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SPD Leinfelden-Echterdingen

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“. Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Professor für Ökologie i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“

Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

OB Kessing: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre unter Lothar Späth. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossenschaften gestärkt werden.

Matthias Hahn: Vater des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells

Matthias Hahn, knapp 19 Jahre lang Bürgermeister für Städtebau und Umwelt in Stuttgart und seit Ende August 2015 im Ruhestand, berichtete, dass Stuttgart derzeit über eine Reserve von 21.000 Wohnungen verfüge (das Rosensteinviertel einberechnet). In Hahns Amtszeit fallen das 2006 beschlossene Stadtentwicklungskonzept sowie das Innenentwicklungsmodell (SIM) für mehr qualitätsvollen Wohnungsneubau. Mit knappster Mehrheit brachte Hahn im Gemeinderat durch, dass 20% innerhalb eines neuen Wohngebiets sozial geförderte Wohnungen sein müssen. Ansonsten gibt es keinen Bebauungsplan. Als Motto für das Bauen der Zukunft gab Hahn aus: „kompakt, sozial durchmischt und grün“.

Herbert Klingohr: Geschätzt sind 85.000 neue Wohnungen in BaWü nötig

Herbert Klingohr, Geschäftsführer der ibw – Gesellschaft für innovatives Bauen und Wohnen mbH Esslingen, kritisierte: „Der Wohnungsbau ist über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Es handele sich um eine soziale Frage, die rasch gelöst werden müsse. Dabei brauche es einen Dreiklang aus kommunalen Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren, gerne auch in Kooperation miteinander. Der Bund wie die Länder seien aufgerufen, mehr zu tun. Ein großes Problem sei, dass sich gegen die Ausweisung neuer Bauflächen häufig Widerstand in der Nachbarschaft rege. Nach Schätzungen seien 85.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg nötig (davon 25.000 Sozialwohnungen), um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Städte wie Hamburg mit seinem „Bündnis für Wohnen“ oder Wien seien Positivbeispiele dafür, wie kommunaler Wohnungsbau gelingen könne.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD Leinfelden-Echterdingen

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Presseecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 
 

04.12.2016 in Topartikel Presseecho

Hohe Auszeichnung für SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser

 

Der Städtetag Baden-Württemberg hat vor kurzem SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser geehrt: Er erhielt das Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz für seine herausragenden Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung, die er sich durch seine 41-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen erworben hat. Die Ehrung fand im Rahmen der im zweijährigen Turnus stattfindenen Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Mannheim statt. Vorstand, Fraktion und Partei gratulieren unserem Erich zu dieser hohen Auszeichnung und sagen herzlichen Dank für seinen nimmermüden Einsatz im Gemeinderat von L.-E.!

 

04.12.2016 in Europa

Leni Breymaier zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich

 

"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."

 

26.11.2016 in Bundespolitik

Leni Breymaier: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung"

 

Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.

 

26.11.2016 in Bundespolitik

Leni Breymaier: "Rente zum Wahlkampfthema machen"

 

Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.

 

24.11.2016 in Europa

SPD-Europapolitiker: "Entwicklungen in der Türkei sind großer Rückschritt auf dem Weg in die EU"

 

Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.

Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.12.2016, 19:00 Uhr Veranstaltung mit Leni Breymaier „Zukunft der SPD in Baden Württemberg“
Die SPD in Baden-Württemberg hat in den letzten 5 Jahren als Regierungspartei in Baden-Württemberg viel angepackt …

09.12.2016, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Weihnachtsfeier der SPD L.-E.
Am Freitag, 9.12., findet ab 19 Uhr im Leinfelder Haus die traditionelle Weihnachtsfeier der SPD L.-E. statt. …

12.01.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit MdL Daniel Born
Schon einmal zum Vormerken: Am Donnerstag, 12. Januar 2017 , findet ab 19 Uhr  im Großen Foyer der Filderh …

 

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