren beschließen wird. Die SPD-Mitglieder waren sich einig, dass es falsch ist, einseitig die Bürger zu belasten, während man das Gewerbe außen vor lässt.

SPD LE begrüßt verstärkten sozialen Wohnungsbau

Erich Klauser berichtete, dass in LE einige neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen bzw. schon ausgewiesen worden sind (z.B. die Schelmenäcker). Wichtig sei dem Gemeinderat – und insbesondere der SPD-Fraktion – ein verdichteter Wohnungsbau, der auch sozialen Wohnungsbau beinhalte. Ziel sei eine Durchmischung der Baugebiete mit günstigem Wohnraum, aber auch mit normalpreisigen Wohnungen. SPD-Stadtrat Jens Zellmer bezeichnete es als ganz im Sinne der SPD, dass Bauland nur dann entwickelt werden dürfe, wenn die Stadt es komplett aufkaufen könne. Nur so sei garantiert, dass sozialer Wohnungsbau tatsächlich stattfinden kann. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE, begrüßte, dass das Thema „sozialer Wohnungsbau“ nun endlich angegangen wird.

Jörg Pauly: Jugendvertretung ist „eine tolle Sache“

Mitinitiator und SPD-Mitglied Daniel Krusic berichtete, dass das Konzept für eine Jugendvertretung in LE im VKS große Zustimmung gefunden habe. Jetzt werde noch im Vollgremium des Gemeinderats darüber diskutiert. Die Jugendvertretung sei zunächst auf zwei Jahre ausgelegt und solle dann evaluiert werden. Ziel ist, Jugendliche politisch stärker einzubinden, v.a. in Belange, die sie direkt betreffen. Jörg Pauly sprach von einer „tollen Sache“ und begrüßte, dass junge Menschen sich künftig über eine solche Jugendvertretung politisch einbringen könnten. Insgesamt soll das Gremium 16 Jugendliche umfassen, von denen acht über den Stadtjugendring und die andere Hälfte von den vier weiterführenden Schulen in LE gewählt werden. Das Mandat erstreckt sich über zwei Jahre.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

 

27.09.2016 in Landespolitik

Breymaier schlägt Boos als Generalsekretärin vor

 
Bild: dpa

Die designierte Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Luisa Boos als künftige Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagen. „Luisa Boos ist eine klasse Kollegin, die die Partei gut kennt“, sagte Breymaier im Rahmen einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Stuttgart. Die 31jährige Boos ist Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Landesfrauenrates im Südwesten.

 

18.09.2016 in Bundespolitik

Leni Breymaier zum Ergebnis der Landtagswahl in Berlin

 

„Auch in Berlin ist die SPD wieder stärkste Partei geworden. Das ist gut. Wir kommen als erste durchs Ziel, wenn wir das Lebensgefühl der Menschen ausstrahlen und uns nicht verbiegen lassen.“

 

13.09.2016 in Landespolitik

Breymaier: Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik

 

„Die Herren Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik. Erst mauscheln sie gemeinsam Steuererhöhungen aus, dann kassieren sie sie wieder ein – und zwar nicht, weil sie plötzlich nicht mehr in die politische Landschaft passen, sondern weil sie jetzt gemerkt haben, dass insbesondere die CDU den Aufstand probt.“

 

04.09.2016 in Bundespolitik

Breymaier: Ein zutiefst gespaltener Wahlabend

 

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein zutiefst gespaltener Wahlabend. Die SPD bleibt stärkste Kraft und Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident.“

 

Termine

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12.10.2016, 20:00 Uhr - 12.10.2016 So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft
Die SPD-Regionalfraktion und der SPD-Arbeitskreis Filder laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung "So …

22.10.2016, 10:00 Uhr - 18:30 Uhr Landesparteitag mit Neuwahlen
Vorläufige Tagesordnung: Begrüßung Konstituierung Reden Aussprache Antrags …

 

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