Am 14.12.2023 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2024 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es entgegen den Vorstellungen der Landkreisverwaltung dem Antrag der SPD- und FW-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf nur 31,5 Prozentpunkte festzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung (35,9 Punkte) bedeutet dies eine erhebliche Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 3,5 Millionen € aus und belässt unserer Stadt ein Mehr an finanziellem Spielraum, der genutzt werden kann! Maßgeblich für die trotz steigender Aufwendungen und Investitionen und zurückgehender Einnahmen getroffene Hebesatzentscheidung war eine vergleichende Betrachtung der Finanzsituation zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen, vor allem hinsichtlich der Verschuldung.
„Gegen Lethargie und Verunsicherung - für Ideen und Lösungsansätze“ – dieses Motto stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Medla seiner Rede voran. Die Schwerpunkte:
1. Sozialer Frieden
„Für unser Handeln ist bestimmend, dass wir in raueren Zeiten diejenigen unterstützen müssen, die dies nicht allein zu leisten vermögen“ , sagte Medla. Der Erhalt unserer Demokratie ist wesentlich für unseren Zusammenhalt. Deshalb verlangen wir die Fortsetzung des Kreis-Aktionsbündnisses für Demokratie und Toleranz auch 2024.
2. Klimaschutz und ÖPNV
Unsere Photovoltaik-Offensive wird in den Haushalten der nächsten Jahre mit über 17 Millionen € umgesetzt. Auf unseren Antrag hin wurde vom Kreistag beschlossen, sich als Fair Trade-Landkreis zertifizieren zu lassen. Auch die Nachhaltigkeits-Berichterstattung soll 2024 endlich in Gang gebracht werden.
Die Stärkung des ÖPNV stellt den größten Einflussfaktor des Landkreises auf die notwendige sozial-ökologische Transformation dar. Deshalb muss ein attraktiver Preis die notwendige Mobilitätswende beschleunigen. Daher werden wir an einem Solidarticket - sei es als tarifliche oder als subventionierte Lösung - im VVS weiter dranbleiben. Michael Medla sagte: „Der Preis ist nicht nur Attraktivitätsmerkmal, sondern eine notwendige Maßnahme der Teilhabe.“
3. Chancengleichheit durch Bildung
Wir können es uns als Gesellschaft schlicht nicht leisten, auch nur einen jungen Menschen auf seinem Bildungsweg zu verlieren. Wir halten es daher für erforderlich, auf bessere Übergänge für Abgänger:innen ohne Abschluss hinzuarbeiten und junge Menschen noch besser zu begleiten - schulisch wie außerschulisch. Ulrich Bartels, Kreisrat