In diesen Tagen finden die vier Abteilungsversammlungen und die Versammlung der Gesamtwehr LE statt. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns ganz ausdrücklich und mit voller Überzeugung bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr LE für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Ein solches Engagement im Ehrenamt, oft über viele Jahre hinweg und an mehreren Tagen in der Woche erbracht, ist wirklich beispielgebend und verdient breite Anerkennung und hohe Wertschätzung. Wir haben die Probleme bei der Suche nach einer Nachfolge für den Stadtkommandanten gut nachvollziehen können, geht es doch darum Beruf, Familie und ein verantwortungsvolles und zeitaufwändiges Ehrenamt zu verbinden. Wir hoffen sehr, dass es mit der Schaffung einer hauptamtlichen Stelle gelingt, eine geeignete Nachfolge zu finden.
Erweiterung der Lindachschule und Neubau der Goldwiesenschule: die Zeit drängt wirklich
Bei den Haushaltsplanberatungen haben wir zum wiederholten Mal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass angesichts der erheblich steigenden Schülerzahlen die beiden Projekte in Stetten und Echterdingen noch stärker priorisiert werden müssen. Wenn im Idealfall in Stetten, so die Verwaltung, frühestens im Herbst 2025 mit dem Bau begonnen werden kann, ist es kaum vorstellbar, dass die Räume in 2026 auch tatsächlich nutzbar sind. In Echterdingen wäre ein Baubeginn sogar erst ab Sommer 2026 möglich. Auch hier werden im Herbst 2026 die Räume bereits benötigt. Jetzt ist guter Rat teuer. Da passt was nicht zusammen, das ist offensichtlich! Die Bereitstellung von Schulraum ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die beiden Vorhaben müssen deshalb noch stärker priorisiert werden. Zudem muss bereits heute ein Plan B für einen begrenzten Übergangszeitraum entwickelt werden, damit das benötigte Angebot an Schulräumen termingerecht vorhanden ist.
Einkommensgrenzen beim Stadtpass werden angepasst
Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Mieten hatten wir beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass anzuheben, um damit mehr einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern durch seine Vergünstigungen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Dem hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss nun zugestimmt. Darüber sind wir wirklich sehr froh, kommen doch so mehr Menschen, die es wirklich dringend brauchen, in den Genuss der Vergünstigungen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion