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SPD Leinfelden-Echterdingen

Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit Daniel Born zum Thema Wohnungsbau

Letzten Donnerstag fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD L.-E. in der Filderhalle statt, der mit rund 100 Gästen wieder sehr gut besucht war. Vertreter anderer Parteien, der Schulen, Kirchen, Kinderbetreuungseinrichtungen, von Vereinen, aus der Flüchtlingshilfe und Elternvertreter waren zu Gast. SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser (3. v. r.) begrüßte als Vertreter der Stadt OB Roland Klenk sowie die Altbürgermeister Dr. Gerhard Haag und Rainer Häußler.

Bei seiner Begrüßung blickte Erich Klauser zunächst auf den Neujahrsempfang des Vorjahres zurück, bei dem in Person von Ahmad ein syrischer Flüchtling der Gastredner gewesen war. „Leider hat sich auf der Welt seitdem nicht viel verändert, weder Kriege noch Not sind weniger geworden oder gar verschwunden“, so Erich Klauser. Jeder Einzelne trage Verantwortung dafür, gesellschaftlichen Zusammenhalt und hohe Werte wie Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Eine besondere Verantwortung komme auch den Kommunalpolitikern zu. „Der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Handelns stehen“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dass zeitweise die städtische VHS – eine der tragenden Säulen im Kultur- und Bildungsbereich von L.-E. – in ihrer Eigenständigkeit bedroht war, habe die SPD-Fraktion nie verstanden. „Wir sind stolz darauf, unseren Anteil am Fortbestehen der VHS L.-E. beigetragen zu haben“, betonte Klauser. Sodann wandte der SPD-Fraktionschef sich den Kernthemen von Fraktion und Partei zu: Dem Schaffen von bezahlbarem Wohnraum; der ausreichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen; dem Erhalt der städtischen Infrastruktur. Gerade das Thema „Bezahlbarer Wohnraum/sozialer Wohnungsbau“ müsse endlich angepackt werden.

Das Thema Wohnungsbau stand dann auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Gastredner Daniel Born (4. v. r.) aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Nach vielen Jahren als Gemeinde- und Kreisrat wurde Daniel Born 2016 in den baden-württembergischen Landtag gewählt, wo er wohnungs- und arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. „Wir haben auch in den letzten Jahrzehnten in Deutschland und in Baden-Württemberg gebaut. Aber zu viel davon ging an den Menschen vorbei“, merkte Daniel Born kritisch an. Wohnen bedeute mehr als „ein Dach über dem Kopf haben“. Wohnen sei ein unmittelbarer Bestandteil von Teilhabe. „Darum ist eine sozial gerechte Baupolitik ein Kernanliegen von uns Sozialdemokraten. Denn sie ist einer der Grundpfeiler für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, betonte Born. Konkret bedeute dies die Notwendigkeit, bezahlbaren, barrierefreien, familien- und generationengerechten Wohnraum zu schaffen.

Die Tatsache, dass Immobilien zunehmend als Anlageobjekte dienten und dass zuletzt vor allem hochpreisiger Wohnungsbau betrieben worden sei, sei kontraproduktiv. Aufgabe der Politik müsse sein, für Ordnung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Gute Beispiele dafür gebe es auch in L.-E.: Exemplarisch verwies Daniel Born auf die Initiative „L.-E. mietet“ oder auf die Erschließung neuer Wohngebiete. Der MdL lobte die SPD-Fraktion L.-E. dafür, dass sie sich für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft stark mache. Was kann die Landespolitik zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen? Unter anderem sollten die baurechtlichen Normen und Vorschriften kritisch überprüft und es sollten mehr öffentliche Gelder in die Hand genommen werden. Zu einer Trendumkehr im Land habe die SPD als Teil der vorherigen Landesregierung beigetragen: So seien 2015 insgesamt 36.000 neue Wohnungen gebaut worden.

Von der grün-schwarzen Landesregierung fordert Daniel Born, dass diese die Finanzmittel des Bundes in Höhe von 270 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen weitergeben und die Wohnraumförderung mit eigenen Mitteln auf mindestens 300 Millionen Euro aufstocken solle. Die Mietpreisbremse sei ein weiteres wirksames Instrument, um Wohnen bezahlbar zu machen. Allerdings müsse deren Wirksamkeit durch mehr Transparenz erhöht werden. Gelingende Nachbarschaften zu ermöglichen, sei ein weiterer Mosaikstein hin zu einer sozial gerechten Baupolitik. Dafür könnten Land und Kommunen Voraussetzungen schaffen, etwa durch eine soziale Durchmischung der Wohngebiete. Letztlich sei ein Dreiklang aus bezahlbarem Wohnen, innovativem Bauen und gelingenden Nachbarschaften nötig, um die Probleme und Engpässe auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, betonte Daniel Born.

