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SPD Leinfelden-Echterdingen

SPD-Kreisparteitag bekennt sich zu einem starken und sozialen Europa

Am 29. April fand ein Kreisparteitag des SPD KVs Esslingen in Notzingen statt, bei dem der SPD-Ortsverein L.-E. in voller Delegiertenstärke vertreten war. Auf dem Programm standen allerlei Neuwahlen sowie die einstimmige Verabschiedung eines Positionspapiers „Für ein starkes und solidarisches Europa“. Gastredner war Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments.

 

In ihren Ämtern bestätigt wurden mit sehr guten Wahlergebnissen: Michael Beck (Kreisvorsitzender); Simone Höllmüller und Frank Fahrner (Stvtr. Kreisvorsitzende); Jens Arnold (Schatzmeister); Barbara Fröhlich (Schriftführerin); Michael Medla (Pressesprecher). Zudem wurden zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.

 

Inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema „Europa“: Kreisvorsitzender Michael Beck und der frisch gewählte Beisitzer Sebastian Schöneck brachten das Positionspapier „Für ein starkes und solidarisches Europa“ ein. Dieses wurde von den insgesamt 71 Delegierten mit kleineren Änderungen einstimmig verabschiedet. Es soll Eingang in das Regierungsprogramm der Bundes-SPD finden. Dem Bestreben der Rechtspopulisten in ganz Europa nach einer Renationalisierung und einer Schwächung der EU setzt der SPD KV Esslingen damit ein klares Bekenntnis zu einem reformierten, handlungsfähigen Europa entgegen.

 

Konkrete Forderungen, die im Positionspapier erhoben werden sind: Die Verkleinerung der Kommission und ihre dauerhafte Anbindung an die politische Mehrheiten im EU-Parlament; die Stärkung des EU-Parlaments durch ein Initiativrecht und ein neues Wahlrecht; die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer und die Einrichtung eines sozialen Investitionsfonds; Verankerung des Sozialstaatsprinzips in den Verträgen auf europäischer Ebene.

 

Gastredner Peter Simon setzt auf den deutsch-französischen Motor, der Europa wieder nach vorne bringt. Dafür sei entscheidend, dass in Frankreich Macron und in Deutschland Martin Schulz gewählt werden. Allerdings dürfe Deutschland nicht so lehrmeisterhaft wie in der Vergangenheit auftreten und müsse mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der anderen Mitgliedstaaten nehmen. Es brauche einen kooperativen Führungsstil. Peter Simon sprach sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, in dem es Ländern mit denselben Interessen möglich ist, gemeinsam voranzuschreiten. Derzeit sei Europa nicht handlungsfähig, denn „die Summe von 28 nationalen Egoismen ergibt kein funktionierendes Europa“, kritisierte Peter Simon. Ein großes Problem sei, dass einige EU-Staaten – z.B. Irland, Luxemburg oder Belgien – den „internationalen Steuerklau“ zu ihrem Geschäftsmodell erhoben hätten. Daher fordert das Positionspapier auch die Einführung einer einheitlichen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die Steuerverschiebungen innerhalb der EU und Steuerdumping erschweren soll. Zuletzt sprach sich Peter Simon für eine vertiefte europäische Verteidigungspolitik aus: Diese sei nötig, um das europäische Friedensversprechen aufrecht erhalten zu können.

 

​Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

 

​Foto: v.l.n.r.: Jens Rudat, Christa Bergemann, Hans-Ulrich Kramer, Ulrich Bartels, Barbara Sinner-Bartels von der SPD L.-E. mit Nils Schmid. Foto: Walter Bauer.

 

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Presseecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 
 

22.04.2017 in Topartikel Presseecho

Schall-/Lärmschutzmaßnahmen Planfeststellungsabschnitt 1.3.b in L.-E.

 

Die SPD-Fraktion hat bei der Stadtverwaltung L.-E. folgenden Antrag gestellt: 1.) Wir beantragen die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen der Bahn sowie die Studie zur Gestaltung von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in Leinfelden-Echterdingen des Büros Luz in einer Bürgerversammlung der interessierten Bevölkerung vorzustellen. Dies soll zeitnah erfolgen. 2.) Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bahn und des Büros Luz sind zur Begutachtung und Ergänzung dem Sachverständigen Dr. Michael Koch vorzulegen. 3.) Nach der Bürgeranhörung und der Beurteilung durch das Büro Dr. Koch ggf. auch durch Herrn Angerer, Büro ACCON (Erschütterungen), ist eine Beratung des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats anzusetzen.

Begründung: Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht durchgängig logisch und nicht optimal. Der größte Mangel scheint uns im Abschnitt Unteraichen vorzuliegen. Das Gebiet Tiefenwiesen ist nicht berücksichtigt, die Lärmschutzwand entlang der Rohrer Straße erscheint uns zu hoch und reflektiert ohne einen zusätzlichen Schallschutz auf der nördlichen Seite der Bahntrasse des Bahn- sowie Autobahnlärms zusätzlich. Ein Lärmschutz ist deshalb auch auf diese Seite dringend erforderlich.Die gesamten Maßnahmen sind einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Es kann nicht sein, dass z.B. im Trog in Höhe des Parkhauses S-Bahn Haltestelle Echterdingen neben der technisch notwendigen Maßnahme eine teure mit Naturstein rein optische Verbesserung (für wen?) durchgeführt wird und an anderen Stellen keine oder nur unzureichende Maßnahmen geplant werden.

Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass dies in unserem Sinne behandelt wird.

Sanierung Hallenbad. Ein weiteres kommunalpolitisches Thema ist die nur noch begrenzte Nutzungsdauer des Hallenbades in Leinfelden. Die erstaunlich hohe Besucherzahl beim Bürgerdialog zum Thema Hallenbadsanierung sowie die große Anzahl Unterschriften, welche der Verwaltung und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, zeigen das große Interesse der Bevölkerung an dem Thema und den Wunsch nach Beteiligung.

Da bei o.g. Termin nicht alle Fragen zum aktuellen technischen Zustand umfassend und zufriedenstellend beantwortet werden konnten würde eine Begehung des Hallenbads mit einer kleinen Gruppe - in welcher alle Nutzergruppen (Schule, Vereine, private Nutzer) vertreten sind - das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen stärken. Erläuterungen durch den zuständigen Bademeister/technischen Leiter wären hierbei hilfreich.

Da es durchaus unterschiedliche Interessenlagen für die künftige Nutzung und das Angebot des „Neuen Hallenbad“ in unserer Stadt gibt, ist eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Nutzergruppen auch unter dem Aspekt des Machbaren für uns wichtig.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

 

 

22.05.2017 in Presseecho

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

 

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

 

10.05.2017 in Europa

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

 

07.05.2017 in Politik

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

 

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

 

06.05.2017 in Allgemein

Workshoptag der SPD in Fellbach

 

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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Termine

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24.05.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Anhörungsverfahren zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
Die Deutsche Bahn führt am Mittwoch, 24. Mai 2017 , um 18.00 Uhr im Kleinen Saal der Filderhalle eine I …

22.07.2017, 11:30 Uhr - 17:30 Uhr Kleiner Landesparteitag

 

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