Haushaltsrede der SPD-Fraktion für den Haushalt 2019

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018 wurden die Haushaltsreden der Fraktionen für den Haushalt 2019 gehalten. Für die SPD-Fraktion hielt Barbara Sinner-Bartels die Haushaltsrede. Diese kann hier in Gänze nachgelesen werden.

 

https://www.spd-in-le.de/dl/Haushaltsrede_der_SPD-Fraktion_Haushalt_2019.pdf

 

 

Allgemeiner Hinweis:

Unsere Positionen veröffentlichen wir regelmäßig im Amtsblatt, und diese sind zudem unter der Rubrik Aktuelles "Press  eecho" nachzulesen. Ihnen brennt etwas unter den Nägeln zu unserer Stadt? Sie bewegt ein aktuelles bundespolitisches Thema? Ob beim politischen Stammtisch, auf dem Marktplatz oder bei der Bürgersprechstunde der Fraktion: Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Viel Spaß beim Stöbern auf der sozialdemokratischen Seite von Leinfelden–Echterdingen. Ihr Vorsitzender Jörg Pauly

 

13.01.2019 in Topartikel Presseecho

Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit Gastredner Dr. Dieter Heidtmann

 

Letzten Freitag fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD L.-E. in der Filderhalle statt, der mit ca. 100 Gästen wieder sehr gut besucht war. Außer den Parteimitgliedern waren auch Vertreter anderer Parteien, der Schulen, Kirchen, Kinderbetreuungseinrichtungen, von Vereinen, aus der Flüchtlingshilfe und Elternvertreter zu Gast. Auch Altbürgermeister Dr. Haag war anwesend.

 

Erich Klauser: Kinder- und Schulbetreuung sowie bezahlbarer Wohnraum als zentrale Themen

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser bedankte sich in seiner Begrüßungsrede bei allen, die sich für das Gemeinwohl und den Zusammenhalt in der Stadt einsetzen. Die Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat sei, die bestmöglichen Voraussetzungen für dieses Engagement zu schaffen. Für die SPD bleibe der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ein zentrales Thema. „Kinderbetreuung darf aber nicht zum sozialen Abstieg der Familien führen, ein ständiges Erhöhen der Gebühren halten wir für falsch“, betonte Klauser. Daher werde die SPD L.-E. eine noch umfassendere soziale Staffelung der Gebühren verlangen. Auch im Schulbereich reichten die jetzigen Räume nicht aus: „Die SPD-Fraktion drängt deshalb auf die Sanierung unserer Schulen und Entscheidungen für Neu- oder Anbauten, um einen guten Unterricht zu gewährleisten“, so Klauser. Ein weiteres zentrales Thema ist für die SPD die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, was die Partei schon sehr lange fordert. Mit dem Baugebiet Schelmenäcker werde das Problem endlich angegangen, aber: „Es dauert, es dauert uns viel zu lange“. Die vollgeparkten Straßen im Stadtgebiet seine für viele Bewohner ein Ärgernis. Im Frühjahr soll auf Antrag der SPD-Fraktion endlich eine Bürgerversammlung zu dem Thema stattfinden. Ein Arbeitskreis habe sich dem Thema Parkraumkonzeption angenommen, das ohne größere Investitionen wie z.B. in Quartiersgaragen aber kaum zu lösen sei. Erich Klauser kritisierte die vielen offenen Baustellen wie z.B. das Hallenbad Leinfelden, die auf eine Entscheidung warten. Und er beklagte ein nachlassendes Engagement der Verwaltungsspitze: „So kann es nicht bleiben.“ Zuletzt rief der Fraktionschef die Gäste dazu auf, bei den Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen am 26. Mai wählen zu gehen: „Die demokratische Errungenschaft müssen wir alle verteidigen. Bringen Sie sich ein, unterstützen Sie uns oder eine andere demokratische Partei, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt.“

 

 

19.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

14.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

 

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

07.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Termine

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24.01.2019, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Die MGV der SPD L.-E. steht ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: Es werden die Kandidatinnen und Ka …

08.02.2019, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands
Michael Beck, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Esslingen, Sonja Spohn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, un …

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