Den musikalischen Auftakt bestritt erneut die Schulband der Ludwig-Uhland-Werkrealschule unter Leitung von Frau Gedicke und Herrn Vockrodt, die mit poppigen und rockigen Klängen das Publikum mitriss. Für das leibliche Wohl sorgten u.a. die Schülerinnen und Schüler des sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums der Lindach-Schule.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD Leinfelden-Echterdingen

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Presseecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 
 

30.12.2016 in Topartikel Presseecho

Eine eigenständige VHS: ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadt

 

Seit 40 Jahren gibt es in unserer Stadt eine eigenständige Volkshochschule (VHS). Darauf können wir stolz sein. Im zu Ende gehenden Jahr hat die VHS allerdings eine schwere Zeit durchlebt. Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat dann doch einstimmig beschlossen, das erarbeitete Zukunftskonzept umzusetzen. Damit ist die von manchen Entscheidungsträgern zunächst favorisierte Fusion mit der VHS Böblingen/Sindelfingen endgültig vom Tisch. Das ist gut so!

 

Die SPD-Fraktion hat die hohe Qualität der Arbeit der VHS, das große Engagement sowie die enorme Kreativität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer schon geschätzt. Für uns war nicht erst seit der nun vorgelegten Zukunftskonzeption klar, dass die VHS gut aufgestellt und elementarer Bestandteil des kulturellen Lebens und der Bildungslandschaft in L.-E. ist. Die VHS kennt die Stadt und ihre Bedürfnisse, sie ist fest verankert und gut vernetzt. Sie ist deshalb in der Lage, schnell die passgenauen Angebote zu entwickeln. Die Bilanz zur Reduktion der städtischen Zuschüsse aus den letzten Jahren stützt sich auf viele große und kleine Maßnahmen. Sie kann sich sehen lassen und verdeutlicht das dort vorhandene hohe Kostenbewusstsein. 

 

Davon unabhängig müssen wir auch noch den Nutzen berücksichtigen, den die Arbeit der VHS schafft und der sich nicht unmittelbar in den Büchern niederschlägt. Viele Aktivitäten der VHS bringen an anderer Stelle Kosteneinsparungen, seien es die Deutschkurse für ausländische Fachkräfte, die die örtliche Wirtschaft so dringend braucht und die anderswo viel teurer wären oder die Kurse zur  Stärkung des Ehrenamts, die  nicht nur bei der Betreuung der Flüchtlinge dringend gebraucht werden oder die Fortbildung städtischer Bediensteter am Bedarf orientiert, sonst am Markt kaum zu bekommen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

 

Wir freuen uns nun über den breiten Rückhalt, den die Arbeit der VHS bei den Entscheidungsträgern zum Jahresende gefunden hat. Was die VHS jetzt braucht, ist die Planungssicherheit, um ihre Ideen und Konzepte umzusetzen, und Vertrauen in ihre Arbeit. Wir danken nochmals herzlich für  die Erstellung des wunderbaren Konzepts mit Angeboten für Junge und Alte, Familien und Berufstätige oder auch mit Angeboten zur Erhaltung der Gesundheit, und wir freuen uns auf den Sachstandsbericht im nächsten Jahr.

 

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion

 

20.01.2017 in Landespolitik

Leni Breymaier: Kretschmann "rechts außen gelandet"

 

Für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist Ministerpräsident Kretschmann in der laufenden Sicherheitsdebatte inzwischen "rechts außen gelandet".

Das sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Das gesamte Interview lesen Sie hier.

 

18.01.2017 in Europa

Evelyne Gebhardt zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt

 

Breymaier: „Gerade jetzt brauchen wir überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich für ein vereintes Europa einsetzen“

Die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist heute Vormittag im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. „Ich freue mich sehr über die Wahl zur Vizepräsidentin und bedanke mich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärte Gebhardt. „Ich empfinde es als große Auszeichnung, von nun ab dem Präsidium der Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker anzugehören.“

 

17.01.2017 in Bundespolitik

Leni Breymaier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren:

 

"Die NPD ist menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Niemand bezweifelt das und deshalb hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. Nicht die Antragsteller haben verloren, die Demokratie hat verloren.

Wir Sozialdemokraten werden die NPD auch weiterhin mit aller politischen Kraft bekämpfen, damit sie in unserem Staat nicht mehr an Bedeutung gewinnen. Das gilt im übrigen nicht nur für die NPD. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus geht weiter."

 

09.01.2017 in Landespolitik

Jahresauftakt: SPD fordert bezahlbares Wohnen

 

Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem politischen Jahresauftakt Eckpunkte eines neuen wohnungspolitschen Konzepts vorgestellt. "Wohnen ist ein Menschenrecht", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das betreffende Impulspapier gibt es hier. Fragen und Antworten rund um das Thema Wohnungsbau sind hier.

 

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